Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die eindeutige Feststellung des Erwerbs von Betäubungsmitteln durch den Tatrichter - Für widerlegt erachtete Behauptungen eines Angeklagten als Grundlage für eine Verurteilung - Vereinbarkeit der Verurteilung wegen nur vage umschriebener Tatvorwürfe mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche Anwesenheit - Beweiswürdigung - Aussageverhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 175

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Gerade bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art sind für die Annahme einer psychischen Beihilfe durch positives Tun sorgfältige und genaue Feststellungen notwendig, dass die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde und dass sich der Gehilfe dessen bewusst war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 412/95 Rn. 36;… vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 I Unterlassen 5, NStZ 1993, 233; vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93; vom 3. März 1995 - 2 StR 32/95; vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95; vom 3. Mai 1996 - 2 StR 641/95 und vom 23. Oktober 1996 - 2 StR 436/96, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, 13, 14, 17, 18 mwN).
• LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 14 KLs 10/12

  Mittäterschaftliche Begehung eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Rahmen einer …

  Die Kammer hat berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für strafrechtliche Schuld verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH StV 1994, 175, 175).

  Die Kammer hat auch insoweit berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für strafrechtliche Schuld verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH StV 1994, 175, 175).

  Die Kammer hat auch insoweit berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für strafrechtliche Schuld verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH StV 1994, 175, 175).

  Die Kammer hat auch insoweit wiederum berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für strafrechtliche Schuld verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (BGH StV 1994, 175, 175).

• LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

  Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

  Die Kammer hat berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne Weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit zugetragen hat (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, StV 1994, 175; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, NStZ 1995, 559; Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 303 ff. mwN).

 
• BGH, 06.07.2010 - 3 StR 12/10

  Beihilfe (Kausalität; Erleichtern; Fördern); psychische Beihilfe (Billigen einer …

  Unbeschadet dessen bedarf es bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art für die Annahme einer psychischen Beihilfe durch positives Tun - hier fehlender - sorgfältiger und genauer Feststellungen, dass die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, 13, 14, 17, 18 m.w.N.), die wiederum auf entsprechende Anhaltspunkte gestützt werden müssen (BGH NStZ 1996, 563 f.).
• BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …

  Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
• BGH, 14.11.2006 - 4 StR 374/06

  Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rücktritt vom Versuch …

  Es bedarf aber bei solchen Fallgestaltungen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wurde (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, 15).
• BGH, 14.01.2021 - 3 StR 124/20

  Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

  Dass es darin schon keinen Beweis für die Täterschaft des Angeklagten gesehen hat, weil auch ein Unschuldiger Gründe für ein solches Verhalten haben könne, wenn er einer Tat beschuldigt wird, steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, StV 1994, 175, 176; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 155 f.; Beschluss vom 17. Mai 2000 - 3 StR 17 161/00, NStZ 2000, 549, 550).
• BGH, 17.05.2000 - 3 StR 161/00

  Beweiswert der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung des …

  Die Annahme, daß sich aus dem Leugnen des Angeklagten nur schließen lasse, er habe G. getötet, läßt besorgen, daß der Tatrichter nicht ausreichend bedacht hat, daß der Widerlegung einer bewußt wahrheitswidrigen Einlassung allein nur ein begrenzter Beweiswert für die Täterschaft zukommt, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH NStZ 1986, 325; StV 1985, 356, 357; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3; Schlüchter in SK StPO 6. Lfg.
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14

  Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten …

  Rechtsfehler in der Beweiswürdigung sind danach auch insoweit nicht ersichtlich, zumal zu berücksichtigen ist, dass aus der etwaigen Unwahrheit der Einlassungen ohnehin nicht ohne Weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3 mwN).
• BGH, 25.10.2001 - 1 StR 200/01

  Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung

  War dem so, so konnte dieses erlogene Einlassungsverhalten hier durchaus als belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH StV 1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; NStZ 2000, 549; BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3).
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00

  Fehlerhafte Kostenentscheidung nach § 74 JGG
• BGH, 31.05.2012 - 3 StR 178/12

  Voraussetzungen der Beihilfe bei Betäubungsmittelkriminalität (bloßes Billigen …
• BGH, 09.09.1998 - 3 StR 413/98

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 32/02

  Schwere Brandstiftung (Vorsatz; Verdrängung der einfachen Brandstiftung; …
• BGH, 05.01.2000 - 3 StR 560/99

  Ausführungen zur Beweiswürdigung des Tatgerichts bezüglich des Todeszeitpunktes
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00