Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 100 f StPO
    Verfassungsunmittelbares (selbständiges) Beweisverwertungsverbot für ein mittels akustischer Überwachung in einem Kraftfahrzeug aufgezeichnetes Selbstgespräch (Schutz für Mitangeklagte; geschützter Kernbereich; Menschenwürde; Tagebuchentscheidung)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, StPO § 100 f

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 100f StPO
    Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs

  • Jurion

    Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im Strafverfahren

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, StPO § 100 f

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Die Gedanken sind frei: Selbstgespräche im Strafprozess nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht nur die Gedanken sind frei, sondern auch polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind als Beweis wertlos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das (unverwertbare) Selbstgespräch - BGH zum Beweisverwertungsverbot….

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das heimliche belauschte Selbstgespräch - absolutes Beweisverwertungsverbot

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind unverwertbar

  • faz.net (Pressebericht, 29.02.2012)

    Selbstgesprächen: Laute Gedanken sind frei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Selbstgespräche als Beweis? - Gericht durfte im Auto abgehörte Selbstgespräche nicht als Geständnis werten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.12.2011)

    Zur Verwertung von Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbote bei Selbstgesprächen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH untersagt weitgehend Verwertung von Selbstgesprächen vor Gericht // Prozess um Kölner Mordfall ohne Leiche muss neu geführt werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • haz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.12.2011)

    Ein Mord ohne Leiche und ein umstrittener Lauschangriff

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtöffentlich geführte Selbstgespräche und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Wiss. Ass. Dr. Christian Ernst und Wiss. Mit. Jan Sturm; HRRS 2012, 374)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kernbereichsschutz und Verwertungsdogmatik (Akad. Rat Dr. Benno Zabel; ZJS 2012, 563)

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Selbstgespräche im Auto-Fall

    Art. 1 Abs. 1 GG
    Beweisverwertungsverbot

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertbarkeit von Selbstgesprächen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

  • ksta.de (Pressekommentar, 22.12.2011)

    "Mord ohne Leiche": Entscheidung überzeugt nicht

  • rudolph-recht.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • strafrechtsblogger.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche im Strafprozess

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tagebuchfall revisited - Der Bundesgerichtshof, die Gedankenfreiheit und ein Selbstgespräch im Auto" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn und Wiss. Mit. Elena Geck, original erschienen in: JZ 2012, 561 - 567.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.12.2011, Az.: 2 StR 509/10 (Unverwertbarkeit von mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächen)" von AkR a.Z. Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), original erschienen in: StV 2012, 517 - 519.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 57, 71
  • NJW 2012, 945
  • NStZ 2012, 277
  • NStZ 2012, 399 (Ls.)
  • NZV 2012, 344 (Ls.)
  • NJ 2012, 218



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13  

    Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff:

    Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht durch Urteil des Senats vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10 (BGHSt 57, 71 ff.) hat es den Angeklagten S. K. erneut wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die Angeklagten W. und I. K. aber freigesprochen.
  • BGH, 07.01.2016 - 2 StR 202/15  

    Verwertung von Audio- oder Videoaufnahmen der Tat (Überwiegen des

    Der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ist durch eine solche Verwertung nicht berührt, weil das öffentliche Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Straftat überwiegt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10, BGHSt 57, 71).
  • LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12  

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien

    Dieses Urteil wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
  • KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12  

    Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

    Selbst schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen (vgl. zum Selbstgespräch BGHSt 57, 71 ff); eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet in diesen Fällen nicht statt.
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Volltextveröffentlichungen (5)

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