Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.11.2016

Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 6 Nr. 5 StGB; § ... 29 BtMG; § 30 BtMG; § 30a BtMG; § 27 StGB; § 153c Abs. 1 StPO; Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe; Wiener Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Sto
    Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter ohne hinreichenden Inlandsbezug nach dem Weltrechtsprinzip (unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; Drogenhandel; Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland; völkerrechtlicher Nichteinmischungsgrundsatz)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 6 Nr. 5 StGB, §§ ... 3, 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB, § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 7 Abs. 2 StGB, 4, 7 StGB, StGB § 6 Nr. 3, § 1 VStGB, § 6 Nr. 9 StGB, § 153c Abs. 1 StPO, § 153c Abs. 3 StPO, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslandstaten ausländischer Täter - und die deutsche Strafgewalt

  • strafrecht.jetzt (Ausführliche Zusammenfassung)

    Hinreichender Inlandsbezug bei Auslandstaten im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der hinreichende Inlandsbezug für § 6 Nr. 5 StGB - Herleitung, Rechtsnatur und Grenzfälle

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anfragebeschluss zum Strafanwendungsrecht: Weltrechtsprinzip ohne Inlandsbezug

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inlandsbezug einer Auslandstat bei Auslieferung des Beschuldigten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.03.2015" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NStZ 2015, 568 - 571.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 568
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2016 - 2 StR 96/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 6 Nr. 5 StGB; § 153c StPO
    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland (Weltrechtsprinzip: keine Einschränkung in Form eines nötigen materiellen Inlandsbezugs, prozessuale Lösung des Gesetzes, mögliche Einschränkung durch den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz, Begriff des Vertriebs)

  • lexetius.com

    StGB § 6 Nr. 5

  • IWW

    § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB, §§ 3, 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB, § 6 Nr. 5 StGB, § 5 StGB, § 129b StGB, § 153c StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Nr 5 StGB, Art 2 Abs 1 SuchtstÜbk 1988, Art 2 Abs 3 SuchtstÜbk 1988, Art 4 Abs 1 SuchtstÜbk 1988, Art 4 Abs 2 SuchtstÜbk 1988
    Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

  • Jurion

    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Taten des "unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln"; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB) aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    StGB § 6 Nr. 5
    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Taten des "unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln"; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch ( StGB ) aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    StGB § 6 Nr. 5
    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Taten des "unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln"; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch ( StGB ) aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de

    Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel - und die Einschränkung des Weltrechtsprinzips

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtsprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz (Prof. Dr. Martin Böse; ZJS 2017, 579)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfolgung von im Ausland begangenen BtM-Straftaten nach § 6 Nr. 5 StGB in der Bundesrepublik zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 290
  • NJW 2017, 1043
  • NStZ 2017, 295
  • StV 2017, 250
  • JR 2017, 394



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung

    Bei der Verfolgung einer Auslandstat bedarf es zur Anwendung deutschen Strafrechts nach § 6 Nr. 5 StGB grundsätzlich keines legitimierenden Anknüpfungspunkts im Inland (vgl. Senat, Urteil vom 7. November 2016 - 2 StR 96/14, NJW 2017, 1043, 1044 f. mit Anm. Heim).
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