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| BGH, 18.06.1980 - 2 StR 89/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mehrfache Teilnahme am Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis als fortgesetzte Tat - Tateinheit zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl bei Absicht der Realisierung der Sicherung und Erhaltung des Diebesgutes durch die Fahrt - Tateinheit zwischen fortgesetztem Fahren ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BGH, 18.06.1980 - 2 StR 89/80
Diebstahl und fortgesetztes Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen deshalb zueinander im Verhältnis der Tateinheit, wobei es unerheblich ist, daß nur ein Einzelakt der fortgesetzten Tat mit dem Vergehen des Diebstahls zusammenfällt (vgl. BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]). - BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74
Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
Auszug aus BGH, 18.06.1980 - 2 StR 89/80
Damit hat er hier durch dieselbe Handlung sowohl den Tatbestand des Diebstahls als auch den des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwirklicht, denn die Fahrt mit dem Pkw diente der Verwirklichung der Absicht, sich den Besitz an den gestohlenen Sachen zu sichern und zu erhalten (vgl. BGHSt 26, 24, 28).
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Deshalb kommt es hier auf die von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs vertretene unterschiedliche Rechtsauffassung nicht an, ob Tateinheit nur bis zur Vollendung des Diebstahls (…vgl. GA 1961, 346; BGH, Urteile vom 24. Juli 1973 - 1 StR 83-84/73 -, vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74) oder bis zu dessen Beendigung (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1955 - 5 StR 221/54 -, vom 19. Februar 1965 - 4 StR 22/65 -, vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74 = BGHSt 26, 24, 27/28 -, sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980 - 2 StR 89/80 - und vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80) anzunehmen ist. - BGH, 30.11.1984 - 2 StR 699/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Vielmehr sind sie im Verhältnis zueinander rechtlich selbständig, aber jeder tateinheitlich mit der sie umgreifenden Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verbunden (vgl. BGHSt 1, 67; 26, 24, 27; 31, 29, 31; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 1980 - 2 StR 89/80 -, vom 16. März 1984 - 3 StR 61/84 - und vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84).