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   BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22550
BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15 (https://dejure.org/2016,22550)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2016 - 2 StR 539/15 (https://dejure.org/2016,22550)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 2 StR 539/15 (https://dejure.org/2016,22550)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK; § 261 StPO; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 46b StGB; § 55 Abs. 1 StPO; § 228 Abs. 1 StPO
    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche Vorteile erstrebt: besondere Anforderungen an Beweiswürdigung; Zeuge vom Hörensagen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Lückenhaftigkeit, einzelne Lücken nicht ausreichend); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr: mittelbare Begründung eines Tatverdachts als Teilstück ausreichend); Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (tatrichterliche Ermessensentscheidung: erforderliche Berücksichtigung des Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens)

  • HRR Strafrecht

    § 464 Abs. 3 StPO; § 467 Abs. 1 StPO
    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (keine Sachdienlichkeit neben der Einlegung der Revision)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 467 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 StPO, § 228 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 467 Abs 1 StPO
    Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung neben der Revision

  • Wolters Kluwer

    Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts

  • rechtsportal.de

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Rüge einer fehlerhaften Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Berücksichtigung des Interesses des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung auf Rechtsfehler des Tatgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das hat der schon einmal gemacht...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zeuge - und seine Gefahr der Strafverfolgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kronzeuge vom Hörensagen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen ohne Zeugnisverweigerungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 383
  • StV 2016, 774
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

    Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden

    Der Zeuge Ma. war zur Zeit der Hauptverhandlung bereits rechtskräftig verurteilt, ohne dass die Revision - im Hinblick auf die Zulässigkeit der Verfahrensrüge bedenklich (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15) - den Umfang seiner Verurteilung mitteilt.
  • BGH, 24.04.2019 - 2 StR 14/19

    "Vorsorgliche" sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die

    Entspricht eine Kostenentscheidung - wie hier - der Rechtslage, wird eine gesonderte ("vorsorgliche") Anfechtung regelmäßig nicht in Betracht kommen (vgl. auch Nr. 147 Abs. 1 Satz 2 RiStBV); Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13, juris Rn. 29; Beschluss vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15, NStZ-RR 2016, 383).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

    Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl;

    Zum anderen ist N B hinsichtlich der von ihm wiedergegebenen Äußerungen Ös eine bloße Auskunftsperson vom Hörensagen, was den Beweiswert ebenfalls einschränkt (BGH StV 2016, 774; wistra 2013, 400; StV 2011, 270; 2003, 604; NStZ 2002, 636; Beschluss vom 4.3.2003 - 4 StR 543/02, juris).
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