Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzte Begehung auf Grund eines einheitlichen Willensentschlusses zur Begehung der Taten - Erfüllung der Voraussetzungen der Mittäterschaft oder der Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Nachträgliche Einschätzung der Menge der veräußerten ...

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  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 25 § 27
  Betäubungsmittelstrafrecht: Mitwirkung bei Geldübermittlung, Weitergabe von winzigen Kostproben

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …

  So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten zum Handel gehört und den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84; Beschluss vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641;… Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50;… vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 52;… Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, aaO).
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 223/13

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten zum Handel gehört und den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84; Beschluss vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641;… Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50;… vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 52;… Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, aaO).
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 418/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten zum Handel gehört und den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84; Beschluss vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, StV 1992, 161; Urteil vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95, StV 1995, 641;… Beschlüsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50;… vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 52;… Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 aaO).

 
• BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

  Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …

  Solches kann auch im Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (BGH StV 1995, 586; BGH, Beschluß vom 28. November 1995 - 5 StR 569/95 -), in der Übermittlung des Erlöses vom Abnehmer zum Lieferanten (BGH NStZ 1992, 495; BGH, Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84 -) oder im Weiterleiten des Erlöses an die Hintermänner liegen (BGH StV 1995, 641, 642).
• BGH, 05.11.1991 - 1 StR 361/91

  Transport von Geld als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Gehilfenvorsatz - …

  Die Übermittlung des aus einer Rauschgiftlieferung geschuldeten Geldbetrags vom Abnehmer zum Lieferanten gehört zum Handel (BGH, Urt. vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84; BGHSt 31, 145, 148), nicht aber ohne weiteres die Weiterbeförderung von Rauschgifterlösen an Hintermänner, mögen diese auch, als Lieferanten der Letztverkäufer, ihrerseits Ansprüche gegen diese haben.
• BGH, 30.01.1986 - 2 StR 574/85

  Anforderungen an Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme - Anforderungen an …

  Schon einzelne dieser Handlungen können die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft erfüllen; dafür ist "lediglich ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken und auch auf dem Wege psychischer Einwirkung geleistet werden kann (erforderlich); hierfür genügt allerdings in der Regel eine ganz untergeordnete Tätigkeit nicht" (BGH, Straf Verteidiger 1984, 423; vgl. weiter BGH, Urteile vom 6. März 1985 - 2 StR 823/84 -, vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84 - und vom 13. November 1985 - 3 StR 354/85).
• BGH, 30.01.1986 - 2 StR 513/85

  Revision wegen Ablehnung von Beweisanträgen - Anforderungen an gerichtliche …

  Diese Zahlung des Kaufpreises war im Fall 2 a noch Bestandteil des Handeltreibens (BGH, Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 861/84;… Körner, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 89).