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   BGH, 15.04.1959 - 2 StR 96/59   

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BGH, 15.04.1959 - 2 StR 96/59 (https://dejure.org/1959,1458)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1959 - 2 StR 96/59 (https://dejure.org/1959,1458)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1959 - 2 StR 96/59 (https://dejure.org/1959,1458)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    DIEBSTAHL: Umweg zum Kofferraum

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 81
  • NJW 1959, 1546
  • MDR 1959, 676
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66

    Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des

    Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 3 Promille unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 10, 265 [BGH 08.04.1957 - GSSt - 3/56]; 13, 83 [BGH 15.04.1959 - 2 StR 96/59]; 19, 243) [BGH 21.02.1964 - 5 StR 588/63].

    Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 3 Promille unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; 10, 265 [BGH 08.04.1957 - GSSt - 3/56]; 13, 83 [BGH 15.04.1959 - 2 StR 96/59]; 19, 243) [BGH 21.02.1964 - 5 StR 588/63].

  • BGH, 30.06.1964 - 5 StR 226/64

    Rechtsmittel

    Die Kofferräume der Volkswagen sind keine "umschlossenen Räume" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGHSt 13, 81).

    In den Fällen B I 1, B I 2 a bis d - insbesondere b) und B I 4 a und b - insbesondere b) in denen O. und M. Reserveräder und einen Wagenheber entwendeten, wird die Strafkammer prüfen müssen, ob die Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt sind (vgl. hierzu BGHSt 3, 312, 314 [BGH 02.12.1952 - 2 StR 540/52]; 13, 81, 82) [BGH 15.04.1959 - 2 StR 96/59].

  • BGH, 04.03.1964 - 2 StR 58/64

    Rechtsmittel

    Er hat auch nicht aus dem umschlossenen Kaum gestohlen (BGHSt 13, 81).

    Daß in dem Erbrechen eines Kraftwagens ein "Ablösen des Verwahrungsmittels" zu sehen ist, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen (RGSt 53, 277; 71, 198; BGHSt 4, 16; 13, 81) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].

  • BGH, 22.04.1970 - 3 StR 38/70

    Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls in der

    Als umschlossener Raum im Sinne dieser Vorschrift wird von der Rechtsprechung der Personenraum eines Kraftfahrzeugs, nicht aber der nur von außen zugängliche Kofferraum angesehen, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier - erst der Fahrgastraum aufgebrochen wird, um dann den Verschluß des Kofferraumes von innen lösen zu können (BGHSt 13, 81 = BGH NJW 1959, 1546 mit Anm. Hartung).
  • BGH, 14.06.1968 - 4 StR 175/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Raubes und schweren

    Das gilt auch dann, wenn sie zunächst den Zugang zum Personenraum erbrochen und von dort aus die Verriegelung zum Kofferraum geöffnet haben sollten (BGHSt 13, 81).
  • BGH, 31.05.1968 - 4 StR 197/68

    Erneuter Versuch des Gerichtes zur Ermittlung eines Beweismittels bei fehlender

    Wie der Bundesgerichtshof jedoch bereits mehrfach ausgesprochen hat, stellt der von außen zugängliche Kofferraum eines PKW keinen umschlossenen Raum im Sinne dieser Strafvorschrift, sondern nur ein Behältnis dar (vgl. u.a. BGHSt 13, 81), so daß der Tatbestand des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllt ist.
  • BGH, 30.10.1959 - 1 StR 454/59

    Rechtsmittel

    Umschlossener Raum ist das Wageninnere, aber nicht der Kofferraum ( BGH 2 StR 96/59, Urteil vom 15. April 1959).
  • BGH, 22.03.1960 - 1 StR 90/60

    Rechtsmittel

    Demgemäß trifft § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in den Fällen I, 7 und 9 zu; desgleichen nicht im Falle 1, 10, da hier die Beschwerdeführer das Fenster des Volkswagens nur zu dem Zwecke aufsprengten, "um an den Benzintank zu kommen" (BGHSt 13, 81).
  • BGH, 17.09.1968 - 1 StR 379/68

    Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Verletzung sachlichen Rechts

    Als "umschlossener Raum" im Sinne dieser Vorschrift wird von der Rechtsprechung zwar der Personenraum eines Kraftfahrzeugs, nicht aber der nur von außen zugängliche Kofferraum angesehen, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier - erst der Personenraum aufgebrochen wird, um dann den Verschluß des Kofferraums von innen lösen zu können (BGHSt 13, 81 = BGH NJW 1959, 1546 mit Anm. Hartung).
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