Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Polizeibeamter als Zuhälter und daraus resultierende besondere Gefährlichkeit - Strafschärfung aufgrund eines geführten Doppellebens zwischen Polizeibeamten und Zuhälter - Grundlagen der Strafzumessung - Bedeutung und Gewicht der vom Tatrichter angeführten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB (1975) § 46
  Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

Papierfundstellen

• NJW 1987, 2685
• MDR 1987, 859
• NStZ 1987, 405
• StV 1987, 387

Wird zitiert von ... (41)

• BGH, 26.02.2003 - 2 StR 411/02

  Urkundenfälschung (unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Verwendung von …

  Moralisierende Ausführungen begründen die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2 unklare Erwägungen).
• BGH, 20.06.2017 - 4 StR 575/16

  Grundsätze der Strafzumessung (Feststellung strafzumessungserheblicher Tatsachen; …

  Strafzumessungserhebliche Tatsachen sind in der gleichen Weise bestimmt festzustellen und zu belegen wie die Tatsachen, die für die Schuldfrage von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Beschluss vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1274).

  Unter dem Gesichtspunkt des Maßes der Pflichtwidrigkeit (§ 46 Abs. 2 StGB) kann die berufliche Stellung eines Angeklagten nur dann strafschärfend herangezogen werden, wenn sich aus ihr besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung gerade im Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98; NJW 2000, 154, 157; Beschluss vom 29. April 1987 - 2 StR 500/86, NStZ 1987, 405, 406; siehe auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 386/16, NJW 2017, 1491;… Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 489/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 19; Urteil vom 28. Januar 1998 - 3 StR 575/96, NJW 1998, 1234, 1237 (insoweit in BGHSt 44, 4 nicht abgedruckt)).

• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

  Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …

  c) Danach stellt sich die hier beanstandete Erwägung ("verwerflichste Tatalternative") als bloße Leerformel dar (vgl. BGH NStZ 1987, 405; BGH, Urteil vom 24. April 1997 - 4 StR 687/96 - und Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 485/97).

 
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17

  Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2).
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05

  Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

  Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2).
• OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

  Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als …

  Erforderlich ist ein zwischen der beruflichen Stellung und der Tat bestehender innerer, das Maß der Pflichtwidrigkeit erhöhender Zusammenhang (BGH, Beschluss vom 29.04.1987 - 2 StR 500/86, NJW 1987, 2685, 2687; Beschluss vom 22.12.1999 - 2 StR 425/99, NStZ 2000, 366;… Schneider in LK-StGB, 13. Aufl. 2020 - § 46 Rn. 168).
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …

  Einerseits darf das Unrecht einer Tat nur in dem Umfang für die Strafzumessung Bedeutung erlangen, in dem es aus schuldhaftem Verhalten des Täters erwachsen ist, und andererseits kann die strafrechtlich relevante Schuld allein in einem bestimmten tatbestandsmäßigen Geschehen und seinen Auswirkungen erfasst werden (BGHR StGB § 46 I Begründung 2).
• BGH, 15.10.2003 - 2 StR 332/03

  Doppelverwertungsverbot (Begehung der Tat an sich als Element der …

  Diese Wendungen begründen in ihrer Gesamtheit die Besorgnis, daß der Tatrichter eine gefühlsmäßige, auf unklaren Erwägungen beruhende Strafzumessung vorgenommen hat (vgl. BGH StraFo 2003, 215; NStZ 2002, 646; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 2), und daß er dabei von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Angeklagten beeinflußt worden sein könnte.
• BGH, 26.09.2001 - 1 StR 394/01

  Sexueller Mißbrauch von Kindern (Körperkontakt nach der alten Fassung); …

  Sie begründen gegenüber dem Angeklagten die Gefahr einer gefühlsmäßigen, auf unklaren Erwägungen beruhenden Strafzumessung (vgl. BGH StV 1998, 76; BGH NStZ 1987, 405;… G. Schäfer, Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 332, 335).
• BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94

  Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des …

  Die Strafkammer hat unter anderem strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte die mütterliche Sorge der Nebenklägerin um ihre Kinder "genüßlich" ausgenutzt, anläßlich des Vergewaltigungsvorgangs ein "nahezu sadistisches Vergnügen" empfunden und in der Hauptverhandlung "ein möglichst schlechtes Bild von der Zeugin" zu vermitteln versucht habe, ohne diese - wenig sachgemäßen (vgl. BGHR StGB § 46 I Begründung 2) - Wertungen ausreichend durch im Urteil mitgeteilte Tatsachen belegt zu haben.
• BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89

  Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
• OLG Hamm, 28.05.2009 - 2 Ss 200/09

  Strafzumessung; allgemeine Anforderungen; Widerruf von Strafaussetzung
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97

  Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher …
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
• BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97

  Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …
• BGH, 04.12.1987 - 2 StR 578/87

  Strafzumessung - Strafschärfungsgrund - Straftat - Privater Lebensbereich - …
• BGH, 05.05.2020 - 4 StR 84/20

  Grundsätze der Strafzumessung (gefühlsmäßige, nicht mehr an den gesetzlichen …
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
• BGH, 01.12.1999 - 3 StR 465/99

  Fehlerhafte Strafzumessung
• BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89

  Geringere Bewertung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des …
• BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

  Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); …
• OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05

  Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
• BGH, 07.03.2018 - 1 StR 75/18

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Schwere der konkreten Tat bei mehreren …
• OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02

  Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
• BGH, 05.09.1990 - 2 StR 186/90

  Nachteiligere Bewertung der Tat innerhalb des Strafrahmens der insoweit …
• BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89

  Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
• BGH, 24.04.1997 - 4 StR 687/96

  Ermöglichung eines verschwenderischen Lebenswandels als alleinige Intention für …
• BGH, 09.04.1997 - 1 StR 134/97

  Pflicht zur Annahme eines minderschweren Falles beim Vorliegen vertypter …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93

  Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
• BGH, 10.07.1987 - 2 StR 243/87

  Tatrichterliche Beurteilung im Fall, dass nicht eindeutig festgestellt werden …
• BayObLG, 30.12.1987 - RReg. 3 St 226/87

  Kraftfahrzeug; Unfall; Täuschung; Konkrete Gefahr; Nachahmung; …
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 70/08

  Strafzumessung bei Ladendiebstahl: Unbedingte Freiheitsstrafe zur Ahndung von …
• BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 91/98

  Zur Verurteilung wegen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 198/94
• BGH, 15.12.1994 - 4 StR 693/94

  Einfuhr von Betäubungsmitteln - Strafmilderung - Strafzumessung - Materielles …
• BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
• BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von …
• BayObLG, 22.09.1998 - 4St RR 121/98

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
• BayObLG, 07.08.1997 - 4St RR 189/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung …
• BayObLG, 11.06.1997 - 4St RR 141/97

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …