Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1953 - 2 StR 539/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,268
BGH, 22.05.1953 - 2 StR 539/52 (https://dejure.org/1953,268)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1953 - 2 StR 539/52 (https://dejure.org/1953,268)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1953 - 2 StR 539/52 (https://dejure.org/1953,268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 279
  • NJW 1953, 1442
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des

    In BGHSt 4, 279, 283 [BGH 22.05.1953 - 2 StR 539/52] hat der 2. Strafsenat es ausdrücklich offengelassen, ob § 338 Nr. 6 StPO auch anwendbar ist, wenn der Ausschluß der Öffentlichkeit nicht auf einer Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts beruht.

    Gerade auf den Gebiete des Strafverfahrens ist es ein besonders ernstes rechtsstaatliches Anliegen, daß die Gerichte das Recht innerhalb der gesetzlichen Schranken zu finden suchen (BGHSt 4, 283 [BGH 22.05.1953 - 2 StR 539/52]).

  • BGH, 06.11.1996 - 2 StR 391/96

    Ausschluss der Öffentlichkeit im Jugendstrafverfahren umfasst auch die Verkündung

    Zur Verhandlung gehört nach dem gesetzlichen Sprachgebrauch aber auch die Urteilsverkündung (§ 260 Abs. 1 StPO; BGHSt 4, 279f.; KK-Hürxthal, StPO 3. Aufl. § 260 Rdn. 1).
  • BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

    Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

    Sie sind vielmehr in den Entscheidungen NJW 1950, 711 und BGHSt 4, 279 ohne weitere Erörterung als selbstverständlich davon ausgegangen, daß ein solches mangelhaft verkündetes Urteil nur ein anfechtbares Urteil sei.
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