Rechtsprechung
BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur - Mangelnde Vollstreckung der richterlichen Entscheidung aufgrund fehlender Vollzugseinrichtungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Unterbringung von Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 327
- NJW 1979, 1941
- MDR 1979, 684
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 20.09.1977 - Ss 362/77
Auszug aus BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Ist aber im Zeitpunkt des Urteils nicht abzusehen, wie sich die Vollziehung der Maßregel im Ergebnis auswirken wird, so fehlt es damit schon an einer eindeutigen Grundlage für die Beurteilung, ob der Angeklagte durch das Unterlassen der Maßregelanordnung beschwert ist (vgl. OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77]). - BGH, 04.02.1966 - 4 StR 583/65
Verurteilung wegen schweren Rückfalldiebstahls - Folgen einer fehlenden …
Auszug aus BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Die Frage, ob eine Entziehungskur aussichtslos erscheint, ist nach der Persönlichkeit des Verurteilten zu beantworten; so kann sich die Aussichtslosigkeit ergeben, wenn der Täter bereits mehrere erfolglose Kuren hinter sich hat und auch eine weitere Kur keine bessere Aussicht verspricht, der Täter seiner Sucht also unheilbar verfallen ist (so für den früheren Rechtszustand BGH, Urteil vom 4. Februar 1966 - 4 StR 583/65 -). - BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann anfechten, wenn er durch sie beschwert ist (BGHSt 7, 153); eine solche Beschwer ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. - LG Bonn, 23.08.1976 - 13 Qs 127/75
Auszug aus BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Nach allem kann der Auffassung, daß die Bejahung der Aussichtslosigkeit der Behandlung in derartigen Fällen zwar "äußerst bedenklich, aber eindeutig geboten" sei (…Roxin a.a.O. Rdn. 103; vgl. LG Bonn NJW 1977, 345 f [LG Bonn 23.08.1976 - 13 Qs 127/75 II]ür die Einrichtungen nach § 93 a JGG), nicht gefolgt werden.
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).
- BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84
Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, so hat das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen (BGHSt 28, 327 f; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80). - BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
(3) Einem eindeutigen Gesetzesbefehl darf die Gefolgschaft nicht deshalb versagt werden, weil die Exekutive nicht die zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel bereit hält (vgl. BGHSt 28, 327 ).
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (§ 64 Abs. 2 StGB, vgl. BGHSt 28, 327, 328).Allerdings ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77] ).
In BGHSt 28, 327 ist die auf die Unterbringungsfrage beschränkte Revision des Angeklagten mangels Beschwer als unzulässig angesehen worden.
Da nicht auszuschließen ist, daß die zuerkannte Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330).
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Angeklagte zwar ein Rechtsmittel nicht allein mit dem Ziel einlegen, daß seine unterbliebene Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB nachgeholt werde, weil er insoweit nicht beschwert ist (BGHSt 28, 327, 330, BGHR StGB § 64 Ablehnung 4); hat er dagegen eine zulässige Revision erhoben, so führt dies auch zu der Prüfung, ob der Tatrichter zu Recht von der Anordnung der Maßregel abgesehen hat (BGHSt 37, 5).Die zugrundeliegenden Erwägungen können vor dem Hintergrund des in § 358 Abs. 1 StPO geregelten Verschlechterungsverbots auch durchaus anzuerkennen sein; wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 28, 327, 330 ff. im einzelnen dargelegt hat, kann die neben einer Strafe angeordnete Unterbringung auf Grund nachträglich eintretender Umstände und späterer Entscheidungen für den Verurteilten eine erhebliche Belastung bedeuten.
