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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 252 StPO; § 52 StPO
    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StPO, § 57 StPO, § 252 StPO
    Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

  • Jurion

    Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung

  • RA Kotz

    Zeugnisverweigerungsrecht - Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252
    Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    2. Strafsenat des BGH - "Rebellensenat”? - nee, nur "Unruhestifter”

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !

  • lto.de (Kurzinformation)

    2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern

  • lto.de (Kurzinformation)

    2. Strafsenat ruft Großen Senat an - Müssen Ermittlungsrichter Zeugen qualifizierter belehren?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zeuge muss qualifiziert über verfahrensrechtliche Verwertbarkeit seiner Aussage im Ermittlungsverfahren belehrt werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verbesserter Schutz für Zeugen und Angeklagte durch veränderte Auslegung des § 252 StPO?

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neue Besen kehren gut?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    2. Strafsenat des BGH - "Rebellensenat”? - nee, nur "Unruhestifter”

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 95 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Senat stellt st. Rspr. zu § 252 StPO in Frage

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 596
  • NStZ-RR 2015, 48
  • StV 2014, 717
  • JR 2015, 338



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Der 2. Strafsenat hatte daher die Absicht erklärt, seine eigene Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 31 f.) aufzugeben und gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob diese der beabsichtigten Änderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten (Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596).

    Während er in seinem ursprünglichen Anfragebeschluss dargelegt hatte, die in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der Vernehmung einer früheren richterlichen Vernehmungsperson führe zu einer Austarierung von öffentlichem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und den die Regelung der §§ 52, 252 StPO tragenden Schutzzwecküberlegungen, die auch heute noch - trotz der hiergegen in der Literatur seit jeher erhobenen Einwendungen - gerechtfertigt erscheine und auch nicht zu einer bedenklichen Einschränkung von Zeugenrechten führe (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596), hat er demgegenüber in seinem Vorlagebeschluss vom 24. Februar 2016 die Meinung vertreten, die Bedenken schon gegen die grundsätzliche Zulassung einer Verwertung der bei einem Richter getätigten Aussage von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung hätten erhebliches Gewicht.

  • BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13  

    Rücknahme einer Divergenzvorlage

    Er sieht sich durch Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Senats gehindert, der Revision auf die Formalrüge hin stattzugeben und hatte daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 (StV 2014, 717 ff.) bei den übrigen Senaten angefragt, ob diese der beabsichtigten Änderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
  • BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13  

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer

    Er sieht sich durch die Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Senats gehindert, der Revision auf die Formalrüge hin stattzugeben, und hat daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 (StV 2014, 717 ff.) bei den übrigen Senaten angefragt, ob diese der beabsichtigten Änderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
  • BGH, 27.01.2015 - 5 ARs 64/14  

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13 - erklärt der Senat, dass er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält.
  • BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14  

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    "Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat." Er hat daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13 - angefragt, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird oder an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15  

    Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im

    Anders als die Revision meint, gehört zum Inhalt dieser Belehrung nicht, dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung in der Hauptverhandlung verwertet werden können; eine solche "qualifizierte" Belehrung soll nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs durch den Ermittlungsrichter bei der Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen erfolgen, damit diese Angaben trotz späterer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden können (vgl. BGH, Anfragebeschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596; abweichend hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14, NStZ-RR 2015, 48, vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14 und vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14).

    In der Hauptverhandlung muss hingegen der dann das Zeugnis verweigernde Zeuge lediglich ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner früheren vor der Polizei getätigten Angaben hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596, 598).

  • OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15  

    Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein

    Das Zeugnisverweigerungsrecht dient jedoch nicht primär dem Schutz des Täters der Ordnungswidrigkeit vor einer Verfolgung, sondern insbesondere dem Schutz des Zeugen - hier also des Klägers - vor Konfliktlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.6.2014, 2 StR 656/13, NStZ 2014, 426, juris).
  • OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17  

    Verwertbarkeit der Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des

    aa) Die von § 252 StPO vorgesehene Rechtsfolge eines Verlesungsverbots wird als allgemeines Beweisverwertungsverbot verstanden (vgl. nur BGH, Beschl. v. 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596 m.w.N. zur st. Rspr.; ausdrücklich offen gelassen hingegen zuletzt vom Großen Senat für Strafsachen, Beschl. v. 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 230).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 GVG
    Rücknahme einer Divergenzvorlage

