Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1970 - 2 StR 535/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,4767
BGH, 04.02.1970 - 2 StR 535/69 (https://dejure.org/1970,4767)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1970 - 2 StR 535/69 (https://dejure.org/1970,4767)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1970 - 2 StR 535/69 (https://dejure.org/1970,4767)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vereidigung eines der Begünstigung des Angeklagten verdächtigten Zeugen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

    Nichtvereidigung eines Zeugen

    Dieses Verbot wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Zeugin ihre ursprüngliche, den Angeklagten begünstigende Aussage nach Überzeugung des Landgerichts später richtiggestellt hat (BGH, Urteil vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69 - bei Dallinger MDR 1970, 383).
  • BGH, 13.10.1981 - 5 StR 433/81

    Bewußtes Verschweigen von Wahrnehmungen, die den Angeklagten belasten -

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher stets angenommen worden, daß das Vereidigungsverbot nicht entfällt, wenn der Zeuge seine ursprüngliche, den Angeklagten begünstigende Aussage nach Überzeugung des Tatrichters später richtiggestellt hat (BGH Urt. vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1970, 383; Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80, mitgeteilt bei Pfeiffer NStZ 1981, 94).
  • BGH, 30.05.1978 - 1 StR 174/78

    Vereidigung eines der versuchten Strafvereitelung verdächtigen Zeugen

    Deshalb hätte er unbeschadet der Tatsache, daß er in späteren Vernehmungen und auch in der Hauptverhandlung von den unwahren Angaben abgerückt ist, gemäß § 60 Nr. 2 StPO unvereidigt bleiben müssen (BGHSt 1, 360, 363; BGH, Urteile vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69 - und vom 12. November 1975 - 2 StR 318/75 -).
  • BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/76

    Rüge der Nichterfüllung der Aufklärungspflicht, wenn die Bemühungen zur

    Für die Ansicht der Revision, das Schwurgericht habe rechtsirrtümlich (vgl. BGHSt 1, 360, 362; BGH, Urteil vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69) angenommen, Begünstigungsverdacht entfalle deshalb, weil die Zeugen in der Hauptverhandlung die Wahrheit sagten, finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte.
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