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BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Tatbestandsverwirklichung - Wille des Täters - Strafbarkeit wegen Versuchs - Bedingter Handlungswille - Art des Verbrechens - Verabredung - Aufgabe aus freien Stücken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 49 a Abs. 2 und 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 306
- NJW 1959, 777
- MDR 1959, 588
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.12.1952 - 4 StR 622/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
In seiner Person war die geplante Tat schon deshalb ein Verbrechen, weil die von ihm auszuführende Fesselung auch bei Bewußtlosigkeit des Anstaltsbeamten eine Gewalttätigkeit im Sinne des Gesetzes gewesen wäre (vgl. BGH in NJW 1953, 350). - RG, 07.03.1913 - IV 130/13
1. Zum Begriffe des freiwilligen Rücktritts vom nicht beendigten Versuch (Furcht …
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Das Urteil bietet insbesondere keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie zu der Überzeugung gekommen wären, diese Ausführung der Tat sei unmöglich, und daß sie deshalb, nämlich in der sicheren Voraussicht des Scheiterns, den Plan aufgegeben hätten (vgl. insbesondere RGSt 47, 74, 78). - RG, 27.05.1887 - 997/87
Ist der zu einem strafbaren Versuche erforderliche Entschluß auch dann vorhanden, …
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Das Reichsgericht hat bereits in einer frühen Entscheidung (RGSt 16, 133) ausgesprochen, daß der zum Versuch gehörige Entschluß der Tatbestandsverwirklichung auch dann vorhanden ist, wenn der Täter die Tat nur unter gewissen tatsächlichen Voraussetzungen vollenden will, deren künftiger Eintritt bei Fassung des Entschlusses noch ungewiß ist.
- BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Eine Ungewißheit in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn die Teilnehmer an der Verabredung mehrere Möglichkeiten der Rechtsgutverletzung ins Auge fassen und in ihren Willen aufnehmen (BayObLG NJW 1954, 1257 Nr. 32 a.E.); und dies auch dann nicht, wenn von zwei gleichzeitig vorgesehenen Begehungsmöglichkeiten die eine ein Verbrechen, die andere aber nur ein Vergehen und die Verabredung insoweit nicht strafbar ist. - RG, 09.02.1931 - II 27/31
1. Können auch sog. Fangbriefe als der Post anvertraut gelten? 2. Abgrenzung von …
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Spätere Entscheidungen enthalten dagegen Äußerungen, die auf einen Wandel dieser Rechtsauffassung deuten, wenn das auch nicht allenthalben klar zutage tritt (vgl. RGSt 54, 182; 65, 145). - RG, 05.12.1919 - II 662/19
Liegt Versuch des einfachen Diebstahls vor, wenn der Täter, um Ziegen zu stehlen, …
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Spätere Entscheidungen enthalten dagegen Äußerungen, die auf einen Wandel dieser Rechtsauffassung deuten, wenn das auch nicht allenthalben klar zutage tritt (vgl. RGSt 54, 182; 65, 145). - RG, 08.02.1937 - 5 D 932/36
Kann der Anfang der Ausführung einer Straftat als Versuch strafbar sein, wenn der …
Auszug aus BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58
Offenbar wird auch in RGSt 71, 53, wie jedenfalls der Leitsatz nahelegt, der "bedingte" Wille im Sinne eines "unbestimmten" Willens verstanden.
- BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des …
Gleichfalls ist die Absicht - wie der Vorsatz allgemein - nicht "bedingungsfeindlich"; anerkanntermaßen kann der Täter sein Handeln vom Eintritt objektiver Bedingungen abhängig machen, ohne dass an der Endgültigkeit seines Tatentschlusses zu zweifeln wäre (BGHSt 12, 306, 309 f.). - BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16
Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …
Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens nach § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB ist daher, dass eine Willenseinigung von jedenfalls zwei tatsächlich zur Tatbegehung entschlossenen Personen zustande gekommen ist, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken (vgl. bereits RG, Urteil vom 27. November 1924 - II 754/24, RGSt 58, 392, 393; ferner BGH, Urteile vom 3. Dezember 1958 - 2 StR 500/58, BGHSt 12, 306, 309; vom 29. Juli 1980 - 1 StR 326/80, Umdr. - LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10
Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass wohl in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Durchführung eines verbrecherischen Vorhabens von Voraussetzungen tatsächlicher Art abhängig sei, die dem Willen des Täters entzogen seien (vgl. BGHSt 12, 306 ff.).Allerdings setzt der subjektive Tatbestand einer Verbrechensvereinbarung voraus, dass die an ihr Beteiligten, um deren Strafbarkeit es geht, die verabredete Tat auch ernstlich wollen, während eine bloße Tatgeneigtheit derselben ebenso wenig ausreicht, um ihre Strafbarkeit zu begründen (vgl. BGH, NStZ 1998, 403, 404; NStZ 2009, 497 f.), wie bloße Vorbesprechungen zwecks Abwägung der Erfolgschancen genügen (vgl. BGHSt 12, 306, 309).
