Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 73c StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
  Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tatbeteiligter, Kennzeichnung im Urteilstenor; keine Einziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates); Urkundenfälschung (Gewerbsmäßigkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls; Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 73 ; StGB § 73c; StGB § 244 Abs. 4
  Schuldspruch wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls; Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 20.02.2018 - 2 StR 12/18

  Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht zwar in Bezug auf Tat II.11 der Urteilsgründe, nicht aber hinsichtlich Tat II.13 der Urteilsgründe bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; Beschluss vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2).

  Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2).

• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 391/14

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Berechnung der Kompensation)

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Es ist dadurch zu einer Verfahrensverzögerung von etwa zehn Monaten im landgerichtlichen Verfahren gekommen, die auf die zulässige Revision hin vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 617/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN).
• BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15

  Schadensberechnung beim sog. Sozialleistungsbetrug (Berechnungsdarstellung: …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht zwar in Bezug auf Tat II.11 der Urteilsgründe, nicht aber hinsichtlich Tat II.13 der Urteilsgründe bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; Beschluss vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2).

 
• BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht zwar in Bezug auf Tat II.11 der Urteilsgründe, nicht aber hinsichtlich Tat II.13 der Urteilsgründe bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; Beschluss vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2).
• BGH, 11.04.2018 - 2 StR 71/18

  Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Der neue Tatrichter wird genauer in den Blick zu nehmen haben, welche Leiden bei der Angeklagten zum Tatzeitpunkt vorgelegen haben und ob hierdurch womöglich ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein könnte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 11. April 2018 - 2 StR 71/18).
• BGH, 03.07.2018 - 2 StR 117/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (keine Einziehung des Wertes eines …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Die Einziehung des Wertes des Veräußerungssurrogates, soweit dieses - wie hier - nicht mehr vorhanden ist und daher nicht eingezogen werden kann, sieht das Gesetz jedoch nicht vor (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 2 StR 117/18, NStZ 2018, 654).
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 617/16

  Kompensationsentscheidung (aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Beginn des …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Es ist dadurch zu einer Verfahrensverzögerung von etwa zehn Monaten im landgerichtlichen Verfahren gekommen, die auf die zulässige Revision hin vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 617/16, juris Rn. 5;… Beschluss vom 12. Februar 2015 - 4 StR 391/14, juris Rn. 4;… Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN).
• BGH, 13.11.2019 - 2 StR 217/19

  Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf: Maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Auf der Grundlage der Vollstreckungslösung (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 2 StR 217/19, juris Rn. 14 mwN) stellt der Senat fest, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt.
• BGH, 29.11.2016 - 3 StR 291/16

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit; …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Zutreffend ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, dass es für die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehungsweise genügt, wenn der Täter sich zumindest mittelbare wirtschaftliche Vorteile aus der Tat verspricht (BGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, BeckRS 2016, 109927 Rn. 11 mwN).
• BGH, 12.03.2018 - 4 StR 57/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2).
• BGH, 10.10.2018 - 2 StR 558/17

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner
• BGH, 16.06.2009 - 3 StR 173/09

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung); …
• BGH, 02.07.2013 - 2 StR 179/13

  Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Justiz …
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

• BGH, 13.04.2022 - 2 StR 1/21

  Beschränkung der Revision (Einziehungsentscheidung: losgelöst und selbständig …

  Die im landgerichtlichen Urteil ausgesprochene gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zu kennzeichnen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 25. August 2020 - 2 StR 523/19, juris Rn. 7;… vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 3).
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Gewerbsmäßiger Betrug: Mittäterschaft bei mangelnder Beteiligung an der …

  Zwar genügt es für die Annahme einer gewerbsmäßigen Begehungsweise, wenn der Täter sich zumindest mittelbare wirtschaftliche Vorteile aus der Tat verspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2020 - 2 StR 523/19, juris Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 07.12.2022 - 2 StR 437/20

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten); …

  Wenn das Tatgericht es unbeschadet seiner Zweifel jedenfalls für möglich gehalten hat, dass der Angeklagte J. als Mittäter an der Vortat beteiligt war, ihn aber wegen Hehlerei verurteilt hat, so hat es das Urteil auf Feststellungen zur Vortat eines anderen gestützt, zu denen es sich keine sichere Überzeugung gebildet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2020 - 2 StR 523/19 Rn. 12) 3. Die Verurteilung der Angeklagten Ri. in den Fällen 159, 161, 162 und 175 der Urteilsgründe ist im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze rechtsfehlerhaft.
• BGH, 09.11.2021 - 2 StR 384/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Schuldspruch; Einziehung …

  Der Senat hat die Verurteilung wegen "Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung" klarstellend berichtigt, um die rechtsfehlerfrei festgestellte und der Strafzumessung zugrunde gelegte Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 244 Abs. 4 StGB im Schuldspruch erkennbar zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2020 - 2 StR 523/19, juris Rn. 4).