Rechtsprechung
BGH, 30.06.2010 - 2 StR 588/09-1 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Handlungseinheit; Bewertungseinheit) - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 54 StGB; § 460 StPO; § 354 Abs. 1b StPO
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 BtMG, § 29a BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts - rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 BtMG, § 29a BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts - Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nur einem Fall bei Rückgabe einer mangelhaften und Nachlieferung einer mangelfreien Ware im Falle von für den Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
- Wolters Kluwer
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer aufgrund einer Vorverurteilung bestehenden Gesamtstrafe und später abgeurteilten, zeitlich zwischen den der Vorverurteilung zugrunde liegenden Taten begangenen Taten
- rewis.io
Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
- rewis.io
Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 460
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer aufgrund einer Vorverurteilung bestehenden Gesamtstrafe und später abgeurteilten, zeitlich zwischen den der Vorverurteilung zugrundeliegenden Taten begangenen Taten - rechtsportal.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nur einem Fall bei Rückgabe einer mangelhaften und Nachlieferung einer mangelfreien Ware im Falle von für den Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Umtausch von Rauschgiftmenge zum Weiterverkauf
Verfahrensgang
- LG Gera, 19.06.2009 - 697 Js 17955/08
- BGH, 30.06.2010 - 2 StR 588/09-1
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 353 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.07.2009 - 5 StR 269/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)
Auszug aus BGH, 30.06.2010 - 2 StR 588/09
Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten - wie hier - zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführenden Verurteilungen, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden; denn bereits die erste, mit der neuen nicht gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung bildet eine Zäsur (BGH NStZ-RR 2007, 369; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09). - BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
Auszug aus BGH, 30.06.2010 - 2 StR 588/09
Es ist sicher abzusehen, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben wird, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH NStZ 2005, 163).
- BGH, 05.12.2017 - 1 StR 380/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zeitnaher Umtausch nicht als …
Die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware sind auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (BGH, Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09, NStZ-RR 2010, 24; vom 30. Juni 2010 - 2 StR 588/09, NStZ-RR 2010, 353 und vom 22. Januar 2004 - 1 StR 538/03, NStZ 2005, 232;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 48). - BGH, 19.07.2011 - 5 StR 251/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit)
Die vom Landgericht - entsprechend dem in der Hauptverhandlung nach Klärung der Rechtslage durch alle Verfahrensbeteiligten erteilten Hinweis - im Fall 7 der Urteilsgründe angenommene Bewertungseinheit nach Rückgabe der ersten Kokainlieferung wegen Qualitätsmängel ist nicht nur vertretbar (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 12; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 2 StR 588/09, NStZ-RR 2010, 353), sondern sogar nahe liegend.