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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,526
BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2014,526)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2014,526)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2014,526)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 261 StPO; § 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip durch die ungleichartige Wahlfeststellung (Bestimmtheitsgrundsatz; Tatsachenalternativität; echte und unechte Wahlfeststellung); gewerbsmäßige Hehlerei; gewerbsmäßiger Diebstahl (besonders schwerer Fall; Regelbeispiel); Postpendenzfeststellung; Anfrageverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 132 Abs 3 S 1 GVG, § 243 Abs 1 StGB, § 260 Abs 1 StGB
    Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung

  • Wolters Kluwer

    Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 2
    Richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung; Zulässigkeit einer wahldeutigen Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei

  • datenbank.nwb.de

    Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ungleichartige Wahlfeststellung ade?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Entweder oder steht nicht im Grundgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende der ungleichartigen Wahlfeststellung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Wahlweise Verurteilung" - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Gesetzesalternative Wahlfeststellung: Rück- und Ausblick

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist (ungleichartige) Wahlfeststellung verfassungswidrig?

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Bundesgerichtshof als Akteur der Kriminalpolitik - Oder: Warum es (noch) Wahlfeststellungen gibt (RA Dr. Ali B. Norouzi; HRRS 2016, 285-292)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 103 Abs. 2; StGB §§ 1, 242, 259; GVG § 132
    Anfragebeschluss zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung: Verfassungswidrigkeit der echten Wahlfeststellung

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neue Besen kehren gut?

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wahlfeststellungs-Fall

    Art. 103 II GG
    Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 246, 259 StGB; Art. 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG
    Ist die ungleichartige Wahlfeststellung verfassungswidrig?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Streit beim BGH um die Wahlfeststellung: Keine Gerechtigkeit ohne Gesetzlichkeit

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der echten Wahlfeststellung (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2014, 461)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wahlfeststellung und strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip - Bemerkungen aus Anlass des Anfragebeschlusses vom 28.1.2014 in der Sache 2 StR 495/12" von Dr. Jan C. Schuhr, original erschienen in: NStZ 2014, 437 - 440.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungleichartige Wahlfeststellung - § 1 StGB; Art.103 Abs. 2 GG" von RA Dr. Wolfram Bauer, original erschienen in: wistra 2014, 475 - 477.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 392
  • NStZ-RR 2014, 307
  • StV 2014, 580
  • JR 2015, 152
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    1. Der Senat hat im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung der Angeklagten wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei durch Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 (StV 2014, 580 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie an der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.

    Bei seiner Anwendung können ein abstrakter Rechtsnormvergleich (vgl. LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 136, 154 mwN) oder ein auf die konkrete Fallkonstellation bezogener Vergleich (vgl. Jahn, JuS 2014, 753, 755) oder - nach der Eliminierungsmethode der jüngeren Rechtsprechung - gegebenenfalls ein Vergleich nur der Grundtatbestände unter Ausblendung der in einer Sachverhaltsalternative einseitig vorkommenden Erschwerungsgründe in Frage kommen (abl. dazu Günther aaO S. 120).

  • BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung

    1. Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 (StV 2014, 580 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie an der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.

    Bei dessen Anwendung kämen nämlich ein abstrakter Rechtsnormvergleich (LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 136, 154 mwN) oder ein auf die konkrete Fallkonstellation bezogener Vergleich (Jahn JuS 2014, 753, 755) oder gegebenenfalls ein Vergleich nur der Grundtatbestände unter Ausblendung der in einer Sachverhaltsalternative einseitig vorkommenden Erschwerungsgründe in Frage.

