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   BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18   

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https://dejure.org/2019,10025
BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18 (https://dejure.org/2019,10025)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2019 - 2 StR 594/18 (https://dejure.org/2019,10025)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2019 - 2 StR 594/18 (https://dejure.org/2019,10025)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 StGB; § 49 StGB; § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO
    Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (zwingende Prüfung der Milderungsmöglichkeit)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB, § ... 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 46b StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. k StPO, § 49 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 46b Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Einsatzes des Tierabwehrsprays und die daraus entstandene körperliche Beeinträchtigung des Geschädigten im Wege der sukzessiven Mittäterschaft; Aufklärungshilfe als allgemeiner Strafzumessungsumstand

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Einsatzes des Tierabwehrsprays und die daraus entstandene körperliche Beeinträchtigung des Geschädigten im Wege der sukzessiven Mitt...

  • rewis.io

    Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zurechnung des Einsatzes des Tierabwehrsprays und die daraus entstandene körperliche Beeinträchtigung des Geschädigten im Wege der sukzessiven Mittäterschaft; Aufklärungshilfe als allgemeiner Strafzumessungsumstand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 513
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 512/18

    Mittäterschaft (erforderliche Urteilsfeststellungen; sukzessive Mittäterschaft)

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, stünde der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18, BeckRS 2018, 37282; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, BeckRS 2011, 12463).
  • BGH, 07.03.2016 - 2 StR 123/15

    Grenzen der sukzessiven Mittäterschaft

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 343/96, NStZ 1997, 82) oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; Senat, Beschluss vom 7. März 2016 - 2 StR 123/15, NStZ 2016, 524, 525).
  • BGH, 09.10.2017 - 5 StR 421/17

    Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten; Aufhebung des

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Das Landgericht hätte in diesem Fall prüfen müssen, ob es von der gegebenenfalls eröffneten Milderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch macht oder unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes einen minder schweren Fall (§ 250 Abs. 3 StGB) bejaht (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2017 - 5 StR 421/17, BeckRS 2017, 129185; 18. August 2015 - 3 StR 280/15, BeckRS 2015, 16317).
  • BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

    Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 343/96, NStZ 1997, 82) oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; Senat, Beschluss vom 7. März 2016 - 2 StR 123/15, NStZ 2016, 524, 525).
  • BGH, 17.10.1996 - 4 StR 343/96

    Zusammenschlagen bis zur Bewusstlosigkeit eines Diskobesuchers von zwei

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Daran fehlt es, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 343/96, NStZ 1997, 82) oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; Senat, Beschluss vom 7. März 2016 - 2 StR 123/15, NStZ 2016, 524, 525).
  • BGH, 10.01.2011 - 5 StR 515/10

    Gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft; Beihilfe; "bloßes

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    (1) Voraussetzung für eine strafbare Verantwortung im Wege der sukzessiven Mittäterschaft ist, dass jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 5 StR 515/10, NStZ-RR 2011, 111, 112).
  • BGH, 14.04.2011 - 2 StR 34/11

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung und der

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Dass der Angeklagte seine Tatbeteiligung bestritten hat, stünde der Anwendung des § 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 512/18, BeckRS 2018, 37282; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, BeckRS 2011, 12463).
  • BGH, 18.08.2015 - 3 StR 280/15

    Rechtsfehlerhaft nicht erwogene Aufklärungshilfe bei der Prüfung eines minder

    Auszug aus BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
    Das Landgericht hätte in diesem Fall prüfen müssen, ob es von der gegebenenfalls eröffneten Milderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch macht oder unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes einen minder schweren Fall (§ 250 Abs. 3 StGB) bejaht (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2017 - 5 StR 421/17, BeckRS 2017, 129185; 18. August 2015 - 3 StR 280/15, BeckRS 2015, 16317).
  • BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff);

    Das Landgericht hätte daher im Rahmen der Strafzumessung bereits bei der Prüfung eines minder schweren Falls im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG erörtern müssen, ob § 31 BtMG als Strafmilderungsgrund hinzutritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19 Rn. 5 und vom 20. März 2019 - 2 StR 594/18 Rn. 13).
  • BGH, 10.09.2020 - 4 StR 14/20

    Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft: Voraussetzungen); Raub (Konkurrenzen

    Nur für das, was vollständig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverständnis die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht zu begründen, selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 ? 2 StR 594/18, NStZ 2019, 513 Rn. 6; Urteil vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.; Beschluss vom 7. März 2016 ? 2 StR 123/15, NStZ 2016, 524, 525; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281; Urteil vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 580/80, JZ 1981, 596; Urteil vom 24. April 1952 ? 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346 mwN).
  • BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gegebenenfalls auch die Prüfungsreihenfolge bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund zu beachten haben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 336 und vom 20. März 2019 - 2 StR 594/18, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2019, 513, 514).
  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 94/19

    Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit der

    Es hätte prüfen müssen, ob es unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes einen minder schweren Fall (§ 250 Abs. 3 StGB) bejaht oder von der gegebenenfalls eröffneten Milderungsmöglichkeit nach § 49 StGB Gebrauch macht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 StR 594/18 Rn. 13 mwN).
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