- BGH, 23.05.1989 - 1 StR 128/89
Prüfung der Erfolgsaussichten der Suchtbehandlung
Nach § 64 Abs. 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ausnahmsweise wegen Aussichtslosigkeit unterbleiben, wenn von dem erkennenden Gericht im Zeitpunkt der Aburteilung mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß eine Entziehungstherapie nach der Persönlichkeit des Täters von vornherein zwecklos erscheint; ist hingegen aus der Sicht des Gerichts der Erfolg einer Entziehungskur nur ungewiß, hat es die - wenn auch möglicherweise nur geringe - Chance der Besserung des Täters zu nutzen und die Unterbringung anzuordnen (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 1;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 64 Rdn. 7 a;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 11;… Hanack in LK 10. Aufl. § 64 Rdn. 92, 101 m.w.Nachw.).Auf der anderen Seite haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gesichtspunkte, die - wie etwa das Fehlen eines geeigneten Therapieplatzes im Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts - unabhängig von der Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben; insoweit hat "der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen" (so ausdrücklich BGHSt 28, 327, 329; BGH…, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80; für die Frage des Vorwegvollzugs der Unterbringung nach § 67 Abs. 1 StGB ebenso BGH NStZ 1981, 492 und 1982, 132;… ferner Dreher/Tröndle a.a.O.;… Stree a.a.O.;… Körner, BtMG 2. Aufl. § 35 Rdn. 80 m.w.Nachw.).
Der Senat ist - ausgehend von den in BGHSt 28, 327 entwickelten Grundsätzen - der Auffassung, daß es zwar auch insoweit grundsätzlich Aufgabe der für den Vollzug der Maßregel zuständigen Vollstreckungs- und Verwaltungsbehörden ist, für den - im übrigen behandlungs- und besserungsfähigen - Täter hinreichend geeignete, seinen besonderen persönlichen Verhältnissen individuell gerecht werdende Vollstreckungsmöglichkeiten bereitzustellen.
Der Frage, ob und welche speziell für den Täter geeigneten Therapieeinrichtungen und Therapiekonzepte insoweit im Bezirk des erkennenden Gerichts oder sonst im Bereich der Bundesrepublik (vgl. auch hierzu BGHSt 28, 327, 329) bereits zur Verfügung stehen oder von der Verwaltung gegebenenfalls noch zur Verfügung gestellt werden können, braucht der Tatrichter sonach regelmäßig nicht näher nachzugehen.
- BGH, 23.01.2024 - 6 StR 1/24
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330; Beschlüsse vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11; vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19; vom 26. September 2023 - 5 StR 399/23). - BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB beschwert den Angeklagten (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331;… v. Gemmeren in MüKommStGB, § 64 Rn. 101; vgl. auch § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). - OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07
Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren …
Im Wesentlichen richterrechtlich entwickelte (…vgl. Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., vor § 296 Rn 46) Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 28, 327, 330).Eine solche Beeinträchtigung kann auch in der Unterlassung einer rechtlich möglichen oder gebotenen Entscheidung, die für den Betroffenen eine günstigere Rechtsfolge geschaffen hätte, bestehen (vgl. BGHSt 28, 327, 328).
Die Beschwer bestimmt sich nach objektiven Kriterien (vgl. BGHSt 28, 327, 331;… Hanack, a.a.O., Rn. 51) grundsätzlich anhand der Entscheidungsformel statt der Entscheidungsgründe (vgl. BGHSt 7, 153;… Hanack, a.a.O., Rn. 57-59).