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16

    Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen

    Der Senat folgt der nach wie vor herrschenden Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung mit Art. 103 Abs. 2 GG in Einklang steht (vgl. hierzu: Beschlüsse 1. StrS NStZ-RR 2014, 308, 3. StrS NStZ-RR 2015, 39, 4. StrS NStZ-RR 2015, 40 und 5. StrS NStZ-RR 2014, 307; 2. StrS: Anfragebeschluss NStZ 2014, 392; Vorlagebeschluss StraFo 2016, 81 [Rücknahmebeschluss vom 09.08.2016, juris]; erneuter Vorlagebeschluss vom 02.11.2016 - 2 StR 495/12).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Der Senat hat durch Beschluss vom 28. Januar 2014 (StV 2014, 580 ff. mit Anm. Bauer, wistra 2014, 475 ff.; Freund/Rostalski, JZ 2015, 164 ff.; Frister, StV 2014, 584 ff.; Kotsoglou, ZStW 127 (2015), 334 ff.; Kröpil, JR 2015, 116 ff.; Schuhr, NStZ 2014, 437 ff.; Stuckenberg, ZIS 2014, 461 ff. und JZ 2015, 714 ff.) gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung festhalten.
  • BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14

    Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Da sie aber bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen - anders als der Grundsatz "in dubio pro reo" - für den Fall der sich gegenseitig ausschließenden Sachverhaltsalternativen nicht zu einer bestimmten Verurteilung oder zum Freispruch gelangt, sondern im Schuldspruch zu einer wahldeutigen Verurteilung bei Festsetzung der für die am wenigsten schwerwiegende Sachverhaltsalternative angemessenen Strafe (vgl. SK-StGB/Wolter (Stand: Oktober 2013), Anh. zu § 55 Rn. 5a), mag die Wahlfeststellung in der Tat in einem Spannungsverhältnis zum Zweifelssatz stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12, NStZ 2014, 392, 394); dies entspricht - mit Unterschieden im Detail - der überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. LK/Dannecker, StGB, 12. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 8; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 1 Rn. 71: Durchbrechung des Zweifelssatzes; MüKo-StGB/Schmitz, 2. Aufl., Anh. zu § 1 Rn. 12: Einschränkung; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu § 55 Rn. 5c; ders., GA 2013, 271, 276: Wahlfeststellung variiert den in dubio-Satz; aA Nüse, GA 1953, 33, 38; Stuckenberg, ZIS 2014, 461, 468: Wahlfeststellung berührt den Zweifelssatz nicht), ändert indes nichts an der Eigenschaft dieses Rechtsinstituts als Entscheidungsregel, durch die die verfahrensrechtliche Frage beantwortet wird, wie mit der genannten Beweissituation umzugehen ist (vgl. Stuckenberg aaO; SK-StGB/Wolter aaO, Anh. zu § 55 Rn. 5a; Günther, Verurteilungen im Strafprozess trotz subsumtionsrelevanter Zweifel, S. 263).
  • BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14

    Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung

    Auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12 - erklärt der Senat, dass er an seiner Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung festhält.
  • BGH, 06.11.2014 - 5 StR 501/14

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Teileinstellung

    Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, stellt der Senat mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 2 StR 495/12, NStZ 2014, 392) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 9 des Urteils (Anklagepunkt 20) wahlweise verurteilt worden ist, und ändert den Schuldspruch entsprechend ab.
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37361
BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,37361)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,37361)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,37361)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 G... G; Art. 103 Abs. 2 GG; § 242 Abs. 1 StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 261 Abs. 2 StGB; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen (grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage); gesetzesalternative Verurteilung (Fälle des gewerbsmäßig begangenen Diebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei; Fälle verschiedener Katalogtaten der Geldwäsche; Zulässigkeit der Rechtsfigur: Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt, das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes und den Schuldgrundsatz)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 261 Abs. ... 1 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 261 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, § 132 Abs. 3 GVG, § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, Art. 103 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 GG, 2 StGB, § 132 Abs. 4 GVG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 261 StGB, § 246 StGB, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 264 StPO, §§ 261, 264, 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StPO, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 5 StGB, § 261 Abs. 9 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Vorlage bzgl. der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Vorlage bzgl. der Frage des Ausschlusses der gesetzesalternativen Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche; Beruhen der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung auf Richterrecht; Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht und das zugehörige Bestimmtheitsgebot; Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat

