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   BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60   

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https://dejure.org/1960,665
BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60 (https://dejure.org/1960,665)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1960 - 2 StR 65/60 (https://dejure.org/1960,665)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1960 - 2 StR 65/60 (https://dejure.org/1960,665)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des Unterlassens der Konkursanmeldung - Konkursverschleppung als echtes Unterlassungsdelikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 280
  • NJW 1960, 1677
  • MDR 1960, 778
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 11.06.1953 - 3 StR 930/52
    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    (BGHSt 4, 275, 277 [BGH 11.06.1953 - 3 StR 930/52] und Urt. des Senats vom 20. Februar 1957 - 2 StR 11/57 - bei Dallinger MDR 1957, 529 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]).
  • BGH, 20.02.1957 - 2 StR 11/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    (BGHSt 4, 275, 277 [BGH 11.06.1953 - 3 StR 930/52] und Urt. des Senats vom 20. Februar 1957 - 2 StR 11/57 - bei Dallinger MDR 1957, 529 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]).
  • BGH, 10.02.1960 - 2 StR 20/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    Eine Teilung nach Bruchteilen würde nicht dem Gesetz entsprechen (vgl. BGH NJW 1960, 878 Nr. 15).
  • RG, 29.05.1923 - I 1161/22

    1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    Der Freispruch war erforderlich, da die Strafkammer - im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluß - keine fortgesetzte Handlung, sondern Tatmehrheit angenommen hat (RGSt 57, 302).
  • RG, 20.12.1938 - 1 D 942/38

    1. Zum Tatbestande der Beihilfe zum Gattenmord, insbesondere der Beihilfe, die

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    So schließt z.B. die Anzeigepflicht nach § 138 StGB keine "Verbrechenshinderungspflicht" ein (vgl. RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 54).
  • RG, 22.04.1937 - 2 D 10/37

    1. Kann zu einem rechtlich vollendeten Verbrechen der Brandstiftung durch

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    Trotz rechtlicher Vollendung einer Straftat ist Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Beendigung möglich (RGSt 71, 193/194).
  • RG, 16.06.1930 - II 419/30

    1. Ist der Ehemann verpflichtet, das von ihm gegen Feuer versicherte Haus seiner

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    So schließt z.B. die Anzeigepflicht nach § 138 StGB keine "Verbrechenshinderungspflicht" ein (vgl. RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 54).
  • RG, 02.05.1913 - II 92/13

    Ist gegen den aus § 84 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    Selbst eine Verurteilung wegen unterlassener Konkursanmeldung ließe bei Fortbestehen der Voraussetzungen die Anmeldepflicht unberührt; bei weiterer Unterlassung wäre mithin eine erneute Verurteilung möglich (RGSt 47, 154).
  • RG, 19.11.1943 - 5 D 298/43

    Ob für die Erfüllung der Eierablieferungspflicht der Bauer oder die Bäuerin oder

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    Der Beihilfe macht sich in einem derartigen Fall aber nur schuldig, wer das Unterlassen des zum Handeln Verpflichteten vorsätzlich unterstützt (RGSt 77, 268/269; 51, 39, 41), dagegen nicht, wer in anderer Weise den "Erfolg" zu verhindern trachtet, den die Gebotsnorm, ohne tatbestandlich auf ihn abzustellen, erreichen will.
  • RG, 13.12.1932 - I 708/32

    1. Hat das Revisionsgericht die anderweite Rechtshängigkeit auch zu beachten,

    Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
    Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß die Unzulässigkeit der Verfolgung nach Auslieferungsrecht ein Verfahrenshindernis ist (RGSt 67, 53, 55 mit weiteren Hinweisen).
  • RG, 13.06.1917 - V 100/17

    1. Zur Auslegung der Bundesratsverordnung vom 18. März 1916 über die Einfuhr von

  • RG, 21.11.1913 - V 643/13

    1. Zum Begriffe der Sicherung oder Befriedigung eines Gläubigers, die er nicht

  • BGH, 19.10.2011 - 1 StR 233/11

    Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassungsdelikt (keine

    "Echte" Unterlassungsdelikte müssen keinen Taterfolg aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - RReg 1 St/5/90, NJW 1990, 1861; Fischer, aaO, vor § 13 Rn. 16).
  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

    Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen

    In subjektiver Hinsicht ist im Fall des § 64 Abs. 1 GmbHG neben einem entsprechenden Vorsatz des Täters zumindest die Erkenntnis des Gehilfen erforderlich, daß der Geschäftsführer den Konkursantrag trotz gegebener Konkursreife pflichtwidrig unterläßt (Senat BGHZ 75, 96, 107; BGHSt 14, 280).
  • BGH, 09.02.2006 - 5 StR 564/05

    Entziehung Minderjähriger (Entziehung durch List; Qualifikation der konkreten

    Zum anderen wird auch durch die Verurteilung wegen Entziehung Minderjähriger in dieser Sache die Straftat nicht beendet; bei weiter andauernder Entziehung wäre mithin eine erneute Verurteilung möglich (vgl. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281).
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