Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Blockade vor dem eingezäunten Abschussbereich einer Flugabwehrbatterie der Bundeswehr - Vorliegen eines "verwerflichen" Verhaltens im Rahmen der Nötigung - Zweck-Mittel-Abwägung bei Ausübung psychischen Zwangs - Nötigung durch Demonstrationen (Sitzstreik)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verwerflichkeitsurteil beim Nötigungstatbestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    StGB (1975) § 240 Abs. 2
    Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 71
  • NJW 1986, 1883
  • MDR 1986, 772
  • NStZ 1986, 409
  • StV 1986, 297



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89  

    Sitzblockaden II

    Nach der Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichthofs (BGHSt 34, 71, 77) stelle der Umstand, daß die verursachte Verkehrsbehinderung von vornherein bezweckt gewesen sei, nicht stets eine hinreichende Bedingung für das Verwerflichkeitsurteil dar.

    Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschlägigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und BGHSt 34, 71 ; 5, 245 und BGHSt 32, 165, 181 f.; 18, 389 und BGHSt 34, 238 ).

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83  

    Sitzblockaden I

    b) Der 2. Strafsenat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46 ), zu deren Tragweite er sich inzwischen im Beschluß vom 24. April 1986 (NJW 1986, S. 1883) geäußert hat.

    Der Bundesgerichtshof hat daraufhin nach Erlaß der angegriffenen Entscheidungen durch Beschluß vom 24. April 1986 (NJW 1986, S. 1883) klargestellt, der Sachverhalt, welcher der Laepple-Entscheidung zugrunde gelegen habe, weiche in wesentlichen Punkten von Sitzblockaden der strittigen Art ab; der Umstand, daß Demonstranten die von ihnen verursachte Verkehrsbehinderung von vornherein bezweckten, sei nicht stets eine hinreichende Bedingung für das Verwerflichkeitsurteil im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB .

    Diese Auffassung hat sich inzwischen auch der Bundesgerichtshof unter Abwendung vom Laepple-Urteil im Beschluß vom 24. April 1986 (NJW 1986, S. 1883) zu eigen gemacht.

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90  

    Sitzblockaden III

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34; BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
  • BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88  

    Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch

    Der 2. Strafsenat hat sie in seinem Beschluß vom 24. April 1986 (BGHSt 34, 71) ausdrücklich offen gelassen (a.a.O. S. 78).

    Der Entscheidung über die Rechtsfrage war deshalb die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 73, 206, 255 f.) ausdrücklich als verfassungsrechtlich geboten erachtete Auffassung des 2. Strafsenats (BGHSt 34, 71, 77) zugrundezulegen, nach der auch bei Sitzblockaden die Rechtswidrigkeit der Nötigung unter Abwägung aller im Einzelfall für die Mittel-Zweck-Relation und ihre Bewertung wesentlichen Umstände zu prüfen ist.

    Jedenfalls darf die Formulierung - wie jeder andere Satz in einem Revisionsurteil - als Antwort auf die im konkreten Prozeß zu beantwortende Frage (vgl. BGHSt 18, 324, 326; 30, 160, 163; 34, 71, 76) nicht aus dem Zusammenhang gerissen, zum Gegenstand selbständiger Auslegung gemacht und dahin überinterpretiert werden, daß die Verwerflichkeitsprüfung sich allein oder in erster Linie nach moralischen Kriterien zu richten habe.

    Abgesehen davon, daß es den Bundesgerichtshof nicht gehindert hat, in späteren Entscheidungen weniger einseitig auf Kriterien der Sittengesetze abzuheben und statt dessen auch die soziale Unerträglichkeit zu berücksichtigen (BGHSt 18, 389, 391 ff.) oder ganz auf vergleichbare abstrakte Definitionen zu verzichten (BGHSt 23, 46, 54 ff.; 34, 71, 76 ff.), stellt es den vom 3. Strafsenat im Jahre 1953 ausgesprochenen und bislang in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aufgegebenen Grundsatz, daß Fernziele bei der Verwerflichkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben müssen (BGHSt 5, 245, 246), nicht in Frage.

