Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Strafrahmens bei Sexualdelikten im familiären Bezugsrahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 46, 177

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 13.12.1990 - RReg. 5 St 152/90

  Anforderungen an die Handhabung von Notwehrrechten durch Polizeibeamte oder …

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Daß der Beischlaf ungeschützt stattfand, kann beim Verbrechen der Vergewaltigung bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt werden (BGHSt 37, 153 ff [BGH 03.08.1990 - 1 StR 62/90] m. Anm. Neumann StV 1991, 256; Weßlau StV 1991, 259; Grasnick JZ 1991, 936 [BayObLG 13.12.1990 - 5 RReg St 152/90]).
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 341/91

  Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen fortgesetzter Vergewaltigung

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Sie sind vielmehr für die Erkenntnis der Persönlichkeit des Angeklagten von nicht unerheblicher Bedeutung (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 808; BGH NJW 1987, 3144, 3145; BGH bei Detter NStZ 1989, 468; 1990, 486; zuletzt: BGH, Beschl. v. 24. Juli 1991 - 3 StR 246/91; Beschl. v. 13. September 1991 - 3 StR 341/91; Beschl. v. 25. Juni 1991 - 4 StR 264/91) und bei der Strafzumessung zu würdigen, wenn sie Schlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten.
• BGH, 14.08.1990 - 1 StR 62/90

  Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei …

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Daß der Beischlaf ungeschützt stattfand, kann beim Verbrechen der Vergewaltigung bei der Strafzumessung zu Lasten des Täters berücksichtigt werden (BGHSt 37, 153 ff [BGH 03.08.1990 - 1 StR 62/90] m. Anm. Neumann StV 1991, 256; Weßlau StV 1991, 259; Grasnick JZ 1991, 936 [BayObLG 13.12.1990 - 5 RReg St 152/90]).

 
• BGH, 24.07.1991 - 3 StR 246/91

  Strafzumessung - Fehlendes Geständnis - Strafschärfung

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Sie sind vielmehr für die Erkenntnis der Persönlichkeit des Angeklagten von nicht unerheblicher Bedeutung (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 808; BGH NJW 1987, 3144, 3145; BGH bei Detter NStZ 1989, 468; 1990, 486; zuletzt: BGH, Beschl. v. 24. Juli 1991 - 3 StR 246/91; Beschl. v. 13. September 1991 - 3 StR 341/91; Beschl. v. 25. Juni 1991 - 4 StR 264/91) und bei der Strafzumessung zu würdigen, wenn sie Schlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten.
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87

  Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Sie sind vielmehr für die Erkenntnis der Persönlichkeit des Angeklagten von nicht unerheblicher Bedeutung (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 808; BGH NJW 1987, 3144, 3145; BGH bei Detter NStZ 1989, 468; 1990, 486; zuletzt: BGH, Beschl. v. 24. Juli 1991 - 3 StR 246/91; Beschl. v. 13. September 1991 - 3 StR 341/91; Beschl. v. 25. Juni 1991 - 4 StR 264/91) und bei der Strafzumessung zu würdigen, wenn sie Schlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten.
• BGH, 25.06.1991 - 4 StR 264/91

  Verwerfung der Revision

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Sie sind vielmehr für die Erkenntnis der Persönlichkeit des Angeklagten von nicht unerheblicher Bedeutung (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 808; BGH NJW 1987, 3144, 3145; BGH bei Detter NStZ 1989, 468; 1990, 486; zuletzt: BGH, Beschl. v. 24. Juli 1991 - 3 StR 246/91; Beschl. v. 13. September 1991 - 3 StR 341/91; Beschl. v. 25. Juni 1991 - 4 StR 264/91) und bei der Strafzumessung zu würdigen, wenn sie Schlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten.
• BGH, 02.10.1991 - 3 StR 382/91

  Ungeschützter Geschlechtsverkehr mit Samenerguss in die Scheide als …

  Auszug aus BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91

  Eine strafschärfende Wertung hängt aber im Einzelfall davon ab, ob dem Täter aus dieser Art der Tatausführung ein erhöhter Schuldvorwurf unter dem Gesichtspunkt der Gefahr unerwünschter Zeugung (und/oder einer HIV-Infektion), gemacht werden kann (…BGHSt a.a.O. S. 156, 157; BGH, Beschl. v. 2. Oktober 1991 - 3 StR 382/91).

• BGH, 27.07.2010 - 1 StR 319/10

  Voraussetzungen des Wohnungseinbruchdiebstahls (Einsteigen; strafschärfende …

  Der Senat schließt angesichts der Vielzahl der von dem Angeklagten im Rahmen zweier Tatserien im Übrigen begangenen Wohnungseinbruchdiebstähle aus, dass sich der Wegfall der im Fall I.5 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe auf die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auswirken könnte, zumal da verjährte, aber prozessordnungsgemäß festgestellte Straftaten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 46 Rdn. 38b und § 78 Rdn. 2).
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 448/13

  Strafzumessung (Berücksichtigung nicht angeklagter festgestellter Taten: …

  Es ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch anerkannt, dass der Tatrichter bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt ist und daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen kann, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten gestatten, sofern sie prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden (BGH, Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/75, MDR 1975, 195 f.; BGH, Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19; Beschluss vom 22. Mai 2013 - 2 StR 68/13; Beschluss vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, NStZ-RR 2004, 359 mwN).
• BGH, 13.02.2024 - 4 StR 315/23
  Darüber hinaus ist auch die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten zulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23 Rn. 4;… Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 Rn. 8; Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19).