  • rechtsportal.de

    Vorlage bzgl. der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Vorlage bzgl. der Frage des Ausschlusses der gesetzesalternativen Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche; Beruhen der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung auf Richterrecht; Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht und das zugehörige Bestimmtheitsgebot; Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat

  • rechtsportal.de

    Vorlage bzgl. der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Vorlage bzgl. der Frage des Ausschlusses der gesetzesalternativen Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche; Beruhen der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung auf Richterrecht; Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht und das zugehörige Bestimmtheitsgebot; Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Totgesagte leben länger", oder: Ungleichartige Wahlfeststellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diebstahl oder Hehlerei? - oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

  • lto.de (Kurzinformation)

    2. Strafsenat legt erneut Frage zur Wahlfeststellung vor: Großer Senat soll zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wahlfeststellung

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Zukunft der Wahlfeststellung (Benedikt Linder; ZIS 2017, 311-323)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12   

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https://dejure.org/2015,39685
BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2015,39685)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2015 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2015,39685)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2015,39685)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 132 Abs. 2 GVG; § 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßige begangenen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei (Vereinbarkeit mit dem Gesetzlichkeitsprinzip)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 103 Abs. 2 GG, § ... 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, § 46 Abs. 2 StGB, Art. 2 Abs. 2 Satz 3, 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 9 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB, Art. 20 Abs. 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 242 Abs 1 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 3 StGB, § 259 Abs 1 StGB, § 260 Abs 1 Nr 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage betreffend die Zulässigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung (so genannte "echte Wahlfeststellung"); Vereinbarkeit der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung mit Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Klärung der wesentlichen Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess durch den Gesetzgeber; Geltung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit zum einen für den Straftatbestand (nullum crimen sine lege) und zum anderen für die Strafandrohung

  • rechtsportal.de

    Vorlagefrage betreffend die Zulässigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung (so genannte "echte Wahlfeststellung"); Vereinbarkeit der Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung mit Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz ( GG ); Klärung der wesentlichen Fragen der Strafwürdigkeit oder Straffreiheit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess durch den Gesetzgeber; Geltung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit zum einen für den Straftatbestand (nullum crimen sine lege) und zum anderen für die Strafandrohung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Prof. Dr. Volker Haas; HRRS 2016, 190-196)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Bundesgerichtshof als Akteur der Kriminalpolitik - Oder: Warum es (noch) Wahlfeststellungen gibt (RA Dr. Ali B. Norouzi; HRRS 2016, 285-292)

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 246, 259 StGB; Art. 20, 103 GG
    Verfassungswidrigkeit der echten Wahlfeststellung? - Update

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungswidrigkeit der Wahlfeststellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 432
  • StV 2016, 212
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Mit Beschluss vom 11. März 2015 (StV 2016, 212 ff. mit Anm. Haas, HRRS 2016, 190 ff.) hat der Senat dem Großen Senat des Bundesgerichthofs für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung, insbesondere bei einer Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei, mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung

    Mit Beschluss vom 11. März 2015 (StV 2016, 212 ff. mit Anm. Haas, HRRS 2016, 190 ff. und Pohlreich, ZStW 128 (2016), 676 ff.) hat der Senat erstmals dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.
  • BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16

    Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf

    a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die ungleichartige Wahlfeststellung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - 1 ARs 14/14, NStZ-RR 2014, 308; vom 30. September 2014 - 3 ARs 13/14, NStZ-RR 2015, 39; vom 11. September 2014 - 4 ARs 12/14, NStZ-RR 2015, 40; vom 16. Juli 2014 - 5 ARs 39/14, NStZ-RR 2014, 307; aM BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12).

