Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revision wegen lückenhafter Feststellungen durch das Gericht - Anforderungen an Rechtswidrigkeit eines Vermögensvorteils beim Betrug - Anforderungen an rechtmäßigen Vermögensvorteil bei Erlangung desselben durch Täuschung - Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1982, 224

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …

  Auszug aus BGH, 20.11.1981 - 2 StR 586/81

  Selbst das vom Inhaber einer Geldforderung zu deren Durchsetzung angewandte strafbare Mittel der Nötigung bewirkt nicht, daß der erlangte Vermögensvorteil rechtswidrig wird (BGHSt 4, 105, 107).
• BGH, 16.04.1953 - 3 StR 63/53

  Auszug aus BGH, 20.11.1981 - 2 StR 586/81

  Das ist z.B. für den Fall anerkannt, daß der Inhaber einer fälligen und einredefreien Geldforderung unter Verschweigen seiner Aufrechnungsabsicht beim Schuldner ein Darlehen aufnimmt und aufrechnet (BGH NJW 1953, 1479).
• RG, 12.08.1943 - 3 C 195/43

  Die Aufhebung des Verbotes, Eier aus der für den eigenen Verbrauch des …

  Auszug aus BGH, 20.11.1981 - 2 StR 586/81

  Sie bestehen darin, daß der Gläubiger das durch Täuschung von seinem Schuldner Erlangte "nicht zu seinen Forderungen in Beziehung gebracht hat" (RGSt 77, 175).
• RG, 09.09.1943 - 2 D 186/43

  Wer sich für fällige Forderungen, die er gegen einen anderen hat, durch Täuschung …

  Auszug aus BGH, 20.11.1981 - 2 StR 586/81

  Dem gegenteiligen Leitsatz des in RGSt 77, 184 veröffentlichten Urteils kann nicht gefolgt werden.

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Im Übrigen ist auch zur Frage der Rechtswidrigkeit des erlangten Vermögensvorteils allein das materiell-rechtliche Bestehen eines Anspruchs maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81; BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 2St RR 118/94).
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Der Einsatz eines Täuschungsmittels allein macht den im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden Vorteil - wie hier die von Anfang an gebotene Rückabwicklung im Bereicherungsschuldverhältnis - nicht unrechtmäßig (BGH, Urteile vom 16. April 1953 - 3 StR 63/53, NJW 1953, 1479 …und vom 13. Juli 1999 - 5 StR 667/98 Rn. 21 ff., 24; Beschluss vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81 Rn. 14 f., 19; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn. 86 aE;… Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96 Rn. 11 f.; BGHSt 42, 268, 271 f.).
• BGH, 14.06.1982 - 4 StR 255/82

  eigenmächtige Inpfandnahme - § 249 StGB; § 255 StGB, stoffgleiche Bereicherung

  Auch das vom Inhaber einer Geldforderung zu deren Durchsetzung angewandte strafbare Mittel der Nötigung bewirkt nicht, daß der erlangte Vermögensvorteil rechtswidrig wird (BGHSt 4, 105, 107; BGH, Beschluß vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81 = Strafverteidiger 1982, 224).
• BGH, 25.05.1983 - 2 StR 29/83

  Bedeutung des Merkmals der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils bei …

  Denn das vom Inhaber einer Geldforderung zu deren Durchsetzung angewandte strafbare Mittel der Nötigung bewirkt für sich noch nicht daß der erlangte Vermögensvorteil rechtswidrig wird (…vgl. BGH a.a.O.; ferner BGH, Beschluß vom 20.11.1981, 2 StR 586/81).