Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 73c StGB; § 73a StGB
    Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter Revisionsgrund: Prüfung nach Beschwerdegrundsätzen); Verfall von Wertersatz (Härtefallregelung; unbillige Härte; Ermessensausübung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs eines Verteidigers gegen den Vorsitzenden einer Strafkammer aufgrund des Anbringens dieses ohne eine Rücksprache mit dem Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund bei Entscheidung des Gerichts in fehlerhafter Besetzung; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 142
  • StV 2010, 304



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13  

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    (1) Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in fehlerhafter Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u.a., NJW 2005, 3410, zu § 26a StPO vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 18 mwN; und vom 10. August 2005 - 5 StR 33 34 180/05, BGHSt 50, 216, 218).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11  

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches

    So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäftsräume der A.   GmbH durchsucht worden sind, hinreichend, dass gegen die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Treuhandgesellschaft ein über bloße Vermutungen hinausreichender, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer Straftat bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142, 143 und vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99, NJW 2000, 84, 85; siehe auch BVerfG, NJW 1999, 2176).
  • BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08  

    Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als

    Der Senat weist abschließend auf die Möglichkeit hin, den Umfang und Wert des Erlangten gemäß § 73 b StGB zu schätzen, sowie darauf, dass nach § 73 c Abs. 1 StGB die Anordnung des Verfalls auf einen Teil des Erlangten beschränkt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75; BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08).
  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 76/17  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die

    Ist keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Ablehnungsverfahren festzustellen, hat das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; Senat, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 261/08, NStZ 2009, 223, 224; Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 28).
  • BGH, 14.01.2015 - 5 StR 582/14  

    Verfall (Härtevorschrift; Ermessen; Absehen von der Erkenntnis auf den gesamten

    Insbesondere ist die erschwerte Resozialisierungsmo¨glichkeit nach einer Haftentlassung bei einer in dieser Höhe verhängten Verfallsanordnung konkret zu erörtern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, Rdnr. 13 m.w.N.) und zu erwägen, ob schon aus diesem Grund nicht auf den vollen Verfallsbetrag erkannt werden kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08).

    Dem tritt der Senat bei, weil er nicht ausschließen kann, dass das Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung nicht auf den vollen Verfallsbetrag erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08 Rn. 14).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2009 - 2 StR 479/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Vorliegen einer Gehörsverletzung durch Schweigen des Senates bzgl. der abweichenden Rechtsauffassung der Verteidigung in der Gegenerklärung

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a
    Vorliegen einer Gehörsverletzung durch Schweigen des Senates bzgl. der abweichenden Rechtsauffassung der Verteidigung in der Gegenerklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09  

    Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit

    Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung des Verteidigers offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens vielmehr, dass der neue Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt begründete Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 426/08 und 13. Februar 2009 - 2 StR 479/08).
  • BGH, 10.02.2010 - 2 StR 423/09  

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung des Verteidigers offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens vielmehr, dass der neue Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt ausführlich begründete Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrüge zu entkräften (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 252; BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 426/08 und 13. Februar 2009 - 2 StR 479/08).
  • BGH, 08.01.2013 - 5 StR 550/12  

    Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet

    Dass der Verwerfungsbeschluss keine weitere Begründung enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO (vgl. etwa mwN BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2009 - 2 StR 479/08, und vom 12. Januar 2011 - 1 StR 581/10).
  • BGH, 20.11.2012 - 2 StR 168/12  

    Unbegründete Anhörungsrüge

    2 Dass der Verwerfungsbeschluss keine weitere Begründung enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO (vgl. mwN Senat, Beschluss vom 13. Februar 2009 - 2 StR 479/08; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 581/10).
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