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Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11   

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https://dejure.org/2012,11142
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,11142)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,11142)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,11142)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO
    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates (Druck durch das Präsidium)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO
    Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats

  • Wolters Kluwer

    Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit der Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2
    Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit der Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Wie der BGH gegen den BGH ermittelt

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der zur Zuständigkeit genötigte Richter (RA'in Andrea Groß-Bölting; ZIS 2012, 371)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • drschmitz.info (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH-Präsident sichtet nach Ablehnungsgesuchen die dienstlichen Erklärungen der Richter

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes

Sonstiges (10)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.05.2012)

    Personalstreit am BGH: Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 14.03.12 von RiBGH Prof. Dr. Fischer

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 15.03.12 von VRiBGH Dr. Ernemann

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 20.03.12 von RiBGH Dr. Ott

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 23.03.12 von RiBGH Dr. Berger

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Äußerung vom 28.03.12 von RiBGH Dr. Berger

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 26.03.12 von RiBGH Dr. Eschelbach

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Selbstanzeige von RiBGH Dr. Ott

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Selbstanzeige vom 28.03.12 von RiBGH Dr. Eschelbach

  • gross-boelting.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Dienstliche Erklärung vom 4.4.12 von RiBGH Prof. Dr. Krehl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 991
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11

    Unbegründete Ablehnung des Richters am BGH Krehl wegen Besorgnis der Befangenheit

    Der Senat hat - u.a. in vorliegendem Verfahren - bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 (2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
  • OLG Zweibrücken, 09.04.2019 - 1 OLG 2 Ss 56/18
    Ob nach § 24 Abs. 2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren (BGH, Beschluss vom 09.05.2012 - 2 StR 622/11, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12

    Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11

    Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

    Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
  • BGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12

    Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH

    Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 07.09.2012 - 2 Ws 644/12

    Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten

    Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit der Norm (vgl. auch BGH B. v. 20.06.2012, XII ZB 130/12, MDR 2012, 991 ff).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11   

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https://dejure.org/2012,17524
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,17524)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,17524)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,17524)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 30 StPO
    Unparteilichkeit des Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten; Besorgnis der Befangenheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 StPO, § 30 StPO
    Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am Bundesgerichtshof

  • rechtsportal.de

    StPO § 30
    Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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https://dejure.org/2012,5659
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,5659)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,5659)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,5659)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO
    Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit anderer Richter des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 24 Abs 2 StPO
    Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen weitere Richter

  • rechtsportal.de

    StPO § 30; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen weitere Richter

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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https://dejure.org/2012,20216
BGH, 12.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,20216)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,20216)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,20216)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision bzgl. eines versuchten besonders schweren Raubes

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung einer Revision bzgl. eines versuchten besonders schweren Raubes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.07.2014 - 1 StR 247/14

    Anrechnung von ausländischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe

    Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).
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