Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 2 StGB; § 155 StPO; § 264 StPO
  Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (bloßer Verdacht nicht konkretisierter Taten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 StGB, § 154 StPO, § 155 StPO, § 264 StPO
  Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 2 StGB, §§ 155, 264 StPO, § 154 StPO

• Wolters Kluwer

  Überschreiten der Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung des § 46 Abs. 2 StGB

• rewis.io

  Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2
  Überschreiten der Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung des § 46 Abs. 2 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verdachtsstrafzumessung?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

• strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

  Zu den Voraussetzungen an eine strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Taten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 207
• NStZ-RR 2015, 366

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

  Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15

  Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, BeckRS 2014, 15068;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).
• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 138/91

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachen sexuellen …

  Auszug aus BGH, 18.03.2015 - 2 StR 54/15

  Abgesehen davon, dass der zugrunde gelegte "Zeitraum von circa 20 Jahren" nicht in Einklang mit den Feststellungen der Strafkammer zu bringen ist, wonach es "in den Jahren 1998 bis 2001 ... keinen Übergriff" (UA S. 6) des Angeklagten auf die Nebenklägerin gegeben habe und die Eheleute ab 1993 auch einvernehmlich geschlechtlich verkehrten, bleibt offen, ob, welche und wie viele Straftaten der Angeklagte über die hier abgeurteilten Taten hinaus noch begangen haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14).

• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

  Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …

  a) Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei besonders gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/15, NStZ 2015, 516).
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …

  Im Rahmen der Strafzumessung kann das Oberlandesgericht auch - zu seiner Überzeugung feststehende - mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen der Angeschuldigten berücksichtigen, die nicht nach anderen Strafvorschriften strafbar sind und von deren Verfolgung der Generalbundesanwalt nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 StPO abgesehen hat, soweit es die Handlungen prozessordnungsgemäß feststellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33;… ferner Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 662, 666 mwN).
• BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17

  Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, …

  (1) Die Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn diese prozessordnungsgemäß so bestimmt festgestellt sind, dass sie ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt nach bewertet werden können und eine Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 20. August 2014 - 3 StR 315/14, StV 2015, 552; vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 448/13, NJW 2014, 645 f.).

 
• BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit …

  Allerdings müssen solche Taten - wie jeder andere für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 2;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN).
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

  Eine strafschärfende Berücksichtigung solcher vorläufig eingestellter Taten setzt aber voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 33 Rn. 4 …und vom 12. September 2012 - 5 StR 425/12, wistra 2012, 470 Rn. 3 mwN).
• BGH, 02.02.2023 - 4 StR 154/22

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; hangbedingt …

  Voraussetzung dafür ist aber, dass diese weiteren Straftaten prozessordnungsgemäß festgestellt sind; d.h. es muss einwandfrei feststehen, welche weiteren Straftaten der Angeklagte begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15 Rn. 5;… Beschluss vom 9. April 1991 - 4 StR 138/91 Rn. 4).
• BGH, 22.07.2015 - 2 StR 214/15

  Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer, bisher nicht abgeurteilter Straftaten)

  Allerdings müssen solche Taten - wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand - prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen (Senat…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, juris Rn. 23; Beschluss vom 18. März 2015 - 2 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 207;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f. mwN).