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   BGH, 24.11.1970 - 2 StR 538/70   

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BGH, 24.11.1970 - 2 StR 538/70 (https://dejure.org/1970,1103)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1970 - 2 StR 538/70 (https://dejure.org/1970,1103)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1970 - 2 StR 538/70 (https://dejure.org/1970,1103)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für Bandendiebstahl unter Führen einer Schusswaffe - Rechtmäßigkeit der Einordnung von Bandendiebstahl und Diebstahl unter Führen einer Schusswaffe als selbstständige Tatbestände

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 363
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.03.1994 - 4 StR 656/93

    Straftat - Mehrere Alternativen - Schwerer Raub - Tateinheit

    a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 424/77 - zwar eine nähere Ausführungen die Annahme von Tateinheit zwischen § 250 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB gebilligt; der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist in seiner Entscheidung vom 24. November 1970 (2 StR 538/70, bei Dallinger MDR 1971, 363) von Tateinheit zwischen Nr. 1 und Nr. 3 des - dem § 250 StGB verwandten - § 244 StGB ausgegangen.
  • BGH, 10.08.1982 - 1 StR 416/82

    Pistole im Fluchtwagen - §§ 249, 22 StGB, gescheiterter/beendeter Raub; § 250

    Soweit wiederholt die Meinung vertreten worden ist, es reiche für das Beisichführen aus, wenn ein Teilnehmer die Waffe bei der Hinfahrt zum Tatort und beim Wegschaffen der Beute in unmittelbarem Anschluß an die Tat bei sich hat (BGH, Urteil vom 24, Juni 1964 - 2 StR 202/64;Urteil vom 23. Juli 1970 - 4 StR 241/70 = GA 1971, 82;Beschluß vom 24. November 1970 - 2 StR 538/70;Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 573/70;Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 473/75), handelt es sich um durch den jeweils zu entscheidenden Fall nicht gebotene, zu allgemein formulierte Aussagen, die der Präzisierung in dem oben niedergelegten Sinne bedürfen und deshalb im Schrifttum auch mit Recht auf Ablehnung gestoßen sind (vgl. Geilen Jura 1979, 222; Kühl JuS 1982, 191; Lackner a.a.O.; Samson a.a.O.; Eser a.a.O. § 250 Rdn. 7; Schünemann JA 1980, 394).
  • BGH, 03.11.1998 - 1 StR 521/98

    Stellung der Alternative des "Ausnutzens einer Lage"

    Gleiches gilt, wenn er mehrere Begehungsalternativen eines Tatbestandes erfüllt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363), und zwar auch dann, wenn dies - wie hier - im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384).
  • BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95

    Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der

    Erfüllt ein Täter mehrere Alternativen desselben Tatbestands, kann dies auch dann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, wenn dies im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363; Beschluß vom 24. März 1994 - 4 StR 656/93; Stree in Schönke/Schröder aaO. § 46 Rdn. 47 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

    Verwirklichung zweier Qualifikationsmerkmale ist durch eine tateinheitliche

    Umfasst ein Qualifikationstatbestand - wie § 244 Abs. 1 StGB - mehrere eigene Tatbestände, ist die konkret abgeurteilte Tat zu bezeichnen (vgl. MünchKomm-StPO/Maier, § 260 Rn. 268, 275 ff.); treffen mehrere eigenständige Qualifikationstatbestände zusammen, so ist - auch bei § 244 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB - eine Verurteilung im Wege der Tateinheit möglich (vgl. auch MünchKomm-StPO/Maier, a.a.O., Rn. 268; zur früheren Fassung bereits BGH, Beschl. v. 24. November 1970 - 2 StR 538/70, MDR 1971, 363 bei Dallinger).
  • BGH, 10.02.1994 - 1 ARs 2/94

    Opferidentität - Tateinheit - Qualifikationstatbestand - Urteilsformel - Urteil

    Der 2. Strafsenat - an den sich dieselbe Anfrage richtet - hat entschieden, möglich sei die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB); denn insoweit seien selbständige Straftatbestände gegeben(Beschl. vom 24. November 1970 - 2 StR 538/70 - bei Dallinger MDR 1971, 363; zustimmend etwa Ruß in LK 10. Aufl. § 244 Rdn. 18).

    Deshalb bestehen keine Bedenken gegen eine Verurteilung des Angeklagten "wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Bandendiebstahl", wie sie der 2. Strafsenat in seinem Beschluß vom 24. November 1970 (aaO.) vorgenommen hat.

  • BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

    Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

    Ob dem generell zu folgen oder beispielsweise für die vorliegende Fallgestaltung, bei der es vor der neuen Hauptverhandlung zu einem Verteidigerwechsel gekommen ist, eine Ausnahme anzunehmen ist, kann jedoch ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es darauf ankommen kann, daß der Angeklagte den Hinweis vergessen haben könnte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1971, 363 f.).
  • BGH, 10.03.1998 - 1 StR 731/97

    Gemeinschaftlicher räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub,

    Die § 223a StGB betreffenden Mängel haben sich zwar nicht auf den Schuldspruch ausgewirkt, können aber für den Strafausspruch von Bedeutung sein, weil hierbei berücksichtigt werden kann, wenn mehrere Alternativen desselben Tatbestandes erfüllt sind (vgl. BGH b. Dallinger MDR 1971, 363; NStZ 1996, 383, 384 m.w.Nachw.).
  • BGH, 30.11.1993 - 4 StR 656/93

    Verwirklichung - Tatbestandsalternative - Schwerer Raub - Strafzumessung -

    Der 2. Strafsenat ist in seinerEntscheidung vom 24. November 1970 (2 StR 538/70, bei Dallinger MDR 1970, 363) von Tateinheit zwischen Nr. 1 und Nr. 3 des - dem § 250 StGB verwandten - § 244 StGB ausgegangen.
  • KG, 23.06.2005 - 5 Ws 296/05

    Strafzeitberechnung: Anrechenbarkeit eines persönlichen Sicherheitsarrestes auf

    Ob sie ihm nach den Bestimmungen der StPO oder aufgrund anderer nicht der Strafverfolgung dienender Vorschriften entzogen wurde, ist demgegenüber ohne Bedeutung (vgl. BGH MDR 1971, 363 bei Dallinger zur Anrechnung der Unterbringung nach landesgesetzlichen Bestimmungen; OLG Düsseldorf MDR 1990, 172; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 51 Rdn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.1979 - 2 Ss 161/79

    Wirkstoffgehalt; Urteilsgründe; Strafrahmen; Strafzumessungstatsachen;

  • BGH, 21.10.1975 - 1 StR 473/75

    Gaspistolen als Schußwaffen - Beispiele zur Unbeachtlichkeit der Entfernung zur

  • BGH, 17.01.1974 - 4 StR 601/73

    Fehlende Beschreibung der maßgeblichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren

  • BGH, 29.10.1975 - 2 StR 511/75

    Körperverletzung als notwendiges Durchgangsstadium für die Tötung -

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