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; Abs. 4 GVG; § 252 StPO; § 52 StPO
    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (ausnahmsweise Entbehrlichkeit eines vorherigen Anfrageverfahrens); Vorlagen an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage (Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung); Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 132 Abs. 2, 4 GVG, §§ ... 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO, § 52 StPO, § 252 StPO, § 163a Abs. 5 StPO, § 163 Abs. 3 StPO, § 251 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 52, 252 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Rücknahme eines Vorlagebeschlusses

  • Jurion

    Umfassendes Verwertungsverbot bzgl. der Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen bei Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung; Ausschluss jeder Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage eines Zeugen; Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafprozess; Schutz des Zeugen in seiner Konfliktsituation zwischen Wahrheitspflicht und Näheverhältnis

  • rechtsportal.de

    Rücknahme eines Vorlagebeschlusses

  • rechtsportal.de

    Rücknahme eines Vorlagebeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Diskussion)

    "Rebellensenat"/2. Strafsenat gibt nicht auf und bessert nach - ob das dem Großen Senat dann reicht?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Diskussion)

    "Rebellensenat"/2. Strafsenat gibt nicht auf und bessert nach - ob das dem Großen Senat dann reicht?

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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2017 - 2 StR 656/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 252 StPO
    Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache); Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (kein umfassendes Verwertungsverbot: zulässige Vernehmung der richterlichen Verhörsperson; keine Belehrung über Reichweite des Verwertungsverbots erforderlich)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 252 StPO, § 52 StPO, § 211 Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB
    Mordmordmerkmal "niedere Beweggründe": Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

  • Jurion

    Beruhen der Antriebsregungen des Täters auf einer niedrigen Gesinnung bzgl. Tötung der Ehefrau aus niedrigen Beweggründen; Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen i.R.d. Verwertungsverbots; Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht

  • rechtsportal.de

    StGB § 211 Abs. 2; StPO § 52; StPO § 252
    Beruhen der Antriebsregungen des Täters auf einer niedrigen Gesinnung bzgl. Tötung der Ehefrau aus niedrigen Beweggründen; Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen i.R.d. Verwertungsverbots; Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Mordmordmerkmal "niedere Beweggründe": Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 527
  • StV 2017, 516 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Cottbus, 09.06.2017 - 21 Ks 1/17  

    Tötungsdelikt: Verurteilung eines Ausländers wegen Totschlag oder Mord bei

    Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außerstande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen frei zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH Urteil vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13 m. w. N., zitiert nach juris).
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18  

    Verurteilung wegen Brandstiftung an einem Bauwagen; Bauwagen als eine Hütte im

    Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, bei der Strafzumessung und der Bestimmung des Schuldumfangs bezüglich des versuchten Tötungsdelikts auch das Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe in den Blick zu nehmen (vgl. zu einer aus Eifersucht erfolgten Tötung BGH, Urteile vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13; vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692; Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 4 StR 499/00, StV 2001, 571; vgl. zur Tötung des "Nebenbuhlers" BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14, juris Rn. 13).
  • BGH, 31.07.2018 - 1 StR 260/18  

    Gesamtwürdigung der Motive des Täters hinsichtlich des Mordmerkmals der niedrigen

    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind und in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem Totschlag als verachtenswert erscheinen, hat auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Umstände der Tat, der Lebensverhältnisse des Täters und seiner Persönlichkeit zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13, StV 2017, 516; Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130).

    Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13, StV 2017, 516 mwN).

    In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (BGH, Urteil vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13, StV 2017, 516 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 GVG; § 252 StPO; § 52 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 132 Abs. 2 GVG, §§ ... 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO, § 52 StPO, § 252 StPO, § 163a Abs. 5 StPO, § 163 Abs. 3 StPO, § 251 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 52, 252 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Rebellensenat"/2. Strafsenat des BGH macht Ernst: Verwertungsverbot vor den Großen Senat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeugnisverweigerungsrecht - und die frühere Aussage vor einem Richter

Besprechungen u.ä. (2)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifizierte Belehrung bei ermittlungsrichterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Antwort auf die Vorlagefrage zu § 252 StPO (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Laura Katharina Sophia Neumann; ZIS 2016, 121-129)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeugnisverweigerungsrecht, Verwertung früherer Aussagen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 268 - 271.

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 710
  • NStZ-RR 2016, 332



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15  

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).
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