Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1988 - 2 StR 657/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirtschaftliche Lage - Strafmilderung - Strafbare Handlung - Sicherung des Lebensunterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 46 Abs. 2
Papierfundstellen
- StV 1988, 248
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 16.05.1995 - 4 StR 233/95
Finanzielle Not - Wirtschaftliche Notlage - Strafmilderung - Strafänderung - …
Soweit die finanzielle Situation des Täters zum Zeitpunkt der Tat für seine Motivation und Zielsetzung mitbestimmend war, wirkt in der Regel zu seinen Gunsten, daß er sich in einer Notlage befunden hat (BGH StV 1988, 248;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 8).Darüber hinaus hat die Strafkammer nicht beachtet, daß bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, erforderlich ist (BGHSt 26, 97, 99; BGH StV 1988, 248, 249;… BGHR StGB vor § 1 m.F. Gesamtwürdigung 6).
- BGH, 22.02.1994 - 1 StR 684/93
Gesamtbetrachtung - Minder schwerer Fall - Schwerer Raub - Hangtäter - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein minder schwerer Fall vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. StV 1983, 19; 1988, 248 f.; NStZ 1991, 529 f.;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1; Gesamtwürdigung, unvollständige 5). - BGH, 25.09.2014 - 4 StR 222/14
Tatrichterliche Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht: …
Damit ist indes eine wirtschaftliche Notlage, der im Rahmen der Strafzumessung - je nach Sachlage - strafmildernde Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1988 - 2 StR 657/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 7;… vom 18. Juli 1988 - 2 StR 311/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 8;… vom 9. Juni 1993 - 3 StR 157/93, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 14;… vgl. Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 193), nicht im Ansatz dargetan. - BGH, 16.11.1995 - 4 StR 643/95
Voraussetzung für das Vorliegen eines minder schweren Falles der Vergewaltigung - …
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb, wie die Strafkammer auch erkannt hat, eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGHSt 26, 97, 98;… BGH GA 1976, 303, 304; NStZ 1982, 246; StV 1988, 248, 249). - BGH, 14.07.1989 - 2 StR 318/89
Zulässigkeit von Strafschärfungsgründen - Objektive Gefährlichkeit einer mit …
Nicht berücksichtigt hat die Strafkammer aber, daß der Angeklagte seit mehr als einem Jahr arbeitslos war und mit einer Arbeitslosenhilfe von 800,- DM in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte (vgl. BGHR StGB § 46 II - Lebensumstände 7 = Strafverteidiger 88, 248).