 
• BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23

  Begründung eines Verfolgungshindernisses durch Eintritt der Verjährung; Gewerbs- …

  Darüber hinaus ist auch die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23 Rn. 4; Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 Rn. 8; Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19).
• BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08

  Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …

  Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken, dass die Durchführung ungeschützten, für die Nebenklägerin erstmaligen Geschlechtsverkehrs in die Gesamtbetrachtung (UA S. 28) nicht einbezogen worden ist (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 11), wenngleich die ausdrückliche Erwähnung dieses wesentlichen, vom Landgericht indes zentral festgestellten Umstands auch im Zusammenhang mit der Strafzumessung vorzugswürdig gewesen wäre.
• BGH, 18.12.2002 - 2 StR 402/02

  Besonders schwerer Fall des Missbrauchs von Kindern (straferschwerende …

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß bei einer Vergewaltigung der Vollzug des Geschlechtsverkehrs ohne Verwendung eines Kondoms und mit Samenerguß in die Scheide straferschwerend berücksichtigt werden kann (vgl. BGHSt 37, 153;… BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 5; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10 und 11; BGH NStZ 1999, 505).
• BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99

  Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, daß es sich bei einer Vergewaltigung strafschärfend auswirken kann, wenn der Geschlechtsverkehr ungeschützt und mit Samenerguß in der Scheide stattfand (BGHSt 37, 153;… BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 5; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10 und 11).
• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 576/98

  Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den …

  Der Senat schließt mit dem Generalbundesanwalt aus, daß der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung zu einer niedrigeren als der im Fall II 1 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten geführt hätte, zumal verjährte Tatvorwürfe - wenngleich mit geringerem Gewicht - strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24; BGH, Beschluß vom 5. März 1997 - 2 StR 54/97).
• BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

  Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …

  Zudem sind die Feststellungen für das weitere Verfahren von Bedeutung, weil verjährte Straftaten entsprechend ihrer Bedeutung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20, 24).
• BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07

  Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …

  Denn das Landgericht hat entgegen diesem Einwand erkennbar Taten aus rechtsverjährter Zeit in die Bewertung des Gesamtverhaltens der Angeklagten einbezogen, soweit diese Schlüsse auf die Tatschuld zulassen, und hat die zu verhängende Strafe dem so ermittelten Unrechtsgehalt angepasst (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 19, 20).
• BGH, 23.10.2007 - 4 StR 419/07

  Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern (Berücksichtigung verjährter …
• BGH, 30.03.2011 - 2 StR 589/10

  Berücksichtigung verjährter Taten im Rahmen der Strafzumessung (Vorleben)
• BGH, 09.05.2023 - 4 StR 3/23

  Sachbeschädigung (Verjährung: Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebstahl)
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
• BGH, 08.03.2006 - 1 StR 67/06

  Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern; strafschärfende …
• BGH, 17.05.2000 - 2 StR 640/99

  Beischlaf zwischen Verwandten; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen …
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 430/07

  Strafverfolgungsverjährung (strafschärfende Verwertung verjährter Straftaten)
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 55/02

  Selbständige Prüfung der Verjährung der Einzeltaten bei Tateinheit; …
• BGH, 11.09.2007 - 3 StR 330/07

  Verjährte Tat (strafschärfende Berücksichtigung)
• BGH, 23.11.2004 - 1 StR 449/04

  Aufrechterhaltung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht; strafschärfende …
• BGH, 23.08.2016 - 2 StR 124/16

  Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung
• BGH, 24.11.2000 - 3 StR 481/00

  Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten
• BGH, 20.07.1994 - 2 StR 645/92

  Abrechnungsbetrug - Fortgesetzte Handlung - Kassenarzt
• BGH, 24.04.2001 - 4 StR 120/01

  Berücksichtigung verjährter Taten
• BGH, 17.01.1997 - 2 StR 276/96

  Freiwillige sexuelle Beziehung zwischen Angeklagtem und Tatopfer als den erhöhten …
• BGH, 16.08.2000 - 3 StR 291/00

  Verjährung tateinheitlich begangener Straftaten
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 650/93

  Fortgesetzte Handlung - Betrug - Einzelakte - Selbständige Straftaten
• BGH, 05.05.1998 - 4 StR 151/98

  Entfallen der Verurteilung wegen des verübten sexuellen Missbrauchs eines …
• BGH, 05.10.1994 - 2 StR 391/94

  Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Verjährung - Strafzumessung - …
• BGH, 24.08.1994 - 2 StR 279/94

  Unterbrechung der Verjährung einer Straftat
• BGH, 05.03.1997 - 2 StR 54/97

  Verjährung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
• BGH, 21.02.1997 - 2 StR 664/96

  Verwerfen einer unbegründeten Revision - Entfallen eines Schuldspruchs wegen …
• BGH, 09.12.1997 - 1 StR 703/97