Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz GG; Art. 97 Abs. 1 GG; § 338 Nr. StPO; § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i.V.m. § 2 HRiG; § 95 Nr. 1 HBG; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO
    Recht auf den gesetzlichen Richter (Mitwirkung einer Richterin im nachgeburtlichen Mutterschutz: keine Dispositionsfreiheit der Richterin, Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 111i StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
    Beschwerde gegen Anordnung des dinglichen Arrests (Zuständigkeit; keine Analogie mangels Regelungslücke)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i StPO, § ... 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 338 Nr. 1 StPO, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 222b StPO, § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO, § 6 MuSchG, § 226 StPO, § 229 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 192 Abs. 2 GVG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § 3 MuSchG, § 338 Nr. 1 Halbsatz 1 StPO

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 338 Nr 1 StPO, § 6 Abs 1 S 1 MuSchG, § 2 RiG HE, § 95 Nr 1 BG HE vom 05.03.2009
    Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

  • Jurion

    Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Besetzungsfragen, oder: Der BGH und die Richterin im Mutterschutz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz gilt auch für Richterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterin im Mutterschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterin im Mutterschutz - und der gesetzliche Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung - und die Beschwerde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz für Richterin: Zwangspause nach Schwangerschaft

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Auf den gesetzlichen Mutterschutz nach der Entbindung kann eine Mutter nicht verzichten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lösungsansätze für das Problem platzender Prozesse wegen Ruhestandes, Schwangerschaft, Elternzeit etc. (RiLG Dr. Mirja Feldmann; HRRS 2018, 395)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 6 MuSchG; § 338 Nr. 1 StPO; Art. 97, 101 GG
    Richterliches Tätigkeitsverbot im Mutterschutz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes begründet absoluten Revisionsgrund

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 48 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitwirkung einer Richterin im gesetzlichen Mutterschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 745
  • NStZ 2017, 107
  • NStZ 2017, 425
  • NStZ-RR 2017, 120
  • StV 2017, 778



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 13 UF 230/16

    Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch

    Von Bedeutung ist insoweit auch, dass es sich bei dem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 MuSchG zwar um ein absolutes Beschäftigungsverbot handelt (vgl. (Erbs/Kohlhaas/Ambs MuSchG § 3 Rn. 1), dieses Beschäftigungsverbot aber - anders als das nachgeburtliche Beschäftigungsverbot nach § 6 I MuSchG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7.11.2016 - 2 StR 9/15 -) auf Seiten der werdenden Mutter disponibel ist.
  • BGH, 04.05.2017 - 2 StR 30/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Strafsache beim Revisionsgericht anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2016 - 2 StR 9/15).
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