Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 266 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 52 StGB; § 53 StGB
    Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung (wirtschaftliche Schadensbegründung unter Heranziehung von Sachverständigen beim Erwerb von Aktien; Schneeballsysteme; Bewertung von Unternehmen; Handlungseinheit infolge eines uneigentlichen Organisationsdelikts)

  • lexetius.com

    StGB § 263 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB
    Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung

  • Jurion

    Für die Beurteilung der Höhe eines Schadens bei Abschluss von Zeichnungsverträgen ist der Wert der erworbenen Aktien zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt maßgebend und dem Kaufpreis gegenüberzustellen; Maßgeblichkeit des Werts von Aktien im Zeichnungszeitpunkt im Verhältnis zum Kaufpreis für die Beurteilung der Höhe eines Schadens bei Abschluss von Zeichnungsverträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1
    Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2675
  • ZIP 2011, 1709
  • NStZ 2011, 638
  • JR 2012, 79
  • NZG 2011, 874



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Maßgeblich für den Vermögensvergleich ist der Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Vermögensverfügung; spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getäuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfüllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12 a.E.; vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 160, 173).

    Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 12 f.; Beschluss vom 34 35 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von

    Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).

    Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn. 31, BGHSt 60, 1; Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 und vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit - wie hier - eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    b) Für die Bestimmung des Umfangs der jeweils durch näher festgestelltes pflichtwidriges Verhalten der vorgenannten Angeklagten bewirkten Vermögensnachteile hat das Landgericht zutreffend auf die Zeitpunkte der Vornahme der Schädigungshandlungen abgestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    In diesem Fall hätte sich der ursprüngliche Eingehungsschaden in einem Erfüllungsschaden materialisiert und würde sich nach dessen Wert bemessen (vgl. insoweit zur Schadensbestimmung im Rahmen von § 263 StGB: BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238, 239; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, NStZ 2015, 89, 91; Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung:

    Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - die Getäuschten ihre Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag restlos erfüllt haben und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.; vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 160, 173).

    Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 12 f.; Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).

  • LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 14 KLs 130 Js 44/09  

    Mittäterschaftliche Begehung eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Rahmen einer

    Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass Neu-Anlagen zumindest auch dazu verwendet werden, früheren Anlegern angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen (BGH NJW 2011, 2675, 2676).

    In derartigen Fällen nimmt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne weitere Differenzierung auch für die Erstanleger einen Schaden in Höhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Renditechancen sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten stützen und ihre Gewinnerwartungen daher von vornherein wertlos sind (BGH NJW 2009, 2390, 2392; BGH NJW 2011, 2675, 2676).

    Erbringt der betreffende Beteiligte im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung i. S. d. § 52 I StGB verknüpft werden (BGH StV 2010, 364, 364; BGH NStZ-RR 2013, 372, 372 f.; BGH wistra 2012, 146, 146 f.; BGH NJW 2011, 2675, 2677).

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Dabei ist für die Schadensfeststellung jedenfalls dann allein auf die Erfüllungsphase abzustellen, wenn - wie hier - der Getäuschte seine Verpflichtung aus dem Vertrag restlos erfüllt hat und der mit dem Vertragsschluss ausgelöste Nachteil deshalb vollständig in dem durch die Vertragserfüllung herbeigeführten Schaden enthalten ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12 a.E.; vgl. Klein, Das Verhältnis von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug, 2003, S. 178 ff.).

    Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 156; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 160, 173).

    Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Tz. 12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Tz. 12 f.; Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Das Landgericht hätte zumindest darlegen müssen, aus welchem Grund die bisher nicht näher spezifizierten Investitionsbemühungen von vornherein ungeeignet waren, zu einer - wenn auch nur geringfügigen - Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs zu führen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675, 2676 f.).
  • BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15  

    Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als

  • BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12  

    Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete

  • BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12  

    Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden;

  • BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13  

    Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im

  • BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11  

    Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH "

  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 573/16  

    Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens);

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14  

    Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

  • BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14  

    Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei

  • LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 430 Js 958/09  

    WCCB-Strafverfahren

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

  • OLG Köln, 11.08.2011 - 2 Ws 411/11  

    Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer

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