Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung) - HRR Strafrecht
§ 174 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 63 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern; Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und gleichzeitige Sicherungsverwahrung; Hang; Gefährlichkeit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten - Schwere andere seelische Abartigkeit - Sexuelle Perversion in Form des Sadismus mit masochistischen Zügen und kannibalistischen und pädophilen Neigungen - Hang zur Begehung erheblicher Straftaten - ...
- Judicialis
StGB § 63; ; StGB § 66; ; StGB § 64; ; StGB § 72; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63 § 66 Abs. 1 Nr. 3 § 72
Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 66 StGB; Verhältnis zwischen Sicherungsverwahrung und Unterbringung nach § 63 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16)
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Denn bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) und - wegen einer psychischen Störung, die eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet - für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ist, wenn der für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erforderliche Hang zu bestimmten Straftaten auf den psychischen Defekt zurückzuführen ist, grundsätzlich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus der Vorrang einzuräumen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. August 1997 - 2 StR 1999/97 -, NStZ 1998, S. 35 ; BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 - juris, Rn. 15; ebenso, mit Verweis auf den ultima-ratio-Charakter der Sicherungsverwahrung, BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 71/11 -, juris, Rn. 21). - BGH, 08.01.2004 - 4 StR 147/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtwidrige Tat: …
Da dem Angeklagten kein Nachteil daraus erwachsen darf, daß er nicht wegen der Rauschtat, sondern (weil seine Steuerungsfähigkeit möglicherweise aufgehoben war) in Anwendung des Zweifelssatzes wegen Vollrausches verurteilt wurde (vgl. BGH NStZ 1993, 81, 82; StV 1997, 18), hätte das Landgericht - in erneuter Anwendung des Zweifelssatzes (diesmal zum Rechtsfolgenausspruch) - die Voraussetzungen des § 63 StGB prüfen (zur Anwendung des § 63 StGB beim Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholabhängigkeit vgl. BGHSt 44, 338 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (…vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3; s. hierzu auch BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 1, 4, 6). - BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
Zwar kommt der Sicherungsverwahrung als einer von vornherein ausschließlich auf Sicherung, nicht auf Besserung ausgelegten Maßregel in besonderem Maße ultima-ratio-Charakter zu (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 23, und vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 -, juris, Rn. 14, sowie Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ), doch stellt auch die Unterbringung nach § 63 StGB eine unbefristete Form der Freiheitsentziehung dar, die nach ihrer gesetzlichen Konzeption einen Besserungszweck zudem zwar regelmäßig verfolgt, aber nicht zwingend voraussetzt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).Im Kontext des § 72 Abs. 2 StGB hat der Bundesgerichtshof deshalb wiederholt ausgeführt, die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus stelle gegenüber der Sicherungsverwahrung im Grundsatz kein geringeres, sondern ein anderes Übel dar (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 21 sowie BGHSt 5, 312 ; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 1981 - 4 StR 313/81 -, NStZ 1981, S. 390; Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01 -, juris, Rn. 14).
- BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …
Wie bereits aufgezeigt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Annahme der Hangtätereigenschaft - wegen der Bedeutung für die Prognose zukünftiger Gefährlichkeit - regelmäßig auch die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten durch den Angeklagten gegeben (…vgl. BGH, Urteile vom 13. September 1989 - 3 StR 150/89, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 4; vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6; vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06, NStZ 2007, 464, 465).Anderes kann gelten, wenn nach der letzten hangbedingten Tat und dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung neue Umstände eingetreten sind, die die Wahrscheinlichkeit künftiger (erheblicher) Straftaten entfallen lassen (BGH, Urteile vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6; vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06, NStZ 2007, 464, 465).
- LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Anderes kann etwa dann gelten, wenn zwischen der letzten Tat und dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung neue Umstände eingetreten sind, die die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2015 - 1 StR 594/14 - BeckRS 2015, 10528; BGH, Urteil vom 10.01.2007 - 1 StR 530/06 - NStZ 2007, 464; BGH, Urteil vom 20.02.2002 - 2 StR 486/01 - BeckRS 2002, 2931).
- BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03
Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose …
Entscheidend ist das Bestehen eines solchen Hanges, nicht dessen Ursache (…vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; BGH NStZ 1999, 502; BGH, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01).Die bloße Möglichkeit künftiger Besserung oder die Hoffnung auf sich ändernde Umstände können die Gefährlichkeit jedoch nicht ausräumen (…vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 3; BGH, NStZ 2002, 535; NStZ-RR 1998, 206; BGH, Urteil vom 7. November 2000 - 1 StR 377/00; Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01).
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtäters"; …
Insoweit braucht sich der Senat auch hier nicht näher mit der Frage zu befassen, ob es grundsätzlich zulässig ist, aus einer Gefährlichkeitsprognose auf den Hang des Täters zur Begehung von Straftaten rückzuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301, 302; vgl. demgegenüber etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 132: naheliegend, dass die Feststellung der Gefährlichkeitsprognose im Regelfall auf das Vorliegen eines Hangs hindeutet; BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, juris Rn. 8: Bejahung der Gefährlichkeitsprognose unvereinbar mit dem Schluss, bei dem Täter liege kein "Hang" zur Begehung von Straftaten vor). - BGH, 28.11.2002 - 5 StR 330/02
Hang zur Begehung erheblicher Straftaten (Willensschwäche)
Daß sich der Täter - wofür die Umstände des vorliegenden Falles sprechen - aus Willensschwäche zu Straftaten hinreißen läßt, steht infolgedessen der Annahme eines kriminellen Hanges im Sinne der genannten Vorschrift nicht entgegen (BGHSt 24, 160, 161 f.; BGH, Urt. vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01, insoweit in BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6 nicht abgedruckt).Sollte sich dabei ergeben, daß der im Rahmen von § 66 StGB vorausgesetzte Hang auf Umstände zurückgeht, welche gleichzeitig die erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründen, ist die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall auch ausreichend (vgl. BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6).
- LG Hamburg, 27.03.2003 - 623 Ks 1/99
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Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (BGH 2 StR 486/01, Urteil vom 20. Februar 2002 - abgekürzt in BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6 - ;… BGHR StGB § 66 Abs. Hang 1 und 4). - BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08
Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …
In diesem Falle wäre die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall ausreichend (BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 6; BGH NStZ 2003, 310). - BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten (mehrere Straftaten; mehrere …
- BGH, 14.05.2002 - 5 StR 138/02
Verminderte Steuerungsfähigkeit (geringere Bedeutung des Leistungsverhaltens für …
- BGH, 20.07.2004 - 5 StR 193/04
Fehlerhafte Erörterung der Ablehnung einer verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 28.11.2003 - 2 ARs 343/03
Vollrausch (Antwort auf Anfragebeschluss; entgegenstehende Rechsprechung; in …
- LG Hamburg, 28.11.2002 - 623 Ks 1/99
- VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 38-IV-10
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