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
Die ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten eingelegte und auch nur zu seinen Gunsten wirkende (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331 f.; vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111; vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138 …und vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 11; Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255) Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Maßregelanordnung beschränkt. - BGH, 13.02.2024 - 4 StR 301/23
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten allein wegen der Nichtanordnung einer …
- BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
- KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
- BGH, 24.10.2023 - 5 StR 472/23
Verwerfung der Revision als unzulässig
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
- BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
- OLG Braunschweig, 04.09.2020 - 1 Ws 205/20
Unzulässige Vollstreckung von Organisationshaft; Unterbrechung der …
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20
Pflichtverteidigung im Prüfungsverfahren für die Fortdauer der …
- BGH, 19.06.2002 - 2 StR 120/02
Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener …
- BGH, 26.09.2023 - 5 StR 399/23
Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich der Notwendigkeit einer Unterbringung …
- KG, 10.06.2020 - 5 Ws 93/20
Zulässigkeit der "Organisationshaft"
- KG, 29.08.2012 - 4 Ws 79/12
Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
- BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87
Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …
- KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17
Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen: Statthaftigkeit des Antrags auf …
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender …
- BGH, 14.05.1992 - 4 StR 178/92
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum - …
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21
Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …
- BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23
Verwerfung der Revision als unzulässig; Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht …
- OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …
- LG Münster, 25.09.2006 - 15 Ns 12/06
Beschwer i.S. eines Rechtsmittels durch das Unterbleiben einer gebotenen …
- OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05
Fehlende Beschwer des Verurteilten bei der Anfechtung der Bestimmung des …
- OLG Brandenburg, 15.05.2001 - 2 Ss 2/01
Anwesenheitspflicht der Jugendgerichtshilfe bei Annahme schädlicher Neigungen; …
- BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92
Drogenabhängigkeit - Alkoholabhängigkeit - Verminderung der Steuerungsfähigkeit - …
- BGH, 05.08.2010 - 3 StR 195/10
Inbegriff der Hauptverhandlung (Berücksichtigung von Umständen nach …
- BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …
- OLG Bremen, 07.09.2023 - 1 Ws 89/23
Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2019 - 1 Ws 174/19
1. Die Vollmacht des Wahlverteidigers endet mit dem Tod des Angeklagten.2. Der …
- BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner …
- BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06
Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 07.10.2010 - 3 StR 375/10
Unzulässige Revision des Angeklagten (keine Beschwer durch Absehen von der …
- BGH, 27.02.2007 - 1 StR 76/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
- BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96
Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19
Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18
Verwerfung der Revision als unzulässig
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 449/04
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, …
- BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00
Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 09.08.2016 - 3 StR 287/16
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Unzulässiges Rechtsmittel (mangelnde Beschwer)
- BGH, 05.04.2011 - 3 StR 102/11
Unzulässige Revision des Angeklagten (Nichtanordnung einer Maßregel; Beschwer)
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 178/01
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hang
- BGH, 15.05.1996 - 1 StR 257/96
Schutz der Öffentlichkeit - Gefährliche Täter - Drogensüchtiger - Durch …
- BGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11
Unzulässige Revision (mangelnde Beschwer nach dem Urteilstenor); exklusive …
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 365/22
Verwerfung der Revision als unzulässig; Beschwer (keine Beschwer durch …
- BGH, 27.04.2021 - 5 StR 102/21
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls u.a.: Zulässigkeit der …
- BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel)
- KG, 24.09.2018 - 2 Ws 184/18
Benachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den …
- OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12
Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; …
- BGH, 29.08.2011 - 5 StR 329/11
Unzulässige Revision (Beschwer; Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 09.10.1997 - 3 StR 422/97
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
- OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22
Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18
Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung …
- BGH, 26.11.1996 - 4 StR 538/96
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90
Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 7 Ws 51/22
