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   BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80   

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https://dejure.org/1980,3805
BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80 (https://dejure.org/1980,3805)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1980 - 2 StR 624/80 (https://dejure.org/1980,3805)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 (https://dejure.org/1980,3805)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen eines besonders schweren Falles bei Steuerhinterziehung und Betrug - Kriterien für die Einordnung als besonders schwerer Fall der Tatbegehung - Verhältnis von ...

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, daß das Tatgericht es trotz des hohen Gefährdungs- und Effektivschadens abgelehnt hat, einen besonderen schweren Fall der Untreue anzunehmen; die Höhe des angerichteten Schadens ist bei Vermögensdelikten für die Strafzumessung zwar von erheblicher Bedeutung, aber nicht allein ausschlaggebend (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80; BGH Wistra 1983, 71).
  • BGH, 28.02.1984 - 1 StR 870/83

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Antrag der Staatsanwaltschaft, eine

    Diese Frage war - wie das Landgericht richtig sieht - zu prüfen, obwohl die Vorschrift erst am 1. Januar 1977, also während der Begehung der fortgesetzten Steuerhinterziehung, in Kraft trat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

    Die Höhe des entstandenen Schadens wäre hierbei als wichtiger Faktor zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - 1 StR 313/74, S. 22;Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

  • BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85

    Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer -

    Das Landgericht hat zutreffend geprüft, ob § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO in Betracht kommt, obwohl diese Vorschrift erst am 1. Januar 1977, also während der fortgesetzten Steuerhinterziehung, in Kraft getreten ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 und vom 28. Februar 1984 - 1 StR 870/83).
  • BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81

    Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende

    In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

    Im Rahmen dieser Gesamtbewertung können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 351/80 - und 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).

  • BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

    In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff.; BGH, NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 -, 1. April 1981 - 2 StR 72/81 - und 2. September 1981 - 2 StR 239/81).
  • BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81

    Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere

    Es muß sich vielmehr um mildernde Umstände von besonderem Gewicht handeln, um Gesichtspunkte, die zu den gewöhnlichen Strafmilderungsgründen hinzutreten und auch über die allgemeinen Voraussetzungen der positiven Sozialpronose hinaus zusätzlich für eine Aussetzung sprechen (vgl. BGH GA 1978, 79, 80; 1979, 313; DRiZ 1979, 187, 188; BGH, Beschluß vom 10. Mai 1979 - 4 StR 154/79 - und Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).
  • BGH, 06.10.1982 - 2 StR 485/82

    Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Vorliegen von Umständen mit

    Auch können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche, einfache Bewertungsgründe wären, durch das Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 - Urt. v. 19. November 1981 - 4 StR 566/81 - Urt. v. 6. April 1982 - 4 StR 666/81 -).
  • BGH, 19.11.1981 - 4 StR 566/81

    Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände der Tat, die eine

    Im Rahmen dieser Gesamtbewertung können Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1980 - 3 St R 351/80 - und 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80).
  • BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81

    Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer

    In Zweifelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenommen werden (BGHSt 17, 35, 36 ff; BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteile vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80 - und 1. April 1981 - 2 StR 72/81 -).
  • BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85

    Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei

    Sie hatte zu prüfen, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 StR 624/80; BGHSt 2, 181, 182 [BGH 28.02.1952 - 4 StR 936/51]; 5, 124, 130).
  • BGH, 18.03.1981 - 2 StR 780/80

    Voraussetzungen für Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr

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