Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung der Tateinheit zwischen Delikten - Strafbarkeit wegen Totschlags in Tatmehrheit mit unerlaubtem Erwerb einer Schusswaffe und unerlaubtem Ausüben tatsächlicher Gewalt über eine solche Waffe - Anforderungen an die Rüge der Verletzung ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Tateinheit ungleichgewichtiger Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 52, § 53

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 29
• NJW 1982, 2080
• MDR 1982, 680
• NStZ 1982, 376 (Ls.)
• StV 1982, 468

Wird zitiert von ... (57)

• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Dass eines der von der Zusammenfassung betroffenen Delikte - die schwere räuberische Erpressung - einen höheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begründende Delikt - die Urkundenfälschung - aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39, 40; Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber deshalb aus, weil ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurück (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158;… vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 36; s. ferner - zu Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …

  Danach können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein drittes Delikt - hier § 129 StGB - zu einer Tat verbunden werden, wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das verbindende Delikt das schwerste ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).

 
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Dem steht der Beschluß des 2. Strafsenats BGHSt 31, 29 (…vgl. dazu Laufhütte a.a.O. Rn. 22 Fußn. 11) nicht entgegen, worauf bereits der 3. Strafsenat zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. März 1983 - 5 StR 27/83), weil dort ein dem Erwerbsakt folgender neuer Willensentschluß nicht festgestellt ist.

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (…vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29;… dazu Puppe a.a.O. S. 208).

• BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15

  Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …

  Diese galt bei den Organisationsdelikten, aber auch bei anderen verbindenden Straftatbeständen indes nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn zumindest eines der für die Verklammerung in Betracht kommenden Delikte nicht schwerer wog als die gleichzeitig verwirklichte verklammernde Straftat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6;… vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7;… vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10; Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 30. November 1988 - 3 StR 376/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4;… vom 31. Mai 1989 - 3 StR 99/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5;… vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 27. November 1998 - 3 StR 342/98, BGHR StGB § 180a Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3).
• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11

  Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …

  Zwischen Dauerdelikten und anderen Straftaten, die während des Dauerzustands begangen werden, kann zwar Tateinheit bestehen, wenn sich die Ausführungshandlungen wenigstens in einem für die jeweilige Tatbestandserfüllung notwendigen Teil decken, also die zur Verwirklichung des einen Tatbestands beitragende Handlung zugleich der Begründung oder Aufrechterhaltung des durch das Dauerdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustandes dient (BGHSt 18, 29, 31; 29, 184, 186; 31, 29, 30;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rn. 23;… v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew. mwN).
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92

  Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …

  In einem Fall der vorliegenden Art hat der bloße (fortwährende) Waffenbesitz nicht die Kraft, Tateinheit zwischen an sich selbständigen Taten zu begründen (vgl. dazu BGHSt 31, 29, 31; 36, 151, 154;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5).
• BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94

  Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …

  d) Die Trunkenheitsfahrt steht zu der "Entwendung" des Pkw - unabhängig davon, ob sie sich als Diebstahl oder als unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs darstellt (s.o. b) - in Tateinheit (…Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 242 Rdn. 28 mit Rspr.-Nachw.); nach den von der Rechtsprechung zur sogenannten Klammerwirkung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 31, 29, 31;… Dreher/Tröndle aaO. vor § 52 Rdn. 5, 34, 41) verbindet sie darüber hinaus jedenfalls den ersten, noch in der Straße Am H. erfolgten Fall des gefährlichen Eingriffs (§ 315 b StGB) zu weiterer Tateinheit.
• BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12

  Tateinheit zwischen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher …

  Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578).
• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16

  Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum …

  Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verklammert überdies den Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat im Rechtssinne, weil nur der Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schwerer wiegt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 30 f.;… vom 13. Januar 2010 - 4 StR 562/09, juris Rn. 2).
• BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92

  Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme - Ziel des …
• BGH, 08.01.2020 - 4 StR 613/19

  Tateinheit (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Klammerwirkung eines …
• BGH, 13.01.2010 - 4 StR 562/09

  Klammerwirkung; Geiselnahme; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; …
• BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 01.09.1992 - 4 StR 385/92

  Schuldfähigkeit - Blutalkohol - BAK - Schuldunfähigkeit - …
• BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

  Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
• BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97

  Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
• BGH, 23.05.2000 - 4 StR 135/00

  Verklammerung mehrerer Delikte zur Tateinheit
• BGH, 02.07.1997 - StB 24/96

  Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch …
• BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84

  Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …
• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99

  Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …
• BGH, 30.04.1998 - 4 StR 91/98

  Sexuelle Nötigung und räuberische Erpressung
• BGH, 30.11.1988 - 3 StR 376/88

  Versuch beim Tötungsdelikt - Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch
• BGH, 06.11.1997 - 4 StR 498/97

  Teilerfolg einer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision; …
• BGH, 23.01.1989 - 4 StR 615/88

  Freiheitsberaubung als Dauerstraftat verbindet alle weiteren Straftaten zu einem …
• BGH, 22.11.1984 - 1 StR 517/84

  Revolver in der Ausführung "double action"als halbautomatische Selbstladewaffe - …
• BGH, 10.08.2017 - AK 36/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• OLG Hamm, 28.11.2003 - 4 Ss 604/03

  Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit; …
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 229/95

  Dauerstraftat - Betrug - Tateinheit - Waffe - Waffenbesitz - Führen einer Waffe
• LG Düsseldorf, 17.11.2006 - VII 50/06

  Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung eines jugendliche Angeklagten wegen …
• BGH, 05.05.1997 - 4 StR 173/97

  Verklammerung der Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und …
• BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe - Abänderung eines …
• BGH, 10.07.1990 - 1 StR 302/90

  Folgen einer nicht sicheren Feststellung der Voraussetzungen des Merkmals "in …
• BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89

  Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse zwischen einer …
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 635/84

  Schwangerschaftspsychose - Anstiftung zum Meineid - Anstiftung zur Abgabe einer …
• BGH, 12.11.1992 - 1 StR 624/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Tatmehrheit
• BGH, 10.04.1992 - 3 StR 550/91

  Verbindung der Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer …
• BGH, 23.09.1987 - 2 StR 477/87

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Abänderung eines Schuldspruches - Begehung …
• BGH, 03.09.1984 - 3 StR 337/84

  Bildung einer Einzelstrafe bei Tateinheit - Bildung einer Gesamtstrafe bei …
• BGH, 06.04.1983 - 3 StR 515/82

  Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 24.09.1982 - 2 StR 474/82

  Annahme von Tateinheit zwischen Totschlag, Vergehen gegen das Waffengesetz und …
• LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
• BGH, 13.06.1991 - 4 StR 231/91

  Verbindung einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung durch andauernde …
• BGH, 13.08.1987 - 1 StR 356/87

  Abänderung eines Schuldspruchs - Fehler bei der Gesamtstrafenbildung - Wegfall …
• BGH, 17.10.1984 - 2 StR 591/84

  Tateinheit zwischen der Bedrohung und der gefährlichen Körperverletzung mittels …
• BGH, 30.06.1982 - 3 StR 44/82

  Tateinheit zwischen Erwerb einer Schußwaffe und einem späteren Waffenvergehen
• BGH, 19.06.1986 - 4 StR 295/86

  Verwirklichung zweier Tatbestände durch ein und dieselbe Handlung - Erstreckung …
• BGH, 25.09.1985 - 2 StR 477/85

  Begründung von Tateinheit zwischen zwei unterschiedlich schweren Delikten durch …
• BGH, 07.10.1983 - 2 StR 583/83

  Versuchter Totschlag und unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - Vorliegen von …
• BGH, 29.03.1983 - 5 StR 135/83

  Annahme von Tatmehrheit zwischen vorsätzlichem Vollrausch und unerlaubten …
• BGH, 08.03.1983 - 5 StR 27/83

  Bestehen von Tateinheit zwischen dem mit einer Waffe begangenen Totschlag und …
• BGH, 07.12.1984 - 2 StR 741/84

  Möglichkeit einer tateinheitlichen Verbindung zwischen einer Dauerstraftat des …
• BGH, 30.11.1984 - 2 StR 699/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 02.10.1984 - 1 StR 514/84

  Rechtsirrige Annahme der Tatmehrheit beim Schusswaffengebrauch
• BGH, 03.08.1984 - 2 StR 207/84

  Vorliegen nur eines Verstoßes gegen das Waffenrecht bei gleichzeitiger Ausübung …
• BGH, 26.02.1985 - 1 StR 19/85

  Schuldspruchänderung auf Grund fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen zwischen …
• BGH, 09.05.1984 - 2 StR 218/84

  Auffang des unerlaubten Führens einer Waffe vom Vorliegen eines Diebstahls mit …