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   BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71   

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BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71 (https://dejure.org/1971,828)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1971 - 2 StR 82/71 (https://dejure.org/1971,828)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71 (https://dejure.org/1971,828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat von geringerem Gewicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 134
  • NJW 1971, 1849
  • MDR 1971, 673
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

    Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGHSt 24, 134 zur Anordnung einer Maßregel nach altem Recht, sowie BGH bei Holtz, MDR 1979, S. 280).
  • BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01

    Antrag auf Sicherungsverfahren

    Vielmehr sind alle Merkmale insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134, 135; BGH StV 1999, 489).

    Die Anordnung der Maßregel kann deshalb auch dann zulässig sein, wenn die bisherigen Taten für sich betrachtet weniger gewichtig erscheinen, in Zukunft aber Taten von erheblicher Schwere zu erwarten sind (BGHSt 24, 134, 135; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 62 Rdn. 2; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 62 Rdn. 5).

  • BGH, 02.05.2019 - 3 StR 87/19

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (umfassende

    Dabei sind die in der Vorschrift genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135 f.; vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 62 Rn. 17 ff. zu den einzelnen Bezugspunkten der Prüfung mwN).
  • BGH, 20.07.2010 - 4 StR 291/10

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prüfung genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135; Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562).
  • BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98

    Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine

    Entscheidend ist, daß sie auf dieselbe psychische Störung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr weiterer Taten begründet (BGHSt 24, 134, 136; BGH, Urt. vom 27. Oktober 1976 - 2 StR 366/76 - bei Holtz MDR 1977, 106).
  • BGH, 04.06.2019 - 3 StR 196/19

    Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Hiernach soll die Schwere der Anlasstat im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung lediglich einen von mehreren zu beachtenden Gesichtspunkten darstellen, eine Unterbringung also gerade nicht von vornherein bei weniger gewichtigen Straftaten und einer sich daraus ergebenden Verurteilung zu einer die voraussichtliche Unterbringungsdauer unter Umständen deutlich unterschreitenden Freiheitsstrafe unverhältnismäßig sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135 f.; SSWStGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn. 22).
  • LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18

    Verurteilung wegen Dopingstraftaten

    begangenen Taten, die Bedeutung der von ihnen zu erwartenden Taten und der Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr insgesamt zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BGHSt 24, 134).
  • BGH, 19.02.1998 - 5 StR 17/98
    Im Hinblick auf § 62 StGB bedarf es einer Gesamtwürdigung, bei der die Bedeutung begangener und zu erwartender Taten sowie der Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr zur Schwere des mit der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einhergehenden außerordentlichen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen ist (BGHSt 24, 134), Erweist sich die Maßregel danach als übermäßig, darf sie nicht angeordnet werden.
  • BGH, 23.01.1986 - 4 StR 620/85

    Schuldunfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie und chronischem Alkoholismus -

    Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt grundsätzlich nicht voraus, daß die Anlaßtat selbst "erheblich" ist (BGHSt 24, 134; BGH JR 1977, 169 m. Anm. Hanack; ders. in LK 10. Aufl. § 63 Rdn. 77 ff).
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 1 AK 50/10

    Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen

    Deren Anordnung kann deshalb auch dann zulässig sein, wenn die den Anlass des Verfahrens bildende Tat für sich betrachtet weniger gewichtig erscheint, in Zukunft aber Taten von erheblicher Schwere zu erwarten sind (BGHSt 24, 134; 47, 52; StV 1986, 380 ; Fischer, StGB , 57. Aufl. 2010, § 63 Rn. 14).
  • BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76

    Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus -

  • LG München I, 30.10.2015 - 20 KLs 124 Js 209119/14

    Besorgnis der Befangenheit - Ehe erkennender Richterin mit dem Betreuer des

  • BGH, 01.10.1980 - 2 StR 426/80

    Totschlag in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in Abgrenzung zu

  • BGH, 17.08.1971 - 1 StR 376/71

    Voraussetzungen für die Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt

  • BGH, 20.07.1971 - 1 StR 195/71

    Erfordernis der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Berücksichtigung

  • BGH, 21.08.1974 - 2 StR 288/74

    Unzureichende Würdigung verschiedener Gesichtspunkte im Rahmen der

  • BGH, 30.10.1973 - 1 StR 382/73

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 23.03.1977 - 3 StR 67/77

    Anforderungen an die Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 13.07.1971 - 1 StR 267/71

    Entmündigung als Schutz des Mündels vor Verstößen gegen die Strafgesetze -

  • BGH, 08.11.1977 - 5 StR 545/77

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gesamtwürdigung der Taten

  • BGH, 30.04.1974 - 1 StR 70/74

    Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt wegen Schizophrenie -

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