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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 T 109/15   

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https://dejure.org/2015,10619
LG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 T 109/15 (https://dejure.org/2015,10619)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2015 - 2 T 109/15 (https://dejure.org/2015,10619)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 2015 - 2 T 109/15 (https://dejure.org/2015,10619)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für

    Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa LG Verden (Aller), Beschluss vom 5. Januar 2014 - 6 T 124/14; Beschluss vom 15. Juli 2014 - 6 T 131/14 unter Bezugnahme auf AG Verden (Aller), Beschluss vom 6. Juni 2014 - 7 M 166/14; LG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 T 109/15; AG Darmstadt DGVZ 2014, 73; AG Albstadt, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 5 M 1770/14; AG Esslingen, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 M 1802/14; AG Bruchsal, Beschluss vom 10. März 2015 - 1 M 211/15; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage, § 882 c, Rn. 6; Theis/Rutz DGVZ 2014, 154; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c, Rn. 5; für Amtszustellung etwa OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; AG Stuttgart DGVZ 2015, 64, juris-Rn. 5; AG Pinneberg DGVZ 2015, 27, juris-Rn. 7; AG Hann.
  • OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 8 W 181/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im

    Auf die weitere Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2015, Az. 2 T 109/15,.
  • LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

    Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa: AG Lichtenberg, Beschluss vom 16. August 2015 - 35D M 8005/15, 35 D M 8005/15 -, juris; AG Dillenburg, Beschluss vom 24. März 2015 - 74 M 2831/14 -, juris; LG Verden, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 6 T 124/14 -, juris; LG Stuttgart, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 T 109/15; Theis/Rutz DGVZ 2014, 154; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c, Rn. 5; für Amtszustellung etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2015 - 11 W 3/15 -, Rn. 22, juris; OLG Düsseldorf DGVZ 2015, 91; AG Mannheim, Beschluss vom 21. März 2014 - 7 M 6/14 -, juris AG Pinneberg; Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 77 M 798/14 -, juris AG Offenbach; Beschluss vom 13. April 2015 - 61 M 10124/14 -, juris; LG Meiningen, Beschluss vom 07. Oktober 2015 - (35) 5 T 116/15, 5 T 116/15 -, juris; LG Lüneburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 T 15/15 -, juris; AG Marbach, Beschluss vom 07. April 2015 - 3 M 1038/14 -, juris; Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 882c Rn. 6; Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 882c ZPO, Rn. 7 (anders noch die Vorauflage).
  • AG Schwerin, 15.07.2016 - 50 M 1709/16

    Zwangsvollstreckung: Erstattung der Kosten für die Postzustellung einer

    Ein anderer Teil der Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, es liege eine Zustellung im Parteibetrieb vor (vgl. AG Dillenburg vom 24.03.2015 - 74 M 2831/14; AG Darmstadt vom 24.01.2014 - 63 M 33244/13; LG Stuttgart vom 26.03.2015 - 2 T 109/15; LG Verden vom 11.12.2014 - 6 T 124/14; alle zitiert nach juris; offen lassend: OLG Stuttgart vom 09.02.2015 - 8 W 480/14, BeckRS 2015, 07368; OLG Nürnberg vom 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14, juris).
  • LG Braunschweig, 29.12.2015 - 12 T 544/15

    Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung eines

    Ob die in § 882c Absatz 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Eintragungsanordnung auf Betreiben der Parteien oder von Amts wegen erfolgt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt (für Zustellung im Parteibetrieb etwa: LG Verden, Beschluss vom 11.12.2014, Geschäfts-Nr.: 6 T 124/14, zit. n. juris, Tz. 9; LG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2015, Geschäfts-Nr.: 2 T 109/15, zit. n. juris; AG Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2014, Geschäfts-Nr.: 63 M 33244/13, zit. n. juris, Tz. 7; Winter in: Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Auflage, Rn. 31 zu Nrn. 100, 101, 102 [mit Verweis auf Zöller/Stöber, ZPO, 30 . Auflage, § 882c Rn. 6]; Zuhn/Richter in: Winterstein, Gerichtsvollzieherkostenrecht, 24. Ergänzungslieferung (Stand: 01.09.2014), Teil 2 KV 100 - 102; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Auflage, § 882c Rn. 5; für Zustellung vom Amts wegen etwa: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2015, Geschäfts-Nr.: 11 W 3/15, zit. n. juris, Tz. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2015, Geschäfts-Nr.: 10 W 16/15, zit. n. juris, Tz. 2; LG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2015, Geschäfts-Nr.: 5 T 15/15, zit. n. juris, Tz. 8; LG Meiningen, Beschluss vom 07.10.2015, Geschäfts-Nr.: 5 T 116/15, zit. n. juris, Tz. 3; Amtsgericht Mannheim, Beschluss vom 18.05.2015, Geschäfts-Nr.: 7 M 33/15, zit. n. juris, Tz. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, § 882c Rn. 7; Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 882c Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Auflage, § 882c Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Auflage, § 882c Rn. 17; offen gelassen von : OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 W 480/14, zit. n. juris, Tz. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2015, Geschäfts-Nr.: 8 Wx 2651/15, zit. n. juris, Tz. 12).
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LG Stuttgart, Entscheidung vom 10.05.2016 - 2 T 109/15 (https://dejure.org/2016,45174)
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