Rechtsprechung
BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 13 Abs. 1 StGB; § 323c Abs. 1 StGB; § 212 StGB
Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehörigkeit zu einer Gefahrengemeinschaft, tatsächlicher Übernahme kraft Kenntnis von Hilfsbedürftigkeit, abgebrochener Hilfeleistung, Ingerenz nach Abgabe nicht regulierter Rauschmittel, Eröffnung einer ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 323c StGB, § 221 Abs. 3 StGB, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 13 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG, § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG, § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG
- rewis.io
Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 323c
Revision gegen die Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Garantenstellung; Abgrenzung zwischen strafloser Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und einer Fremdgefährdung; Gemeinschaftlicher Konsum ... - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Auszüge)
Tödlicher Zusammenbruch nach dem Konsum eines Joints mit Spice - Hilfeleistungspflicht?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer Garantenstellung
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Gefahrverursachung, Gefahrenquellen und Garanten - Rauschmittelkonsum zwischen Eigenverantwortung und strafbarem Unterlassen Dritter
Verfahrensgang
- LG Hanau, 09.05.2018 - 3325 Js 7570/16
- BGH, 11.09.2019 - 2 StR 563/18
Papierfundstellen
- StV 2020, 373
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20
Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephine aufgehoben
Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedürftigen beisteht, folgt noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18, StV 2020, 373, 375). - BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Sie folgt auch nicht allein daraus, dass einem Verunglückten oder sonst Hilfsbedürftigen Beistand geleistet wird, sondern entsteht erst dann, wenn der Helfende die Situation für den Hilfsbedürftigen wesentlich verändert, namentlich andere, nicht notwendigerweise sichere Rettungsmöglichkeiten ausschließt oder vorher jedenfalls nicht in diesem Maße bestehende Gefahren schafft (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1974 - 4 StR 529/74, aaO S. 39 vom 22. Juni 1993 - 1 StR 264/93; NJW 1993, 2628; vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18;… vom 31. März 2021 - 2 StR 109/20 Rn. 26;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 13 Rn. 27).Diese entstehen erst mit einer erkennbaren Übernahme einer besonderen Schutzfunktion gegenüber Hilfsbedürftigen aus dieser Gruppe in bestimmten Gefahrenlagen (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 1986 - 2 StR 494/86, NJW 1987, 850; vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, NStZ 2008, 276, 277; vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18 Rn. 12).
Dies ist bei losen Zusammenschlüssen etwa zum gemeinsamen Konsum von Alkohol oder Drogen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1954 - 1 StR 612/53, NJW 1954, 1047, 1048), bei Wohngemeinschaften (vgl. BGH, Urteile vom 7. September 1983 - 2 StR 239/83, NStZ 1984, 163;… vom 7. November 1986 - 2 StR 494/86, aaO), bei Fahrgemeinschaften (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1. Oktober 2004 - 9 U 138/04, VersR 2005, 1689) und bei Personen, die sich lediglich zufällig in derselben Gefahrensituation befinden (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18, aaO), regelmäßig nicht der Fall.
- BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18
Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten
Diese Beschränkung ist wirksam, da keine Umstände vorliegen, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung von Schuld- und Straffrage ergibt (BGH, Urteil vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18 Rn. 8). - BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20
Geldwäsche (taugliches Tatobjekt: Surrogat, Kette von Verwertungshandlungen, …
Diese Beschränkung ist wirksam, da keine Umstände vorliegen, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung von Schuld- und Straffrage ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2019 - 2 StR 563/18, juris Rn. 8). - AG Torgau, 01.03.2021 - 3 Ds 951 Js 3564/19
Notwehrrecht Autofahrer - Einschränkung unter Eheleuten
aa) Nicht strafbar macht sich grundsätzlich, wer, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Verletzende, das zu einer Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGH…, Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, S. 1155, 1156 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4.9.2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, S. 96, 99 Rn. 46; BGH…, Urteil vom 3.7.2019 - 5 StR 132/18, NJW 2019, S. 3092, 3093 Rn. 17; BGH, Urteil vom 11.9.2019 - 2 StR 563/18, juris, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 12.5.2020 - 1 StR 368/19, juris, Rn. 27).Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungs- oder Schädigungshandlung nicht allein beim Gefährdeten oder Geschädigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (BGH…, Urteil vom 20.11.2008, a.a.O. m.w.N.; BGH…, Urteil vom 3.7.2019, a.a.O., Rn. 17; BGH, Urteil vom 11.9.2019, a.a.O., Rn. 20).