Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29873
BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11 (https://dejure.org/2012,29873)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - 2 StR 591/11 (https://dejure.org/2012,29873)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - 2 StR 591/11 (https://dejure.org/2012,29873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,29873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § ... 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; § 266 StGB; § 206 Abs. 1 StGB; § 44 Abs. 1 BDSG; § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG; § 134 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB; § 818 Abs. 2 BGB; § 817 Satz 2 BGB; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
    Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung: vermögensbezogene Pflicht; Vermögensnachteil: bereicherungsrechtliche Ansprüche und Ausschluss der Zurückforderung durch § 817 Satz 2 BGB); Betrug (besonders schwerer Fall); Verletzung des ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 206 Abs 1 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 88 Abs 3 TKG, § 43 Abs 2 Nr 1 BDSG, § 44 Abs 1 BDSG
    Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

  • Wolters Kluwer

    Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines leitenden Angestellten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses; Folgen der Erhebung von Festnetzdaten bzw. Mobilfunk-Verbindungsdaten von Journalisten über mehrere Monate und einer Abspeicherung dieser in einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines leitenden Angestellten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses; Folgen der Erhebung von Festnetzdaten bzw. Mobilfunk-Verbindungsdaten von Journalisten über mehrere Monate und einer Abspeicherung dieser in einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"

  • heise.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Spitzelaffäre: BGH bestätigt Urteil gegen Telekom-Mitarbeiter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Telekom-Spitzelaffäre - Karlsruher Richter bestätigen Bonner Urteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen früheren Sicherheitschef der Telekom bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil in der Spitzelaffäre bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung in Telekom-Spitzelaffäre bestätigt

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Telekom-Bespitzelungsaffäre: Haftstrafe für ehemaligen Abteilungsleiter

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Untreue durch Begleichung nichtiger Forderung - Die Telekom-Spitzelaffäre und ihre strafrechtlichen Auswirkungen" von RA Prof. Dr. Jürgen Wessing, original erschienen in: NZG 2013, 494 - 496.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 401
  • NStZ 2013, 165
  • StV 2014, 86
  • NZG 2013, 268
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Die Bestimmung verkörpert den Grundsatz, dass bei der Rückabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetzes- oder sittenwidriges Handeln außerhalb der Rechtsordnung stellt (Senatsurteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381 unter II 4 c [juris Rn. 23]; BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401 Rn. 26; vom 6. Mai 1965 - II ZR 217/62, BGHZ 44, 1 unter IV 3 [juris Rn. 15]; vom 7. März 1962 - V ZR 132/60, BGHZ 36, 395 unter 2).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verstoßende Rechtsgeschäfte gemäß § 134 BGB unwirksam sein können (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11, EuZW 2013, 753, 755 ff. mwN), wird zu prüfen sein, inwieweit bewusst Leistungen rechtsgrundlos oder ohne rechtswirksame Absicherung erbracht wurden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403).

    Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen stellen zwar jedenfalls dann eine Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes dar, wenn das den Rechtsgrund bildende Rechtsgeschäft wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) unwirksam ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 402).

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Es geht dabei zutreffend davon aus, dass die der Zahlung zugrunde liegende Abrede auf eine Steuerhinterziehung gerichtet und damit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25, 30 f.; Beschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283 mwN), so dass gemäß § 817 Satz 2 BGB auch jegliche Kondiktionsansprüche ausgeschlossen waren, da beide Vertragspartner gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11 Rn. 26, NJW 2013, 401 Rn. 26).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    (cc) Vor diesem Hintergrund besteht schon im Ansatz keine Divergenz zu der Entscheidung des 2. Strafsenates, der eine Strafbarkeit wegen Untreue bei Bezahlung von gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 StGB nichtigen Forderungen bejaht hat (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403).
  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

    Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten

    Die Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken einen Schaden in entsprechender Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403); sie sind vom Leistungsempfänger aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1008; KG, Beschluss vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, juris Rn. 8; vgl. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1, § 818 Abs. 2 BGB) zurückzugewähren.
  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit

    Der Angeklagte handelte auch unbefugt: Dieses Merkmal ist erfüllt, wenn der Umgang mit den Daten nicht von verwaltungsrechtlichen Vorschriften gestattet wird bzw. gegen darin normierte Verbote oder Erlaubnisvorbehalte verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 402 zu dem vergleichbaren § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG).
  • LG Hagen, 21.03.2018 - 71 KLs 6/17

    Verurteilung wegen Untreue in 313 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6

    Ein solcher ist nach E3 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab EUR 50.000,00 gegeben (BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 StR 591/11; BGH, Urteil vom 07.10.2003, Az.: 1 StR 274/03).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht