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   BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11   

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BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,27793)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,27793)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,27793)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB, § 213 StGB; § 344 StPO; § 64 StGB; § 67 StGB
    Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); Totschlag (minder schwerer Fall); Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Vorwegvollzug: zwingender Ansatz am Halbstrafenzeitpunkt)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 344 Abs 1 StPO, § 64 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 242 StGB
    Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien

  • rewis.io

    Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 54
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 3 Ss 433/15

    Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: "Erhebliche Leiden" von

    Die Beschränkung der Revision durch die StA ist insoweit unwirksam, als im Urteil von der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes nach § 20 TierSchG (Maßregel der Besserung und Sicherung) abgesehen wurde, weil die Maßregelfrage nicht vom Tat- und Schuldumfang getrennt beurteilt werden kann (vgl. BGH, B. v. 18.7.2012 - 2 StR 605/11, Rdn. 5 bei juris).
  • BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16

    Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen

    Die Entscheidung über die Unterbringung knüpft aber auch an die Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe an und ist dadurch mit dem aufgehobenen Schuldspruch untrennbar verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN).
  • LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17

    Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz

    Indes muss auch dann, wenn der Täter die Tat im Rausch begangen hat, - als Unterfall der zweiten Variante des § 64 Satz 1 StGB (Zurückgehen auf Hang) - ein ursächlicher Zusammenhang mit Symptomwert zwischen dem Hang zu übermäßigem Rauschmittelkonsum und der Anlasstat bestehen (so explizit BGH, NJW 1990, 3282; BGH, NStZ-RR 2012, 72, 73 f.; BGH, NStZ-RR 2013, 54, 55), woran es vorliegend fehlt.
  • LG Gießen, 19.11.2018 - 5 Ks 499 Js 29680/17

    Fall Johanna Bohnacker: Angeklagter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Die Taten wurden jedoch - wie der Sachverständige Dr. ... ausgeführt hat - weder im Rausch begangen, noch war hier ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten zum Rauschmittelkonsum und den Taten (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2012 - 2 StR 605/11) festzustellen.
  • LG Weiden/Oberpfalz, 10.06.2022 - 1 KLs 14 Js 2407/21

    Hauptverhandlung, Angeklagte, Fahrerlaubnis, Wohnung, Tateinheit, Fahrzeug,

    Denn auch wenn der Täter die Tat im Rausch begangen hat, muss ein ursächlicher Zusammenhang mit Symptomwert zwischen dem Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und der Tat bestehen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 54 (55)).
  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13

    Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit);

    Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
  • BGH, 05.02.2020 - 3 StR 565/19

    Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in

    Seine ständige Rechtsprechung geht dahin, dass das Tatgericht - sofern keine Gründe vorlägen, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen - im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr habe und dieser Teil so zu berechnen sei, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, juris Rn. 5; vom 29. September 2009 - 4 StR 348/09, juris Rn. 4; vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 19 Rn. 3; vom 16. Februar 2016 - 1 StR 624/15, juris Rn. 3; Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, juris Rn. 19).
  • BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn - wie hier - zugleich jedenfalls auch der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN).
  • BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige

    Dies erfordert eine auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene, detaillierte Darlegung derjenigen Taten, die in Zukunft vom Täter zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 594/11, NStZ-RR 2012, 141; Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11).
  • BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

    Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der

    Diese Beschränkung ist unwirksam, weil sich der Angeklagte zugleich gegen den Schuldspruch wendet, der sich auf alle Symptomtaten bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54).
  • BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte

  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 1 Ws 4/20

    Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in

  • BGH, 24.05.2017 - 2 StR 144/17

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs

  • BGH, 15.08.2013 - 2 StR 225/13

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer

  • OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der

  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 1 Ws 110/19

    Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  • OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 1 Ss 66/15

    Zur Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht

  • BGH, 19.07.2016 - 4 StR 571/15

    Nachholung der Festsetzung von Einzelstrafen; Aufhebung des Ausspruchs über die

  • OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 1 Ws 43/21
  • LG Köln, 23.02.2018 - 117 KLs 19/17
  • LG Köln, 18.12.2019 - 116 KLs 11/19
  • OLG Hamburg, 09.06.2021 - 2 Rev 8/21

    Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel

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   BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11   

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https://dejure.org/2012,16810
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,16810)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,16810)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,16810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 30 StPO
    Unparteilichkeit der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer (Anzeige von Umständen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten; Besorgnis der Befangenheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 StPO, § 30 StPO
    Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

  • Wolters Kluwer

    Prüfung für das Vorliegen eines Grundes zur Rechtfertigung eines gewissen Misstrauens gegen die Unparteilichkeit der Richter am Bundesgerichtshof

  • rewis.io

    Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 30
    Prüfung für das Vorliegen eines Grundes zur Rechtfertigung eines gewissen Misstrauens gegen die Unparteilichkeit der Richter am Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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