Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11214
BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15 (https://dejure.org/2015,11214)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - 2 StR 54/15 (https://dejure.org/2015,11214)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15 (https://dejure.org/2015,11214)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 2 StGB; § 155 StPO; § 264 StPO
    Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (bloßer Verdacht nicht konkretisierter Taten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 2 StGB, §§ 155, 264 StPO, § 154 StPO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verdachtsstrafzumessung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu den Voraussetzungen an eine strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Taten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 207
  • NStZ-RR 2015, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19
    Im Rahmen der Strafzumessung kann das Oberlandesgericht auch - zu seiner Überzeugung feststehende - mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen der Angeschuldigten berücksichtigen, die nicht nach anderen Strafvorschriften strafbar sind und von deren Verfolgung der Generalbundesanwalt nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 StPO abgesehen hat, soweit es die Handlungen prozessordnungsgemäß feststellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; ferner Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 662, 666 mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit

    Allerdings müssen solche Taten - wie jeder andere für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

    Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

    Eine strafschärfende Berücksichtigung solcher vorläufig eingestellter Taten setzt aber voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33 Rn. 4 und vom 12. September 2012 - 5 StR 425/12, wistra 2012, 470 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

    Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen,

    (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552; vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).
  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 214/15

    Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer, bisher nicht abgeurteilter Straftaten)

    Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 23; Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f. mwN).
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