Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB
  Gewerbsmäßigkeit bei der Geldfälschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in einem Akt); fehlender Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis)

• lexetius.com

  StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 146 Abs 1 Nr 2 StGB, § 146 Abs 1 Nr 3 StGB, § 146 Abs 2 StGB
  Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

• Wolters Kluwer

  Gewerbsmäßigkeit einer Geldfälschung bei einmaliger Verschaffung einer Falschgeldmenge und plangemäßen Inverkehrbringen in mehreren Teilakten

• rewis.io

  Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

• ra.de
• rewis.io

  Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2, 3; StGB § 146 Abs. 2
  Gewerbsmäßigkeit einer Geldfälschung bei einmaliger Verschaffung einer Falschgeldmenge und plangemäßen Inverkehrbringen in mehreren Teilakten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Gewerbsmäßigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Größere Menge Falschgeld

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sukzessives in Umlaufbringen von Falschgeld begründet nicht zwangsläufig gewerbsmäßige Geldfälschung

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zu den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1686
• NStZ 2011, 515
• StV 2011, 365

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

  Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …

  Die Wertung der Strafkammer, ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten scheide auch in den Fällen II. 5 bis II. 7 der Urteilsgründe aus, weil "das Verhalten des Angeklagten' in diesen Fällen "nicht auf die Schaffung einer dauerhaften Einnahmequelle gerichtet' war, da diese "drei Taten (...) insgesamt lediglich auf die Erlangung eines einzigen Fahrzeugs gerichtet (waren), welches der Angeklagte sodann für sich selber genutzt hätte' (UA S. 81), erscheint auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516 mwN; BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373 mwN) nicht unbedenklich.
• BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19

  Geldfälschung (Konkurrenzen: Verhältnis von Herstellung und Inverkehrbringen, …

  Dementsprechend kann wiederholtes und daher auch gewerbsmäßiges Handeln vorliegen, wenn der Täter beabsichtigt, sich durch mehrfaches Sichverschaffen von Falschgeld und dessen Inverkehrbringen eine Einnahmequelle zu erschließen (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NJW 2011, 1686 f. mwN).

  Maßgeblich sind vielmehr die ursprünglichen Planungen sowie das tatsächliche, strafrechtlich relevante Verhalten über den gesamten anzulastenden Tatzeitraum, wobei sich die Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt beziehen muss, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177 ; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NJW 1996, 1069 ).

• BGH, 09.03.2016 - 2 StR 450/15

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Voraussetzungen)

  Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (st. Rspr, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 1 StR 15/14, NStZ 2014, 271; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).

 
• BGH, 27.02.2014 - 1 StR 15/14

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht)

  Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).

  Die Revisionen und der Generalbundesanwalt weisen zutreffend darauf hin, dass - anders als das Landgericht meint - beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände die Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei nicht daraus geschlossen werden kann, dass die Hehlerware anschließend sukzessive nur einzeln verkauft wird (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 22. November 1918 - IV 740/18, RGSt 53, 155; BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - 5 StR 491/52;… Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rn. 61a mwN; vgl. auch (jeweils zu § 146 Abs. 1 StGB) BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148, 149; vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).

• BGH, 14.09.2022 - 4 StR 55/22

  Zwangsprostitution (gewerbsmäßiges Handeln: Vorliegen, erzielte Einkünfte des …

  Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen; liegt ein solches Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig zu werten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 433/20, juris Rn. 22; Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516; Urteil vom 11. Oktober 1994 - 1 StR 522/94, NStZ 1995, 85 mwN).
• KG, 13.06.2012 - 121 Ss 79/12

  Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat

  Plant der Täter nur ein einziges, wenngleich für ihn auskömmliches Betrugsgeschäft, liegt kein gewerbsmäßiges Handeln vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10 - = NStZ 2011, 515, und vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07 - = BeckRS 2008, 716).

  Bei mehreren auf denselben Erfolg gerichteten Tathandlungen - wie hier der Aufteilung und Weiterleitung eines bei einer Gelegenheit erlangten Geldbetrages durch mehrere Teilakte - liegt die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht fern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011, a.a.O.;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 261 Rdn. 53).

• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 433/20

  Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Tateinheit; …

  Vielmehr genügt bereits eine Tat, wenn sie auf einem auf Wiederholung gerichteten Willen beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).
• BGH, 29.08.2011 - 5 StR 327/11

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)

  Der nur wegen des missverständlich gebrauchten Begriffs "Nachtragsanklage" scheinbar abweichende Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10 (StV 2011, 365, 366, Rn. 6), in dem die nach § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierte Berufsrichterbesetzung beanstandet wird, betrifft, wie die zusammenhängenden Rechtsprechungszitate erweisen, keine nach § 266 Abs. 1 StPO einbezogene Nachtragsanklage.
• BGH, 08.10.2013 - 2 StR 342/13

  Gleichzeitiges Sich-verschaffen mehrerer gefälschter Zahlungskarten (Tateinheit; …

  Jedoch muss sich in einem solchen Fall konkurrenzrechtlich verbundener Taten aus den Feststellungen zumindest ergeben, dass der Täter die Absicht hatte, das betroffene Delikt mehrfach zu begehen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148).
• BGH, 16.05.2018 - 1 StR 151/18

  Gewerbsmäßige Geldfälschung (Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit beim Herstellen von …

  Wie der Bundesgerichtshof für die Tathandlungsvariante des "Sich-Verschaffens' des § 146 StGB bereits entschieden hat, liegt gewerbsmäßiges Handeln dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte "Sich-Verschaffen' von Falschgeld in der Absicht zu erschließen, dieses als echt in den Verkehr zu bringen (siehe nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NJW 2011, 1686 f. mwN).
• OLG Hamm, 06.11.2014 - 1 RVs 87/14

  Gewerbsmäßigkeit; Diebstahl