- BGH, 29.11.2023 - 6 StR 179/23
Verabredung der Anstiftung zum Mord oder zu einer schweren Körperverletzung
Hierbei handelt es sich um vom Willen der Beteiligten losgelöste Bedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1958 - 2 StR 500/58, BGHSt 12, 306, 309;… LK-StGB/Schünemann/Greco, 13. Aufl., § 30 Rn. 63;… MüKo-StGB/Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 30 Rn. 66; Maurach JZ 1961, 137, 139), denen mit Blick auf den Zweck der zeitlichen Vorverlagerung der Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB keine Bedeutung zukommt (vgl. etwa zur Kettenanstiftung BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - 3 StR 796/53, BGHSt 6, 359, 361; Beschluss vom 2. November 2021 - 3 StR 259/21, NStZ-RR 2022, 49, 50;… Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 26 Rn. 15; jeweils mwN). - LG Kiel, 13.05.2011 - 10 KLs 11/11 Insoweit hat der Bundesgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass wohl in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle die Durchführung eines verbrecherischen Vorhabens von Voraussetzungen tatsächlicher Art abhängig sei, die dem Willen des Täters entzogen seien (vgl. BGHSt 12, 306 ff.).
Allerdings setzt der subjektive Tatbestand einer Verbrechensvereinbarung voraus, dass die an ihr Beteiligten, um deren Strafbarkeit es geht, die verabredete Tat auch ernstlich wollen, während eine bloße Tatgeneigtheit derselben ebenso wenig ausreicht, um ihre Strafbarkeit zu begründen (vgl. BGH, NStZ 1998, 403, 404; NStZ 2009, 497 f.), wie bloße Vorbesprechungen zwecks Abwägung der Erfolgschancen genügen (vgl. BGHSt 12, 306, 309).
- LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15
Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
Für die Freiwilligkeit kommt es darauf an, dass die Tat nicht „unmöglich“ geworden ist, dass also nicht alle in Betracht kommenden Wege der Tatverwirklichung mit dem Makel behaftet sind, dass sie voraussichtlich scheitern werden (BGHSt 12, 306-311). - BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Damit hatten die Angeklagten aber bereits den unbedingten Handlungswillen (vgl. BGHSt 12, 306, 309; 21, 14, 17). - BGH, 28.06.2007 - 3 StR 140/07
Verabredung eines Verbrechens (notwendige Genauigkeit der getroffenen …
Grundsätzlich ist auch bei unsicherer Tatsachengrundlage eine feste Verabredung (Tatbegehung auf welche Weise auch immer) möglich; ob sie im Einzelfall vorliegt, ist Tatfrage (vgl. BGHSt 12, 306, 309;… Roxin aaO Rdn. 61). - BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
Damit hatten die Angeklagten aber bereits den unbedingten Handlungswillen (vgl. BGHSt 12, 306, 309; 21, 14, 17). - BGH, 15.03.2012 - 5 StR 559/11
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Begrenzungsfunktion des …
- BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65
Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn" …
- BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67
Lockere Tür - §§ 242, 22, 24 StGB, Versuch, Rücktritt, natürliche …
- OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ss 1180/96
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
- BGH, 13.06.1961 - 1 StR 201/61
Ernstlichkeit des Anerbietens eines Verbrechens - Strafbarkeit einer …
- BGH, 17.12.1965 - 4 StR 576/65
Vorliegen eines schweren Raubes - Verabredung zu einem Verbrechen - Erpressung zu …
- BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83
Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …
- BGH, 07.07.1993 - 3 StR 275/93
Anforderungen an ein Sich-Bereiterklären oder Verabredung zu einem Verbrechen - …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98
Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
- BGH, 19.06.1991 - 3 StR 481/90
Verurteilung eines 18-jährigen für einer versuchten Erdrosselung mit einem …
- BGH, 02.02.1994 - 2 StR 682/93
Anfechtungsmöglichkeit des Nebenklägers
- BGH, 31.03.1982 - 2 StR 641/81
Strafbarkeit wegen versuchter gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in …
- BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Verurteilung der Verabredung einer erpresserischen Kindesentführung - Unzulässige …
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 634/67
Aufklärungspflicht bezüglich der Möglichkeiten zur Überprüfung der …
- BGH, 02.08.1961 - 2 StR 101/61
Bestimmung der Anforderungen an einen freiwilligen Rücktritt - Aufgabe eines …
- BGH, 28.01.1959 - 2 StR 535/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1989 - 4 StR 3/89
- BGH, 12.05.1992 - 5 StR 182/92
Rücktritt von der Verabredung eines schweren Raubes
- BGH, 19.07.1967 - 2 StR 272/67
Grundsätzliche Grenze deliktischen Verhaltens bei der versuchten Hehlerei
- BGH, 09.11.1966 - 1 StE 1/66
Beteiligung an einer geheimen und verbrecherischen Vereinigung - Tateinheit mit …
- BGH, 26.10.1966 - 2 StR 312/66
Beschaffung von Mitteln zur Deckung von Verbindlichkeiten im Lichte des …
- BGH, 18.01.1966 - 1 StR 558/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 446/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.08.1976 - 1 StR 389/76
Verurteilung wegen versuchten Raubes und Urkundenfälschung - Verabredung eines …
- BGH, 10.03.1976 - 3 StR 499/75
Anstiftung zur schweren Brandstiftung und zum Versicherungsbetrug - Unterlassen …
- BGH, 20.03.1962 - 1 StR 71/62
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1967 - 2 StR 429/67
Fehlende Ausführungen der Strafkammer zur plötzlichen Änderung im Geisteszustand …
- BGH, 29.01.1960 - 4 StR 556/59
Würdigung des Beweisergebnisses unter Verletzung von Denkgesetzen - Mitteilung …
- BGH, 20.11.1962 - 2 StR 440/62
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Beginn mit der Ausführung …
- BGH, 03.02.1961 - 2 StR 458/60
Voraussetzungen einer Zusammenrottung im Hinblick auf das Vorliegen einer …
- BGH, 09.12.1959 - 2 StR 505/59
Rechtsmittel