Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Berücksichtigung der Nebenfolge des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl - Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung - Vorliegen eines minder schweren Falles - Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommenden Umstände - Wirkungen der Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung des Verlustes der Beamtenrechte bei der Strafrahmenwahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 48 S. 1 Nr. 1; StGB (1975) § 46
    Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 148
  • NJW 1988, 2749
  • MDR 1988, 422
  • NStZ 1988, 494
  • StV 1988, 147



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

    Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche

    Jedenfalls bei einer solchen Sachlage ist der an das Strafurteil geknüpfte Verlust der Beamtenrechte nicht, wie es das Oberlandesgericht getan hat, erst bei der konkreten Strafzumessung, sondern schon bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 18).
  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12

    Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust

    Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler, denn der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Berücksichtigung dieses Umstandes, der bereits bei der Strafrahmenwahl in den Blick zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148), niedrigere Einzelstrafen und/oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt hätte.
  • BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96

    Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung

    Das gilt insbesondere für gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts (BGH NStZ 1981, 342; BGH StV 1988, 64; BGH StV 1981, 235; BGH StV 1982, 419; BGH, Beschl. vom 11. November 1983 - 2 StR 279/83 -) und dabei grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 2, 18; BGH StV 1985, 454; BGH, Beschl. vom 27. August 1996 - 1 StR 474/96 -).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß der Verlust der Beamtenrechte bereits bei der Strafrahmenwahl zu berücksichtigen ist (BGHSt 35, 148; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 5 StR 284/96 -).

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