Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,914
BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00 (https://dejure.org/2001,914)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 (https://dejure.org/2001,914)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00 (https://dejure.org/2001,914)
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Irrtum des Gerichts über § 24 I Nr. 1 BRRG

§ 302 StPO, ausnahmsweise Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei einer objektiv unrichtigen (wenn auch nur irrtümlichen) Falschauskunft des Gerichts über Folgen des Urteils;

§ 344 Abs. 1 StPO, Unwirksamkeit einer Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch, wenn ...

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 302 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB; § 24 Abs. 1 Nr. 1 BRRG
    Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des Gerichts; Unwirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Verknüpfung von Strafzumessung und Schuldspruch); Beamtenrechtliche Nebenfolgen

  • lexetius.com

    StPO §§ 302, 344 Abs. 1; StGB §§ 20, 21

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angeklagter - Rechtsmittelverzicht - Beschränkung der Revision - Verminderung der Schuldfähigkeit - Schuldunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 20, 21; StPO §§ 302, 344 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 257
  • NJW 2001, 1435
  • NStZ 2001, 493
  • StV 2001, 220
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).
  • BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

    Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: …

    Das angefochtene Urteil enthält, was einer wirksamen Beschränkung entgegenstehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259), keine Anhaltspunkte für eine Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten.
  • BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

    Rücknahme eines Rechtsmittels als Prozesshandlung durch zweifelsfreie Erklärung …

    Ausnahmen von diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung nur in eng begrenztem Umfang zugelassen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 258).
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