Unzulässige Organisationshaft
- LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - 2 Ws 645/18
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung eines unterbliebenen Widerrufs der …
- LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14
Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …
- BGH, 03.11.1998 - 1 StR 531/98
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 30.04.1991 - 2 StR 118/91
Strafzumessung - Unterbringung - Wechselbeziehung - Nichtanordnung der …
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
- OLG Düsseldorf, 02.02.2023 - 1 Ws 97/22
Freilassung des Verurteilten wegen fehlendem Therapieplatz; Freilassung des …
- OLG Bamberg, 07.11.2022 - 1 Ws 629/22
Rechtmäßigkeit der Organisationshaft - Anspruch auf zeitnahe Unterbringung im …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
- KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19
Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der …
- BGH, 06.12.2017 - 4 StR 533/17
Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach Konkretisierung des Umfangs der Anfechtung …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09
Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den …
- BGH, 25.08.1994 - 4 StR 380/94
Fehlerhafte Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 06.11.1991 - 2 StR 410/91
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung - …
- BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
- OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23
Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe
- BGH, 16.06.2020 - 4 StR 196/20
Verwerfung einer strafgerichtlichen Revision als unzulässig; Unanfechtbarkeit der …
- BGH, 02.06.2015 - 5 StR 206/15
Unzulässigkeit der ausschließlich gegen die Nichtanordnung der Unterbringung …
- OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
- BGH, 30.01.1996 - 4 StR 757/95
Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- BGH, 29.06.1993 - 1 StR 352/93
Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zu einem Raubüberfall - …
- BGH, 13.10.1981 - 1 StR 491/81
Reihenfolge der richterlichen Anordnung von Strafvollzug und Unterbringung in …
- BGH, 05.09.1996 - 5 StR 422/96
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 06.02.1996 - 5 StR 13/96
Pflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 19.10.1993 - 1 StR 544/93
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bezüglich der Unterbringung in eine …
- BGH, 16.11.1989 - 1 StR 644/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung
- BGH, 09.12.1980 - 1 StR 583/80
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
- OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12
Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel
- BGH, 10.02.1998 - 4 StR 662/97
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hinreichend konkrete …
- OLG Celle, 06.02.1997 - 2 Ws 18/97
- BGH, 27.02.1996 - 5 StR 53/96
Voraussetzungen für die Verpflichtung des Gerichts zur Anordnung der …
- OLG Hamburg, 04.06.1993 - 2 Ws 246/93
Vollstreckungsreihenfolge; Nachträgliche Änderung; Maßregelzweck; Verbüßen der …
- OLG Frankfurt, 04.02.1992 - 3 Ws 52/92
Therapieunwilligkeit des Untergebrachten; Unterbringung; Therapierung …
- KG, 10.09.2014 - 2 Ws 326/14
Gesamtentscheidung bei "Bewährungsmehrlingen"
- BGH, 28.04.1992 - 1 StR 181/92
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Anforderungen an die Unterbringung in …
- BGH, 26.02.1991 - 1 StR 42/91
Bestimmung des Strafmaßes bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80
Eingehende Darlegung der Unerlässlichkeit einer umgehenden Unterbringung eines …
- OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14
Auslegung einer Teilbeschränkung der Berufung als vollständige Rücknahme …
- KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13
Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
- KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12
Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer Nachtragsentscheidung im …
- BayObLG, 10.02.1995 - 1St RR 203/94
- BayObLG, 02.06.1986 - RReg. 4 St 69/86
Beschränkung; Berufung; Angeklagter; Versagung; Strafaussetzung; Bewährung; …
- KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18
Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen
- LG Kleve, 26.08.2005 - 182 Vollz 2/05
Überbelegung, Mehrfachbelegung von Hafträumen
- BGH, 19.04.1991 - 2 StR 44/91
Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur Anordnung einer Unterbringung in …
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws 604/99
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer …
- BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
- BGH, 02.11.1993 - 1 StR 609/93
Beschwer des Angeklagten durch die Annahme einer fortgesetzten Tat - Verminderung …
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84
Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
- OLG Frankfurt, 26.03.1981 - 3 Ws 186/81
- BGH, 23.10.1979 - 4 StR 298/79
Zur verbundenen Strafsache von Jugendlichen und Heranwachsenden - Anforderungen …
- BGH, 10.05.1991 - 2 StR 362/90
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 09.05.1989 - 1 StR 122/89
Verwertungsverbot eines durch einen Kriminalbeamten ohne richterliche oder …
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 817/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - …
- BayObLG, 25.08.1980 - RReg. 4 St 190/80
Voraussetzungen für die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregeln der …
- BGH, 21.08.1980 - 4 StR 207/79
- KG, 18.04.1997 - 5 Ws 224/97
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach zweimaliger Verlängerung der …