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   BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53   

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https://dejure.org/1954,305
BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53 (https://dejure.org/1954,305)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1954 - 2 StR 572/53 (https://dejure.org/1954,305)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1954 - 2 StR 572/53 (https://dejure.org/1954,305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 252
  • NJW 1954, 441
  • MDR 1954, 311
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)).
  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06

    (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG

    So ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift des § 357 StPO - über ihren Wortlaut hinaus - auch zu Gunsten von früheren Mitangeklagten anzuwenden, die Revision eingelegt haben, wenn sie die Revision später zurückgenommen haben (vgl. BGH NJW 1958, 560; NJW 1996, 2663, 2665), ihre Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt haben (vgl. BGH NJW 1954, 441) oder sie nicht zulässig begründet haben (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; BGH, Urt. vom 23. September 1952 - 1 StR 398/52 - Umdruck S. 5 f.; Beschluss vom 30. März 1984 - 3 StR 95/84 - Umdruck S. 4).
  • BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

    Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses;

    Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich und in der Regel wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, NJW 1954, 441; RGSt 45, 149, 150, st. Rspr.).
  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    a) Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252).
  • BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63

    Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49

    In Rechtsprechung und Rechtslehre besteht Einigkeit darüber, daß ein Rechtsmittel nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden kann, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 5, 252; RGSt 58, 238, 239; 65, 296).
  • BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55

    Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als

    Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis insoweit übernommen, als er wiederholt ausgesprochen hat, eine Nachprüfung des durch Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Teils des Urteilsspruchs sei unzulässig (BGHSt 5, 252/53), das Rechtsmittelgericht habe sich an den Schuldspruch zu halten (3 StR 533/52 vom 4. Dezember 1952), neue Feststellungen zum Strafmass dürften früheren Feststellungen zum rechtskräftigen Schuldspruch nicht widersprechen (3 StR 61/50 vom 20. Februar 1951).
  • BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61

    Mehrere Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts

    Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß ein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beschränkt werden kann, soweit - was nur nach der besonderen Lage des einzelnen Falles beurteilt werden kann - der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist, ohne ein erneutes Eingehen auf diesen nicht angegriffenen Teil notwendig zu machen (vgl. statt vieler Entscheidungen RGSt 65, 296; BGHSt 5, 252, 253).
  • KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

    Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer

    Ihre Wirksamkeit verlangt die Beschränkung auf solche Beschwerdepunkte, die losgelöst von dem nichtangegriffenen Teil der Entscheidung rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhaltes notwendig zu machen (vgl. BGHSt 39, 208, 209; 19, 46, 48; 5, 252; BGH NStZ-RR 1999, 359; OLG Hamburg VRS 56, 150 = JR 1979, 258 mit zustimmender Anmerkung Zipf; KG, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 13/99 (10/99) -).
  • OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00

    Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung

    Diese ist ein selbständiger Entscheidungsteil, der sich insbesondere von der Entscheidung über die Höhe der Strafe trennen lässt und demgemäß auch eine gesonderte Beurteilung erlaubt (allgemein: BGHSt 5, 252; 27, 70; R § 344 Abs. 1 StPO Beschränkung 1; OLG Köln, NStZ 1989, 90 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.1983 - 5 Ss 39/83

    Strafprozeßrecht: Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen nicht

    Nach allgemeiner Meinung gehören zu den Angeklagten im Sinne des § 357 StPO , die "nicht Revision eingelegt haben", nach dem Sinn des Gesetzes auch solche Mitangeklagte, die ihre Revision zurückgenommen, auf sie wirksam verzichtet haben oder deren Rechtsmittel nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH NJW 1958, 560; NJW 1954, 441; RGSt 40, 219; KK-Pikart a.a.O. § 357 Rn. 12; Meyer a.a.O. § 357 Rn. 10 m.w.N. Kleinknecht, StPO , 35. Aufl. § 357 Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Köln, 11.09.1979 - 1 Ss 667/79

    Betäubungsmittel; Abgabe; Verfügungsgewalt; Verabreichen

  • BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63

    Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels

  • OLG Köln, 17.07.1979 - Ss 345/79

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs

  • BVerwG, 04.03.1970 - II WD 77.69

    Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

  • BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67

    Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines

  • BGH, 26.11.1963 - 1 StR 474/63

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Schwangerschaftsabbruches -

  • BGH, 07.11.1961 - 1 StR 423/61

    Anrechnung einer Untersuchungshaft - Verpflichtung des Angeklagten zur

  • BGH, 19.05.1976 - 2 StR 183/76

    Voraussetzung für die Anwendung des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) -

  • BGH, 03.11.1964 - 1 StR 329/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 24.04.1963 - 3 StR 11/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.11.1954 - 3 StR 135/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.07.1954 - 4 StR 84/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.04.1954 - 4 StR 878/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.01.1956 - 1 StR 544/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.01.1956 - 3 StR 428/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.03.1955 - 2 StR 513/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.12.1954 - 3 StR 320/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.08.1954 - 4 StR 345/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.03.1954 - 4 StR 760/53

    Rechtsmittel

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