    Damit einhergehend fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die - aufgrund der Anknüpfung an die in § 261 Abs. 1 StGB aufgeführten Katalogtaten in ihrem Regelungsbereich eingeschränkte und hinsichtlich des Schutzgutes jedenfalls nicht unmittelbar auf Eigentum und Vermögen zielende (vgl. BGH, aaO) - Geldwäsche insgesamt oder einzelne ihrer Tathandlungen als "Auffangtatbestand' gegenüber (sämtlichen) Eigentums- und Vermögensdelikten oder gar allen im Vortatenkatalog aufgeführten Straftaten ausgestalten wollte, um so der wahldeutigen Schuldfeststellung generell die Basis zu entziehen (abweichend womöglich BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12 Rn. 75 f.).

  • BGH, 09.03.2016 - 2 StR 450/15

    Gewerbsmäßige Hehlerei (Voraussetzungen)

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die Frage, ob die gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder wegen Hehlerei mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12) nicht an.
  • BGH, 22.12.2015 - 2 StR 419/15

    Beihilfe (psychische Beihilfe durch Tun: Vermittlung eines Gefühls der

    Dies könnte etwa wegen vollendeter oder versuchter Geldwäsche (§§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 22 StGB) geschehen, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auch bei fehlendem Nachweis einer Vortatbeteiligung des Angeklagten V. (§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB) als Auffangtatbestand in Frage kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. März 2015 - 2 StR 495/12 unter B.II.3.a.bb).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.08.2016 - 2 StR 495/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25149
BGH, 09.08.2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,25149)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,25149)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2016 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2016,25149)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 GVG; § 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßige begangenen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Die Vorlage wird zurückgenommen"

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rücknahme einer Vorlage an den Großen Senat in Strafsachen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GVG § 132
    Rücknahme einer Vorlage an den Großen Senat in Strafsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 818
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit;

    Durch Beschluss vom 9. August 2016 (2 StR 495/12) hat der 2. Strafsenat die Vorlage zurückgenommen.

    Daraufhin hat der 2. Strafsenat mit Beschluss vom 2. November 2016 (2 StR 495/12) die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 4 GVG abermals dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung über folgende Rechtsfragen vorgelegt:.

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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,50044
BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2017,50044)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2017,50044)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 2 StR 495/12 (https://dejure.org/2017,50044)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 242 Abs. 1 StGB; 243 Abs. 1 Satz 2 StGB; 259 Abs. 1 StGB; 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; 132 GVG
    Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Anwendung auf gewerbsmäßig begangenen Diebstahl und gewerbsmäßige Hehlerei; Anwendbarkeit bei Vorliegen eines Regelbeispiels; Ermittlung des mildesten Gesetzes); Hehlerei (Postpendenzfeststellung); Prozessuales Beschleunigungsgebot (Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell; Umfang der Kompensation)

  • IWW

    § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § ... 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB, §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 132 Abs. 4 GVG, § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 132 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 Abs 1 StGB, § 243 Abs 1 S 2 StGB, § 259 Abs 1 StGB, § 260 Abs 1 Nr 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Voraussetzungen einer vorrangigen Verurteilung wegen Hehlerei im Wege einer Postpendenzfeststellung

  • rechtsportal.de

    Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Voraussetzungen einer vorrangigen Verurteilung wegen Hehlerei im Wege einer Postpendenzfeststellung

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 47
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2018 - 3 StR 63/15

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei überlanger Verfahrensdauer wegen

    Eine Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht scheidet aus, weil weder das landgerichtliche Verfahren noch dessen Urteil an einem Rechtsfehler leidet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 33).

    Dabei sind vor allem die durch Verhalten der Justizorgane verursachten Verzögerungen, aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Prozessstoffs sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens für den Betroffenen verbundenen Belastungen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, juris Rn. 35; Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147).

  • LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Maßgeblich dafür ist allein, ob der Richter im Strafverfahren nach abgeschlossener Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache gewinnen kann (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12 -, Rn. 17, juris).
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