Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 53 StGB; § 52 StGB
    Betrug (Täuschung über die Angemessenheit eines Preises; Galavitfall: überteuertes Angebot eines in seiner Wirksamkeit zweifelhaften Krebsheilmittels; Kausalität der Täuschung; Irrtum bei Zweifeln); Voraussetzungen des "uneigentlichen Organisationsdeliktes" (Tatmehrheit beim Betrug)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Betrügerisches Verhalten bei unwahren Behauptungen über das Vorhandensein eines wissenschaftlichen Wirknachweises; Zusicherung durch Fordern eines bestimmten Preises; Erforderlichkeit individueller Feststellungen bei Serienstraftaten des Betrugs

  • streifler.de

    Betrug durch Vertrieb eines unwirksamen Krebsmittels

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Betrug durch Täuschung über Preisgestaltung und Wirksamkeitsnachweise eines Medikaments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrügerisches Verhalten bei unwahren Behauptungen über das Vorhandensein eines wissenschaftlichen Wirknachweises; Zusicherung durch Fordern eines bestimmten Preises; Erforderlichkeit individueller Feststellungen bei Serienstraftaten des Betrugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Schuldsprüche in Betrugsverfahren (angebliches Krebsmittel Galavit)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vielfache Irreführung der Käufer über anderweitige billigere Verfügbarkeit eines Krebsmittels als mehrfacher Betrug

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.07.2009, Az.: 2 StR 91/09 (Betrug bei Täuschung über Angemessenheit des Preises eines Heilmittels)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2010, 153 - 154.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 29.7.2009 - 2 StR 91/09 (Betrug bei Täuschung über Preisgestaltung und wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweise eines Medikaments)" von Wiss. Ass. Dr. Michael Kubiciel, original erschienen in: JZ 2010, 420 - 424.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 88



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden:

    Anders als in Fällen, in denen sich der Tatbeitrag auf die Organisation und Aufrechterhaltung eines auf Betrug angelegten Geschäftsbetriebs beschränkt, liegt daher kein uneigentliches Organisationsdelikt vor (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09, NStZ 2010, 88, 89; BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 4 StR 252/11, juris Rn. 12).
  • BGH, 27.10.2010 - 2 StR 331/10

    Absoluter Revisionsgrund der unbeachteten Urteilsabsetzungsfrist (tatsächliche

    Nach Aufhebung dieses Urteils nur in den Strafaussprüchen durch Beschluss des Senats vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 - hat das Landgericht Kassel aufgrund einer am zweiten Verhandlungstag erfolgten Verständigung gegen den Angeklagten K. nunmehr eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie gegen den Angeklagten P. eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt.
  • BGH, 09.11.2011 - 4 StR 252/11

    Betrug (erforderliche Feststellungen für die Täuschungshandlung, den Irrtum und

    Jedenfalls verbietet sich bei dieser Sachlage der Schluss von den Vorstellungen und Beweggründen der gehörten Zeugen auf diejenigen der übrigen Geschädigten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09, NStZ 2010, 88).

    Einzelakte einer Tatserie rechtlich zu einer Tat, auch nicht im Sinne eines sog. uneigentlichen Organisationsdelikts, zusammenzufassen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09, NStZ 2010, 88, Tz. 14).

  • AG Sonthofen, 01.09.2010 - 144 Js 5270/10

    Einordnung eines sog. Walki-Talki als Mobilfunkgerät im Straßenverkehr

    Hinzu kommt, dass selbst das Abhören von Musikdateien aus einem Handy der Sanktion unterfällt, vgl. OLG Köln, NStZ 2010, 88).
  • AG Gießen, 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11

    Zur Frage der Strafbarkeit eines Wunderheilers

    So hatte der BGH im Jahre 2010 über einen Betrug durch den Vertrieb von unwirksamen Krebsmitteln zu entscheiden, NJW 2010/88 [richtig: NStZ 2010, 88 - d. Red.] .
  • AG Sonthofen, 15.06.2010 - OWi 144 Js 5270/10

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Walkie-Talkie als Mobiltelefon

    Hinzu kommt, dass selbst das Abhören von Musikdateien aus einem Handy der Sanktion unterfällt, vgl. OLG Köln, NStZ 2010, 88).
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  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig

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