Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2014 - 2 StR 487/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2, Abs. 5 StPO
Übersehene vorläufige Einstellung (mangelnder förmlicher Wiederaufnahmebeschluss) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verfahrenshindernis nach vorläufiger Einstellung eines Verfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 154 Abs. 2
Verfahrenshindernis nach vorläufiger Einstellung eines Verfahrens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.04.2007 - 2 StR 144/07
Teilweise Einstellung des Verfahrens (Beweiskraft des Protokolls)
Auszug aus BGH, 04.02.2014 - 2 StR 487/13
Damit ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entstanden, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).
- BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Einstellung eines Tatvorwurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 - 4 StR 230/14 Rn. 6; vom 4. Februar 2014 - 2 StR 487/13 Rn. 2; vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).