    Die zitierte Passage besagt - auf ihren sachlichen Gehalt zurückgeführt - nicht mehr als die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 24. April 1986 (BGHSt 34, 71): Bei der Prüfung der Verwerflichkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, nicht jede Anwendung von Gewalt ist als verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen, die Schwelle zur Strafbarkeit wird erst überschritten, wenn das Mißverhältnis zwischen Mittel und Zweck ein gewisses Mindestmaß überschritten hat.

    Jede Entscheidung zugunsten desjenigen, der Zwang im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ausübt, verkürzt den Freiheitsraum des Betroffenen und seine Schutzrechte (vgl. BGHSt 34, 71, 77 m.w.Nachw.).

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Im Rahmen der erforderlichen Abwägung aller Umstände (BVerfGE 73, 206, 255 f., 260; BVerfG NJW 1991, 971 f.) ist neben den unter aa) aufgeführten Gesichtspunkten zu beachten, daß das angewandte Nötigungsmittel der Gewalt (BVerfGE 73, 206, 252 ff.; BGHSt 34, 71, 77 f.; Tröndle aaO § 240 Rdn. 24 b, 25) für sich bereits eine strafbare Handlung nach § 303 StGB darstellt.
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 82/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen; Duldung der

    Ein Rechtssatz, den ein Revisionsgericht zur Beurteilung des ihm unterbreiteten Falles aufgestellt hat, gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91), das heißt wenn die Sachverhalte lediglich nicht rechtserhebliche Unterschiede aufweisen (BGH, Beschluss vom 24. April 1986 - 2 StR 565/85, BGHSt 34, 71, 76).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZR 81/16  

    Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem

    Ein Rechtssatz, den ein Revisionsgericht zur Beurteilung des ihm unterbreiteten Falles aufgestellt hat, gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG, NStZ 1993, 90, 91), das heißt wenn die Sachverhalte lediglich nicht rechtserhebliche Unterschiede aufweisen (BGH, Beschluss vom 24. April 1986 - 2 StR 565/85, BGHSt 34, 71, 76).
  • BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01  

    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen

    Wegen der Gleichheit des Rechtsproblems kann die Entscheidung der Rechtsfrage unabhängig von den verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 34, 71, 76; 38, 106, 109; BGH NStZ 1995, 38 f.; s. auch Franke aaO Rdn. 64 f.; Hannich aaO Rdn, 34 jeweils m.w. N.).
  • LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09  

    Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht

    Die Grenze des Strafwürdigen ist regelmäßig erst dann erreicht, wenn das Vorgehen des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände eindeutig so anstößig ist, dass es als gröberer Angriff auf die Entschlussfreiheit anderer der Zurechtweisung mit den Mitteln des Strafrechts bedarf (BVerfGE 73, 239; BGHSt 34, 71, 77; BGHSt 35, 270; BayObLG NJW 1995, 269).
  • BGH, 08.03.1988 - 5 StR 532/87  

    Diebstahl einer Jacke in einem Kaufhaus - Abgrenzung des versuchten Diebstahls

    Daraus folgt, daß der Senat in seinem von dem Oberlandesgericht herangezogenen Urteil keineswegs einen Rechtssatz (vgl. BGHSt 34, 71, 76) dahingehend aufgestellt hat, ein vollendeter Diebstahl scheide aus, wenn ein Täter in einem Kaufhaus eine Jacke über seiner eigenen Kleidung anlegt, dabei beobachtet, alsbald verfolgt und schließlich noch im Kaufhaus gestellt wird.
  • BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87  

    Ausräumen der Boutique - § 240 StGB

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86  

    General Bastian

  • BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86  

    Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im

  • BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240

  • BGH, 10.08.1993 - 4 ARs 13/93  

    Zulässigkeit einer Auslieferung bei höherer Haftstrafe im Ausland als in

  • BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94  

    Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände;

  • OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90  

    Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit

  • OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97  
  • OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87  

    Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240

  • OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88  
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