Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
    Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals

  • Jurion

    Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 3
    Strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Strafzumessung I: Einmal hopp - klassischer Fehler, einmal topp

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15  

    Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Damit hat sie dem Angeklagten eigennütziges Handeln zur Last gelegt, obwohl dies bereits ein Merkmal des Handeltreibens ist (Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 91/15  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender

    Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht straferschwerend anlasten, dass er "aus reinem Gewinnstreben" mit Betäubungsmitteln Handel getrieben hat (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224; vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13).
  • BGH, 31.01.2017 - 2 StR 413/16  

    Aufhebung des Strafausspruchs auf die Revision; Verwertung eines bereits zum

    Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
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