Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3689
BGH, 09.04.2003 - 2 StR 513/02 (https://dejure.org/2003,3689)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2003 - 2 StR 513/02 (https://dejure.org/2003,3689)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2003 - 2 StR 513/02 (https://dejure.org/2003,3689)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Absoluter Revisionsgrund durch Überschreiten der in § 275 Abs. 1 S. 2 StPO bezeichneten Frist; Abgrenzung von unvorhersehbarem Umstand im Einzelfall vom Organisationsmangel als Grund für die nicht rechtzeitige Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe; Berichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 1 § 338 Nr. 7
    Fristüberschreitung wegen Organisationsmängeln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 564
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 508/18

    Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger

    Denn weder eine (auch erhebliche) Belastung der Richter mit anderen Dienstgeschäften noch andere Gründe, die sich aus der gerichtsinternen Organisation ergeben, stellen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - unvorhersehbare unabwendbare Umstände i.S.d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO dar, die eine Fristüberschreitung rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2003 - 2 StR 513/02, NStZ 2003, 564 f. und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91, NStZ 1992, 398, 399 jeweils mwN; Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 StR 368/07, NStZ 2008, 55).
  • BGH, 13.07.2011 - 2 StR 88/11

    Missachtete Urteilsabsetzungsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung liegen Belastungen durch anderweitige Hauptverhandlungen selbst dann außerhalb der zugelassenen Ausnahmen, wenn sie die Arbeitskraft der Richter infolge des Umfangs oder der Schwierigkeit des Verfahrens in besonderer Weise binden (vgl. BGH NJW 1988, 1094; NStZ 1992, 398; 2008, 55; Senat NStZ 2003, 564).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2007 - 5 Ss 160/07

    Urteilsabsetzungsfrist

    c) Die Belastung (Überlastung) der Strafkammervorsitzenden ab dem 10. April durch andere Dienstgeschäfte war kein Grund, der die Verspätung bei der Absetzung des Urteils rechtfertigen konnte (vgl. BGH wistra 2003, 311, 312 mwN; OLG Celle Nds.Rpfl. 1993, 133 [2.]).
  • OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 1 Rv 24 Ss 652/17

    Entschuldbarkeit der Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist bei Erkrankung der

    Selbst wenn man zu der Auffassung gelangt, dass die verbliebene Zeit aufgrund etwaiger anderer vordringlicher Sachen - wobei eine allgemeine Arbeitsüberlastung des Richters oder der Antritt eines geplanten Urlaubs grundsätzlich keine die Fristüberschreitung rechtfertigenden Umstände darstellen (vgl. BGH NStZ 1989, 285 ; NStZ 1992, 398 ; 2003, 564 ; 2008, 55; BGH StV 2012, 5 ; Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.; LR-Stuckenberg, a.a.O., Rn. 15) - für die Absetzung des Urteils nicht ausreichend war, hätte das Urteil unverzüglich nach Ende des Urlaubs am 21. April 2017, also ohne jede weitere Verzögerung und mit Vorrang vor anderen Dienstgeschäften, und nicht erst am 27. April 2017 abgesetzt und zu den Akten gebracht werden müssen.
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