Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03

  Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …

  Daß sich die Angeklagte durch den wiederholten Verkauf von Rauschgift eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte, hätte angesichts der getroffenen Feststellungen zu den Betäubungsmitteldelikten einer ausdrücklichen Prüfung und näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 5; BGH StV 1986, 385;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 1362, 1369 f.).
• BGH, 20.03.2008 - 4 StR 63/08

  Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Feststellungen)

  Kann der Täter, wie hier, in Anbetracht von Abgabemenge und -preis (jeweils 0, 3 Gramm Kokain für 20 Euro) nur einen geringen Gewinn aus dem Betäubungsmittelgeschäft erwarten, bedarf die Annahme von Gewerbsmäßigkeit einer eingehenden Begründung (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 5; BGH StV 2001, 461).
• BGH, 25.07.2001 - 5 StR 183/01

  Crystal-Speed; Methamphetamin; Nicht geringe Menge; Einheitliche Grenzwerte für …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß auch die Annahme eines gewerbsmäßigen Handels nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG im Hinblick auf die hier getätigten Umsätze einer eingehenderen Begründung bedürfte (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 - gewerbsmäßig 5).

 
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 135/13

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht bei …

  Jedoch muss die fortlaufende Einnahmequelle, die sich der Täter verschaffen will, von einigem Umfang sein (BGH, Beschluss vom 25. November 1992 - 2 StR 563/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 5 mwN).
• BGH, 23.10.2007 - 5 StR 161/07

  Bestimmen eines Minderjährigen zum unerlaubten Veräußern von Betäubungsmitteln …

  Denn die Angeklagte hat in der Regel jeweils nur ein Gramm abgegeben und dabei - so auch insgesamt - nur sehr geringe Gewinne erzielt, was das Gewicht dieses Umstands als Tatbestandsmerkmal und als Strafzumessungsfaktor ganz erheblich reduziert (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 5).
• BGH, 27.05.2004 - 4 StR 41/04

  Bandenmäßiges Handeltreiben (Anwendung des neuen Bandenbegriffs; auf eine gewisse …

  Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1, gewerbsmäßig 1, 5;… Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 1362 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …

  Gewerbsmäßig handelt, wer sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 5 m.w.N.).
• BGH, 24.11.2009 - 4 StR 524/09

  Voraussetzungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns beim Handeltreiben …

  b) Jedenfalls fehlt es an Feststellungen, die belegen, dass der Angeklagte die Vorstellung hatte, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen (vgl. dazu nur BGHSt 19, 63, 76; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 5;… Franke/Wienroeder BtMG 3. Aufl. § 29 Rn. 222).
• BGH, 20.09.2000 - 5 StR 243/00

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit unerlaubten Betäubungsmitteln; …

  Derartige Zuwendungen, die das Landgericht im übrigen nach Menge, Häufigkeit und Wert nicht näher bezeichnet hat, - sind - zumal sie üblicherweise gelegenheitsbezogen gewährt werden - keine fortlaufenden Einnahmequellen von einiger Dauer und einigem Umfang (BGHR - BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 - gewerbsmäßig 5).