Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 239 StGB; § 239b StGB; § 224 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
  Tateinheit zwischen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung (Verklammerung); Geiselnahme

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 StGB, § 46 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 53 StGB, § 223 StGB
  Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verklammerung einer Nötigung und einer gefährlichen Körperverletzung durch eine Freiheitsberaubung zur Tateinheit

• rewis.io

  Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52 Abs. 1; StGB § 239b
  Voraussetzungen für die Verklammerung einer Nötigung und einer gefährlichen Körperverletzung durch eine Freiheitsberaubung zur Tateinheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 158

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.11.2007 - 3 StR 320/07

  Tateinheit (Klammerwirkung) und Tatmehrheit bei Geiselnahme (konkludente …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578).

  Soweit er sich hierzu aber später während des andauernden psychischen Herrschaftsverhältnisses über das Tatopfer entschloss, könnte er objektiv und subjektiv die von ihm geschaffene Lage zu einer (qualifizierten) Nötigung mittels der von ihm ausgesprochenen Todesdrohung genutzt haben, § 239b Abs. 1 2. Halbsatz StGB (vgl. auch BGH NStZ 2008, 209, 210; NStZ-RR 2011, 142, 143).

• BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81

  Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578).
• BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92

  Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme - Ziel des …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578).

 
• BGH, 14.02.1996 - 3 StR 445/95

  Strafzumessung beim strafbefreienden Rücktritt des Täters vom Versuch und der …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Ist ein Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 42, 43, 45; Senat, NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 414/10;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 24 Rn. 46 mwN).
• BGH, 04.11.2010 - 4 StR 414/10

  Strafzumessung bei Körperverletzung (keine Strafschärfung nach Rücktritt vom …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Ist ein Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 42, 43, 45; Senat, NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 414/10;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 24 Rn. 46 mwN).
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 464/10

  Tateinheit (Klammerwirkung; strafrechtlicher Unwert; Dauerdelikt; Strafdrohung); …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578).
• BGH, 08.12.2010 - 2 StR 453/10

  Erörterungsmängel hinsichtlich der Geiselnahme und der schweren Vergewaltigung …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Soweit er sich hierzu aber später während des andauernden psychischen Herrschaftsverhältnisses über das Tatopfer entschloss, könnte er objektiv und subjektiv die von ihm geschaffene Lage zu einer (qualifizierten) Nötigung mittels der von ihm ausgesprochenen Todesdrohung genutzt haben, § 239b Abs. 1 2. Halbsatz StGB (vgl. auch BGH NStZ 2008, 209, 210; NStZ-RR 2011, 142, 143).
• BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10

  Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578).
• BGH, 14.05.2003 - 2 StR 98/03

  Strafzumessung (Rücktritt vom Versuch; Berücksichtigung weitergehenden Vorsatzes …

  Auszug aus BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Ist ein Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 42, 43, 45; Senat, NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 414/10;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 24 Rn. 46 mwN).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber deshalb aus, weil ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurück (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158;… vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 36; s. ferner - zu Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Dass eines der von der Zusammenfassung betroffenen Delikte - die schwere räuberische Erpressung - einen höheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begründende Delikt - die Urkundenfälschung - aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39, 40; Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
• LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

  Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

  Zwar kann ein Delikt, das sich - wie hier bei den Organisationsdelikten bzgl. kino.to bzw. kinox.to - über einen längeren Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierten Betrachtung in Tatmehrheit stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Taten tateinheitlich zusammentrifft (sogenannte Klammerwirkung: vgl. nur BGH, NStZ 2013, 158 mwN).

 
• BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische …

  a) Ist der erwachsene Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten anderen Delikts zu bestrafen, so darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (Senat, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Beschluss vom 7. April 2010 - 2 StR 51/10, NStZ-RR 2010, 202; Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 StR 98/03, NStZ 2003, 533;… Beschluss vom 13. Mai 1998 - 2 StR 172/98, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 30; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StV 2014, 482; Beschluss vom 20. August 2002 - 5 StR 338/02, StV 2003, 218; Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44 ff.; Beschluss vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95, StV 1996, 263; Beschluss vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80, MDR 1980, 813; st. Rspr.).
• OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 13 Ss 491/18B

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden (BGH Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, zitiert nach juris Rn. 5).

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden (BGH Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, zitiert nach juris Rn. 5).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 310/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der geschuldeten …

  Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht ein, wenn eine minderschwere Dauerstraftat jeweils mit schwereren Gesetzesverstößen zusammentrifft (BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158 mwN).
• BGH, 04.02.2015 - 2 StR 266/14

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Wiegt - wie hier - nur eines der betroffenen anderen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, bleibt die Klammerwirkung einer Dauerstraftat bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158;… Fischer, StGB, 62. Aufl., Vor § 52 Rn. 30).
• BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Der Besitz des Sturmgewehrs vermag beides nicht miteinander zu verklammern, weil das Dauerdelikt des Kriegswaffenrechts in seinem strafrechtlichen Unwert - wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt - deutlich hinter den Organisationsdelikten der § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB zurückbleibt (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158).
• LG Kleve, 26.09.2018 - 110 KLs 10/18
  Wenn hingegen nur eine von zwei mit der Dauerstraftat zusammentreffenden Einzeltaten schwerer wiegt als die Dauerstraftat, die andere Einzeltat hingegen nicht, verbleibt es bei zur Tateinheit verklammernden Wirkung der Dauerstraftat (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2012, 2 StR 70/12, zit nach juris).
• BGH, 10.08.2017 - AK 36/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Der Besitz des Sturmgewehrs vermag beides nicht miteinander zu verklammern, weil das Dauerdelikt des Kriegswaffenrechts in seinem strafrechtlichen Unwert - wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt - deutlich hinter den Organisationsdelikten der § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB zurückbleibt (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158).