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   BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67   

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https://dejure.org/1968,535
BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67 (https://dejure.org/1968,535)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1968 - 2 StR 719/67 (https://dejure.org/1968,535)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 (https://dejure.org/1968,535)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit der Tatzeit - Abhängigkeit der Identität eines bestimmten geschichtlichen Vorgangs von der genauen datenmäßigen Einordnung dieses Vorgangs - Fortsetzungszusammenhang zwischen einfacher und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 90
  • NJW 1968, 1148
  • MDR 1968, 511
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

    Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

    c) Der hier vorliegende Rechtsmangel der Strafantragstellung lässt jedes Bedürfnis nach einer dem Revisionsgericht grundsätzlich möglichen freibeweislichen Aufklärung weiterer im Zusammenhang mit der Antragstellung stehender Umstände (vgl. BGHSt 16, 164, 166; 21, 81; 22, 90, 91) entfallen (vgl. BGHSt 6, 155, 157 f.).
  • BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81

    Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des

    Die Revision kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGHSt 22, 90 (= JR 1968, 466) berufen.

    In seiner Entscheidung BGHSt 22, 90 hatte sich der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht nicht an die tatrichterliche Feststellung des Tatzeitpunktes gebunden gesehen.

    Die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen sind vom Revisionsgericht jedoch stets selbständig zu prüfen (vgl. BGHSt 22, 90, 91).

  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Eine solche kommt vor allem in Betracht bei so genannten doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl materiell-rechtlich als auch für das Verfahren Bedeutung haben; in diesen Fällen haben die im Strengbeweisverfahren getroffenen materiell-rechtlichen Feststellungen auch für den verfahrensrechtlichen Bereich den Vorrang (vgl. nur BGHSt 22, 90).

    Hinzu kommt, dass den als wahr unterstellten Tatsachen vorliegend ausschließlich Verfahrensbedeutung zukam, sie also gerade nicht doppelrelevant auch für materielle Merkmale waren (vgl. allg. BGHSt 22, 90).

  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08

    Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte

    Diesbezügliche, sich angesichts der konkreten Situation aufdrängende Zweifel würden zu Gunsten des Angeklagten wirken (vgl. BGHSt 22, 90, 93).
  • KG, 21.01.2015 - 121 Ss 228/14

    Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem

    Hierbei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 - juris Rz. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 Ss 171/07 - juris Rz. 10).

    Das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung ist vom Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Freibeweises zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1968 - 2 StR 719/67 - juris Rz. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 2 Ss 171/07 - juris Rz. 10).

  • BGH, 04.06.1985 - 2 StR 13/85

    Tatbeitrag eines V-Mannes der Polizei im Zusammenhang mit der Verurteilung eines

    Soweit dagegen in einzelnen Punkten Überschneidungen vorkommen, das Vorliegen einer Verfahrensvoraussetzung also von einer für die Tat wesentlichen Tatsachenfeststellung abhängig ist, ist das Revisionsgericht an die Feststellungen des Tatrichters gebunden (BGHSt 22, 90 [BGH 21.02.1968 - 2 StR 719/67]).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14

    Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der

    Sie können aber ersetzt werden, wenn die Tat durch andere Umstände ausreichend charakterisiert wird (vgl. BGHSt 22, 90 ff. - Rn. 6 ff. nach juris; BGH, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 StR 459/10, Rn. 2 nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.11.2013 - 2 Ws 322/13, Rn. 15 nach juris; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, a. a. O., § 264 Rn. 101).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 5 Ss OWi 16/99

    Verkehrsrecht - Überführung bei Rotlichtverstoß notwendig

    Die Angabe der Tatzeit und des Tatortes ist nur dann verzichtbar, wenn die Tat auch ohne diese hinreichend bestimmt ist (BGHSt 22, 90, 92).
  • BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

    Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

    Dem revisionsgerichtlichen Freibeweisverfahren sind aber auch Zeugen entzogen, die vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren vernommen wurden, sofern die auf ihren Angaben (mit)beruhenden Feststellungen seine Entscheidung in der Sache (mit)tragen (vgl. dazu z.B. BGHSt 22, 90/93).
  • BGH, 12.03.1991 - KRB 3/90

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung -

    In einem derartigen Fall ist das Rechtsbeschwerdegericht bei der Überprüfung der Prozeßvoraussetzungen an die Feststellungen des Tatrichters zur Tatzeit nicht gebunden (vgl. BGHSt 22, 90, 91 [BGH 21.02.1968 - 2 StR 719/67]; KK-Herdegen 2. Aufl., StPO § 244 Rdn. 8).
  • OLG Celle, 12.06.1997 - 22 Ss 110/97

    Nötigung im Straßenverkehr; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts; Der

  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16

    Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz

  • OLG Celle, 12.06.1997 - 2 Ss 110/97
  • BGH, 21.04.1977 - 4 StR 654/76

    Einzelakt einer fortgesetzten Handlung - Teilweiser Freispruch - Fortgesetzte

  • OLG Köln, 22.11.1988 - Ss 300/88

    Strafprozeßrecht: Wirksamkeit eines Anklagesatzes trotz Fehlens der genauen

  • BGH, 13.12.1968 - 4 StR 424/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 30.09.1983 - 2 StR 208/83

    Rücknahme des Strafantrags durch den Verletzten als Verfahrenshindernis -

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