Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a BtMG, § 52 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware

• Wolters Kluwer

  Feststellung der tatbestandlichen Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Feststellung der tatbestandlichen Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 03.07.2009 - 23 KLs 14/09
• BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 97
• StV 2010, 684

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04

  Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07 -).
• BGH, 30.09.2009 - 2 StR 323/09

  Berücksichtigung einer Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung (Orientierung am …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09 - und vom 30. September 2009 - 2 StR 323/09 -).
• BGH, 23.09.2009 - 2 StR 325/09

  Übersehene Bewertungseinheit (Tateinheit) beim Betäubungsmittelhandel …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09 - und vom 30. September 2009 - 2 StR 323/09 -).

 
• BGH, 17.10.2007 - 2 StR 376/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07 -).
• BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95

  Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Bei einer solchen Fallgestaltung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, dass die Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH NStZ 1996, 383 m.w.N.).
• BGH, 02.10.2002 - 2 StR 294/02

  Erweiterter Verfall (Vorrang des Verfalls / Verfalls von Wertersatz; …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07 -).
• BGH, 23.06.1993 - 2 StR 47/93

  Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Tathandlungen

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07 -).
• BGH, 09.01.2008 - 2 StR 527/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tateinheit (Zusammentreffen in …

  Auszug aus BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07 -).

• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  a) Der 2. Strafsenat hat im Fall der Zahlung des Kaufpreises für eine frühere Lieferung (ebenso wie in der Rückgabe von wegen Qualitätsmängeln beanstandeten Rauschgifts aus dieser Lieferung) bei der Übernahme einer weiteren Lieferung Tateinheit angenommen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97).

  Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, um eine Handlungs- und in deren Folge eine Tateinheit zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan aaO, § 52 Rn. 20 mwN).

  Hierzu reichen, wie bereits dargelegt, ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97).

  So liegt es hier: Die Bezahlung der Erstlieferung und die Entgegennahme der Zweitlieferung sind gesonderte Handlungen, die jeweils nur für die einzelne Lieferung das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen (vgl. für die Bestellung neuer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung einer früheren Lieferung BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09, NStZ 2011, 97; für die Abholung neuer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung einer früheren Lieferung BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11, juris).

• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …

  a) Der 2. Strafsenat hat im Fall der Zahlung des Kaufpreises für eine frühere Lieferung (ebenso wie in der Rückgabe von wegen Qualitätsmängeln beanstandeten Rauschgifts aus dieser Lieferung) bei der Übernahme einer weiteren Lieferung Tateinheit angenommen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97).
• BGH, 31.05.2016 - 2 ARs 403/15

  Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat …

  Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 2. Strafsenats entgegen (Beschlüsse vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5, vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14; offen gelassen im Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 2 ARs 319/13, NStZ-RR 2014, 81).

  Zwar genügt die bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen nicht, um eine tateinheitliche Begehung an sich selbständiger Taten zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 437/13; Senatsurteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311), weshalb - je nach sorgfältig zu prüfender Fallgestaltung - in der Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel bei Bezahlung zuvor gelieferter Betäubungsmittel Tateinheit (Senat, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14), aber auch Tatmehrheit gegeben sein kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2012 - 2 StR 572/11).

 
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auch sonst sind Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den beiden Betäubungsmittelmengen ein Zusammenhang - etwa die Bezahlung einer ersten Lieferung anlässlich einer zweiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15 und vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97) - bestehen könnte, nicht erkennbar.
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …

  In diesem Teilakt überschneiden sich die objektiven Ausführungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschäfte, was eine tateinheitliche Verknüpfung der drei auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, Rn. 6; Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; offen gelassen im Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  In diesem Teilakt überschneiden sich die objektiven Ausführungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschäfte, was eine tateinheitliche Verknüpfung der drei auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14, Rn. 6; Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; offen gelassen im Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
• BGH, 15.07.2014 - 5 StR 169/14

  Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht …

  Indem der Zeuge L. das ihm vom Angeklagten jeweils auf Kommissionsbasis überlassene Heroin erst bei Übernahme der nächsten Lieferung bezahlte, überschnitten sich die unmittelbar aufeinanderfolgenden Umsätze der Fälle 2 bis 13 in der Entgegennahme des Kaufpreises und der Übergabe der zuvor per Telefon oder SMS bestellten (vgl. UA S. 6) neuen Mengen, so dass die Rauschgiftgeschäfte in einem Handlungsteil des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zusammentrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97;… Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14).
• BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …

  Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass es auch bedenklich erschiene, allein aufgrund des Umstands, dass der Angeklagte bei Abholung der Folgelieferung die vorangegangene Lieferung bezahlte, Tateinheit zwischen beiden Taten über die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit anzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392; anders bisher BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN).
• BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 319/13

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tateinheit: keine Verklammerung durch …

  Im Einzelfall hat der Senat freilich aus dem zeitlichen Zusammentreffen der Zahlung auf eine frühere Drogenlieferung mit der Übernahme der nächsten Lieferung auf Tateinheit geschlossen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, StV 2010, 684 f.).
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 418/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  In diesem Teilakt überschneiden sich die objektiven Ausführungshandlungen der jeweils unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschäfte, was eine tateinheitliche Verknüpfung sämtlicher auf die einzelnen Handelsmengen bezogenen tatbestandlichen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; offengelassen im Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
• BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15

  Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 09.12.2014 - 2 StR 381/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 13.01.2016 - 4 StR 322/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 14.11.2017 - 5 StR 395/17

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von Einzelhandlungen zur …
• BGH, 07.05.2019 - 2 StR 129/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 15.02.2011 - 3 StR 3/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung)
• BGH, 31.03.2016 - 2 StR 505/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Nachlieferung aufgrund …
• BGH, 02.07.2014 - 4 StR 188/14

  Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 19.05.2020 - 2 StR 107/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 11.07.2017 - 4 StR 64/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei Überschneidung …
• BGH, 07.09.2015 - 2 StR 47/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei mehreren …
• BGH, 29.08.2012 - 5 StR 367/12

  Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis …