Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 49 StGB
  Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Strafrahmenwahl)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 23 Abs. 2 StGB, § 213 Alt. 2 StGB, § 212 StGB, § 213 StGB, § 49 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ; Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212 ; StGB § 21 ; StGB § 22
  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Minder schwerer Fall - oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.08.1987 - 3 StR 341/87

  Erfordernis des Anstellens einer Gesamtwürdigung für die Frage der Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 52/20

  Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, BGHR StGB § 1 Strafrahmenwahl 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 933 mwN).
• BGH, 04.06.2015 - 5 StR 201/15

  Unanwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Strafrahmenwahl

  Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 52/20

  Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 5 StR 201/15).
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11

  Zusammentreffen mehrerer vertypter Strafmilderungsgründe (minder schwerer Fall)

  Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 52/20

  Bei der Strafrahmenwahl hat es angenommen, dass unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte, wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit und "erst unter weiterer Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes des § 23 Abs. 2 StGB' von einem minder schweren Fall im Sinne des § 213 Alt. 2 StGB auszugehen sei (zur Prüfungsreihenfolge vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271).