Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Beeidigung eines Dolmetschers - Auswirkungen einer fehlerhaften Beeidigung des Dolmetschers auf die Entscheidung des Landgerichts - Zurückweisung einer Frage des Verteidigers durch das Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 189
  Berufung des Dolmetschers auf allgemein geleisteten Eid; Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1033
• MDR 1987, 250
• NStZ 1987, 132
• StV 1987, 23
• StV 1987, 239

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 520/79

  Voraussetzungen für die Berufung eines Dolmetschers auf den allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 07.11.1986 - 2 StR 499/86

  Der Senat hat in einem ähnlichen Fall zwar die gegenteilige Ansicht vertreten und es bei der Prüfung der Beruhensfrage nur darauf abgestellt, ob die Zuziehung eines Dolmetschers bei der Sprache, für deren Übertragung er nicht vereidigt wurde, überhaupt erforderlich war (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 520/79).
• BGH, 27.05.1986 - 1 StR 152/86

  Bindung an das Strafverfahren bei fehlender Vereidigung einer Dolmetscherin - …

  Auszug aus BGH, 07.11.1986 - 2 StR 499/86

  Auch wenn sie nur für Übertragungen in die tschechische und aus der tschechischen Sprache allgemein vereidigt war, so liegt es doch nahe, daß die Dolmetscherin davon ausging, ihr Eid binde sie für die gesamte Übertragung bei der Vernehmung der Zeugin T. und nicht nur für die Tätigkeit der Übersetzung in die tschechische Sprache (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 152/86).
• BGH, 27.09.1983 - 1 StR 569/83

  Zurückweisung einer Frage des Verteidigers als unzulässig als Revisionsgrund - …

  Auszug aus BGH, 07.11.1986 - 2 StR 499/86

  Ungeeignet sind Fragen nicht bereits dann, wenn sie nach Meinung des Gerichts für die Entscheidung ohne Bedeutung sind (BGH, Strafverteidiger 1984, 60).

• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 190/19

  Fehlende Vereidigung eines Dolmetschers (Beruhen)

  a) Mit der Eidesleistung in der Hauptverhandlung (§ 189 Abs. 1 GVG) bzw. mit dem Berufen auf einen allgemeinen Eid (§ 189 Abs. 2 GVG) soll dem Dolmetscher seine besondere Verantwortung im konkreten Fall bewusst gemacht werden (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR GVG § 189 Beeidigung 5; Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung, zusätzliche 1).

  Damit liegt dieser Fall gänzlich anders als die Sachverhalte, in welchen der Dolmetscher einen allgemeinen Eid leistete, die Entgegennahme aber möglicherweise fehlerbehaftet war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 (durch beauftragten Richter anstelle des Landgerichtspräsidenten oder dessen Vertreter)), sich der Eid nur auf einen anderen Gerichtsbezirk erstreckte oder der Dolmetscher auch eine andere Sprache übersetzte (BGH, Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung, zusätzliche 1 (slowakisch neben tschechisch)).

• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 29/21

  Nicht-vereidigter Dolmetscher (Beruhen); Verjährungsbeginn bei Tateinheit …

  Maßgeblich dafür, ob das Beruhen ausgeschlossen werden kann, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05 …und vom 2. September 1987 - 2 StR 420/87 Rn. 4; Urteile vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 und vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86 Rn. 5 f.).

  Dies gilt umso mehr, als die Dolmetscherin darauf nochmals auch ausdrücklich in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden hingewiesen wurde und keine Anzeichen dafür vorhanden sind, dass sie sich ihrer besonderen Verantwortung im konkreten Fall nicht bewusst war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11; vom 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05 …und Beschluss vom 28. November 1997 - 2 StR 257/97 Rn. 5, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3; Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86 Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - A 12 S 3092/96

  Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - …

  Nach § 55 VwGO, § 189 GVG, hätte der Dolmetscher beeidigt werden müssen, da sich dessen allgemeine Beeidigung nicht auf die dann in der mündlichen Verhandlung übersetzte Sprache bezogen hat (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann GVG, 44. Aufl., § 189, Rdnr. 1;… Kissel, GVG, Kommentar, 2. Aufl., § 189 Rdnr. 5; BGH, Urteil vom 07.11.1986, NJW 1987, 1033).

  Dieser Verfahrensverstoß führt jedoch zugleich nicht ohne weiteres auch zur Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO (zur Frage, ob sich die nicht ordnungsgemäße Beeidigung des Dolmetschers auf seine Tätigkeit und damit auf die Entscheidung des Gerichts ausgewirkt hat - was hier auch nicht dargelegt ist -, vgl. verneinend BGH, Urteil vom 07.11.1986 a.a.O.).

 
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

  Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Urteil nicht auf einem Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Vereidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers beruht, wenn dieser allgemein beeidigt war, sich im Glauben an die Wirksamkeit des Eides und dessen Erstreckung auf die konkrete Übersetzungsleistung auf diesen berufen hat und auch das Gericht von der Wirksamkeit des Eides ausgegangen ist, die allgemeine Beeidigung aber im Einzelfall mängelbehaftet oder unzureichend war, weil der Eid statt vom Gerichtspräsidenten von einem von diesem beauftragten Richter abgenommen worden war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83, NStZ 1984, 328), weil er sich auf eine andere als die Sprache bezog, aus der im konkreten Fall übertragen wurde (BGH, Beschluss vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung zusätzliche 1), oder weil er - unter der bis zum 11. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 189 Abs. 2 GVG - ein Tätigwerden bei dem betreffenden Gericht nicht erfasste (BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 152/86, NStZ 1986, 469 f.).
• BGH, 05.02.1993 - 2 StR 525/92

  Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweiswürdigung - V-Mann - Sperrung - …

  Bei Anwendung der Grundsätze des § 241 StPO kommt eine Zurückweisung mit dieser Begründung grundsätzlich nicht in Betracht (StV 1984, 60; 1987, 239).
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung

  In der strafrechtlichen Judikatur ist anerkannt, dass, beruft sich ein Dolmetscher auf einen früher nicht oder nicht ordnungsgemäß allgemein geleisteten Eid, das Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehlers stets ausgeschlossen ist, wenn das Gericht wie auch der Dolmetscher davon ausgehen, dass der Dolmetscher ordnungsgemäß vereidigt war (so ausdrücklich BGH, U.v. 17.1.1984 - 5 StR 755/83 - NJW 1984, 1765 - unter Festhaltung an BGH, U.v. 27.8.1953 - 3 StR 147/53; U.v. 7.11.1986 - 2 StR 499/86 - NJW 1997, 1033 = juris Rn. 5; B.v. 2.9.1987 - 2 StR 420/87 - juris).